Sieg der Europa-Gegner über Europa

Artikel veröffentlicht am 15. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 15. Juni 2004

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Wahlbeteiligung auf Tiefststand, Nationalismus, Triumph der Euroskeptiker. Wie Europa sich verändert, von Ljubljana bis Belgrad.

Die Wahlen vom 10. bis 13. Juni markieren den Anfang vom Ende des offiziellen Europa. Die europäische Konstruktion, die uns immer verkauft worden ist, existiert nicht mehr. Dem unaufhaltsamen Vorstoß drei anderer europäischer Strömungen, den eigentlichen Siegern dieser Wahlen, hat es nicht Stand gehalten.

Drei Europa, die Europa töten

Es gibt ein Europa, das nicht in "Europa" liegt, das keinen kümmert und das dem Limes des Großen Europa unaufhaltsam gefährlich wird. Am selben Tag, als im europabegeisterten Ljubljana die Wahllokale öffneten, ging bei den serbischen Präsidentschaftswahlen von den nationalistischen Kandidaten der radikalste, Tomislav Nikolic als Stimmenstärkster hervor und qualifizierte sich so für die Stichwahl. Jenes Europa, das man uns als "Großeuropa" verkauft hat, hört schon auf, bevor das andere Adriaufer erreicht wäre. Armselige hundert Seemeilen von unseren Illusionen und Scheinheiligkeiten entfernt.

Dann gibt es da ein Europa, das seinen Einstieg ins offizielle "Europa" ungerührt mit Stimmenthaltung begeht. In den zehn Ländern, die seit 1. Mai der EU angehören, hat nur jeder vierte Wähler seine Stimme abgegeben. Im Osten hat sich die Union als Jahrmarkt der Kühe, der Agrarsubventionen, der Währungsstabilität und der Strukturfonds verkaufen wollen, und die Marketing-Strategie Brüssels ist voll aufgegangen: Jeder vernünftige Wähler der neuen Mitgliedsstaaten hat begriffen, dass das neue gelobte Land der EU dieses Europaparlament gar nicht braucht, es sei denn aus trivialen Gründen demokratischer Kosmetik.

Und schließlich gibt es da ein Europa, das seine Stimme ganz einfach den Europagegnern gibt. Den jüngsten Zahlen zufolge erzielen in Großbritannien die beiden Anti-Europa-Parteien — die UK Independence Party (16,8 %) und die British National Party (5,2 %) — zusammen ein gleich hohes Ergebnis wie Tony Blairs New Labour (22,3 %). In Frankreich erobert der Front National Jean-Marie Le Pens 10 % der Wählerstimmen, während in Italien die Linksextremen bei 8 Prozentpunkten liegen. Ganz zu schweigen von den neuen Mitgliedsstaaten: Allein in Polen erringen die anti-europäischen Formationen fast 29 % der Wählerpräferenzen. Diese Wahlergebnisse machen aus dem neuen Europaparlament einen Ort, in dem es schwierig sein wird, konstruktiv über bessere europäische Integration, Reform der Institutionen und Überwindung nationaler Interessen zu diskutieren.

Panne im Europaparlament?

Allerdings muss zugegeben werden, dass im Wahlkampf die Europaskeptiker als Einzige auch wirklich von Europa gesprochen haben, indem sie wortreich seine Grenzen hervorgehoben und übersprungen haben. Während hingegen die "offiziellen" Europäer einzig und allein mit Machtspielen beschäftigt waren, um eine virtuelle und phantomhafte "föderalistische Gruppe" zu Stande zu bringen, mit dem Ziel, nur ja keine Spur im Herzen der Wähler und noch weniger auf den Stimmzetteln zu hinterlassen. So geschehen im Fall der Initiative des Kommissionspräsidenten Romano Prodi, die auf die Gründung einer pro-europäischen Zentrums-Gruppe im Straßburger Parlament hinauslaufen sollte.

Diese drei Europa, die bei aller Unterschiedlichkeit doch so gefährlich verwandt sind, drohen das kommende Europaparlament in einen Ort endloser Streitigkeiten zu verwandeln, vielleicht gerade geeignet, die gängigen Geschäfte abzuwickeln, aber unfähig, neue "mögliche Welten" zu erfinden und auszugestalten. Europa würde so endgültig implodieren.

Der serbische Nationalismus, das Fernbleiben von den Urnen und das Votum für die Euroskeptiker sind alles Symptome eines gemeinsamen Übels: Dieser Kontinent hat es verlernt, Politik zu machen. Jene Bürger, die vergangenen Sonntag für den Vorstoß dieser drei nicht offiziellen Europa gesorgt haben, wollten ein wachsendes Unbehagen zum Ausdruck bringen.

Damit dieser Aufschrei nicht der Vergessenheit anheim fällt, wird die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate gerade darin bestehen, ganz Europa, und zwar Europa in all seiner potentiellen Vielfalt, einen Ort der Begegnung, des Austauschs und der gegenseitigen Förderung anzubieten. Innerhalb wie auch außerhalb des offiziellen Parlaments. Im Gespräch und in der Diskussion sollen die wirklich wesentlichen Fragen aufgeworfen und die Trennlinien zwischen den Parteien sichtbar gemacht werden. Damit wieder Politik gemacht werden kann. Café babel hat sich seit jeher dieser Herausforderung angenommen. Sie stellt sich uns heute dringender und notwendiger denn je.