Slowakei: Rückkehr der Inquisition 

Artikel veröffentlicht am 12. September 2014
Artikel veröffentlicht am 12. September 2014

In der Slowakei haben es Minderheiten generell nicht leicht. Insbesondere hinsichtlich der Intoleranz gegen Homosexuelle unterscheidet sich das Land von seinen Nachbarn und könnte damit sogar Russland Konkurrenz machen. Während die Spannung innerhalb der Bevölkerung steigt, wird möglicherweise ein Referendum die Lage kippen.

Die slowakische Kampagne gegen Homosexuelle kocht seit langem hoch. Durch das Abkommen der konservativen Partei, KDH, mit der regierenden sozial-demokratischen Partei, SMER, haben die Initiativen christlicher Bewegungen es geschafft, ihre Prinzipien stärker in der Verfassung zu verankern. So wurde letzten Juni folgender Zusatz in die Verfassung aufgenommen: "Die Heirat ist ein einzigartiger Bund zwischen Mann und Frau. Die Slowakische Republik schützt die Heirat mit allen möglichen Mitteln und trägt zu ihrem guten Funktionieren bei."

Doch das ist nicht alles. Die Bewegung Allianz für die Familie hatte im September mitgeteilt, dass sie ausreichend Unterschriften gesammelt habe, um ein Referendum zu organisieren, das die Kinderadoption durch gleichgeschlechtliche Paare und alternative Lebensbünde verbieten will. Außerdem soll die zwingende Teilnahme von Kindern am Sexualkunde-Unterricht aufgehoben werden, wenn ihre Eltern nicht mit dem Lehrplan einverstanden sind.  

Verfassungswidrig?

"Seit den Anfängen dieser Initiative sind wir der Überzeugung, dass dieses Referendum verfassungswidrig ist. Das Ziel der Initiatoren ist es, den Zugang eines Teils der Bevölkerung zu den legalen Institutionen der Heirat, der Adoption und der eingetragenen Partnerschaft einzuschränken - Institutionen, die sich wohl gemerkt, auf das Recht auf Privatssphäre und das Recht auf Familiengründung beziehen. Grundsätzlich sind es diese Möglichkeiten, die zukünftig durch die Referendumsinitiatoren geblockt werden sollen", so die Stellungnahme des Vorsitzenden der Bewegung Anders sein zum gegenwärtigen Referendumsbegehren.

Mit der Beauftragung des Verfassungsrats in der Referendumfrage, hat sich der Präsident der Republik, Andrej Kiska, keine Freunde unter den Referendumsinitiatoren und der Kirche gemacht. Auch die ehemalige Justizministerin,  Lucia Žitňanská, hat reagiert: "Als Anwältin bin ich der Auffassung, dass die Fragen, die durch das Referendum gestellt werden, die Grundrechte und Grundfreiheiten des Individuums antasten. Ich habe mehrere Standpunkte zum Thema gelesen und mit Spezialisten des Verfassungsrechts diskutiert, bevor ich zu dieser Schlussfolgerung gekommen bin."

"Schlimmer als Mörder"

Währenddessen steigt die Spannung zwischen den Referendumsbefürwortern und seinen Gegnern,  und dies nicht nur auf der legislativen Ebene. Letzte Woche hat ein Video des katholischen Priesters Marián Kuffa, das auf der Internetseite des Wochenmagazins Týždeň (übersetzt: "Woche", AdR) hochgeladen wurde, einen Skandal ausgelöst. Seine Worte waren schockierend, insbesondere folgende Äußerung: "Homosexuelle sind manchmal schlimmer als Mörder". Kurz danach qualifizierte er Homosexuelle als "Serienmörder" ab, die für "einen Genozid der Nation" verantwortlich seien. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde dieses Video von der Internetseite entfernt. Zügig ist eine Bewegung entstanden, die Meinungsführer und Künstler gegen die Bedrohung der Verfassungsrechte versammelt. In den Straßen tauchten Plakate mit Regenbogen-Logo auf. Sie zeigen bekannte Gesichter aus dem slowakischen Medien- und Kulturbereich.

"Wenn ich lesbisch wäre, würdet ihr meine Bücher nicht mehr lesen?", fragt die Herausgeberin Evita Urbaníková. "Wenn ich schwul wäre, würdet ihr aufhören meine Musik zu hören?", will der Musiker Robo Papp wissen. Romana Schlesinger vom Queer Leaders Forum begrüßt diese Kampagne. "Wir freuen uns über diese Unterstützung und wir hoffen, dass alle Menschen bei klarem Kopf über die Fragen, die durch das Referendum gestellt werden, nachdenken werden. Mit Liebe und Verständnis können wir viel mehr erreichen als durch permanente Kategorisierungen von Menschen, die sie von einander trennen", teilt sie auf der Internetseite O Médiách mit.

Auf der Seite der Konservativen bereitet man sich auf einen harten Kampf vor. "Die Allianz für die Familie hat mehrere Verantwortliche aus verschiedenen Parteien getroffen, um mit ihnen über pro-Familien Politiken und über ihre Unterstützung des Referendums zu sprechen.  Drei Parteien  (OľaNO – unabhängige Partei –, KDH – konservative Partei – und SNS – rechtextreme Partei) haben durch verschiedene Abgeordnete ihr ernsthaftes Interesse bekundet, uns zu helfen und zu unterstützen", behauptet Anton Chromík, Mitglied der Allianz. "Dieses Referendum möchte niemanden  seiner Rechte berauben. Es geht uns lediglich darum, einen Status quo in unserer Gesellschaft zu schützen, damit slowakische Mütter und Väter sich frei dazu äußern können, was das Beste für ihre Kinder ist", erklärt die Bewegung. 

Nach dem Handeln des Präsidenten der Republik befindet sich das Referendum nun auf dem Tisch des Verfassungsrats. Er wird darüber entscheiden müssen, ob die Slowaken gleichzeitig mit den im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen auch gegen die Rechte ihrer homosexuellen Mitbürger abstimmen werden.