#SickOfWaiting, Bürger-Initiative appelliert an Europa, Flüchtlings-Zusagen einzuhalten

Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2017
Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2017

Am 30. September treffen sich Menschenrechts-Aktivisten in Athen. Sie wollen der EU zeigen, dass sie das Warten satt haben. Das Warten darauf, dass die europäischen Staaten ihre Aufnahme-Zusagen für Geflüchtete einhalten. Bisher haben sich 17.500 Personen aus 130 Ländern der Bürger-Bewegung #SickOfWaiting angeschlossen, welche am 28. Juni dem Europaparlament vorgesprochen hat.

Über 65 Millionen Menschen sind derzeit von Flucht oder Vertreibung aus ihrer Heimat betroffen, laut UNHCR (United Nations High Commissioner of Refugees) die schwerste humanitäre Krise seit 1945. Klimawandel und Krieg sind die Hauptverursacher dieses Dramas, für das noch kein Ende in Sicht ist und das pausenlos Todesopfer entlang der Küsten Europas fordert und gleichzeitig mafiöse Menschenhandels-Organisationen befeuert. 2016 starben über 5.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen – ein trauriger neuer Höchststand.

Gemessen am Ausmaß an Menschenleid sind die Reaktionen der EU bisher zurückhaltend. Die Aufnahme-Zusagen für Geflüchtete waren mehr als bescheiden, nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention wurde eingehalten, obwohl diese von allen europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Laut eigenen Angaben der EU wurden bis Juli 2016 nur 3000 Asylsuchende aufgenommen, zugesichert wurde jedoch die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen bis September 2017, welche von Italien und Griechenland in andere EU-Länder umverteilt werden sollen. Spanien liegt bei der Erfüllung der vereinbarten Quote unter 8%, und das, obwohl es aktuell sogar über 600 freie Plätze in bestehenden Flüchtlingseinrichtungen gibt.

Kritische EU-Bürgerinnen und Bürger sind mit ihrer Geduld am Ende und beschlossen daher einmal mehr, sich selbst auf die Beine zu stellen und eine Lösung einzufordern. „Die europäischen Regierungen versagen, aber die Zivilgesellschaft wird das nicht tun!“, versichert die Organisation #SickOfWaiting, eine Bürger-Bewegung, die die EU daran erinnert, ihre verpflichtenden Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten endlich umzusetzen. Am 28. Juni dieses Jahres präsentierte sie ihre Forderungen vor dem Europäischen Parlament. Am 30. September steht eine Reise nach Athen an, um dort den „beschämenden Umgang mit Flüchtlingen weltweit“ anzuprangern.

#SickOfWaiting definiert sich als globale, friedliche Bewegung, welche Menschen in ihrer Diversität sowie den Planeten, auf dem wir leben, Respekt zollen will. Jegliche Form der Gewalt, des unsolidarischen, sexistischen, xenophoben oder intoleranten Verhaltens gegenüber sexueller Orientierung oder Religionsfreiheit lehnt #SickOfWaiting ab.

Schon über 17.500 Unterstützerinnen und Unterstützer aus 130 verschiedenen Staaten haben sich solidarisch erklärt. Auf ihrer Website kann das Manifest unterzeichnet und dabei eine Mitteilung an die europäischen Regierenden hinterlassen werden. Viele haben diese Möglichkeit schon wahrgenommen: „Wenn wir nichts unternehmen, wird uns die Scham unser ganzes Leben lang verfolgen. Politiker sollen weniger reden und mehr tun!“, schreibt beispielsweise Ana. Aus Griechenland meldet sich Muqadar Shah, der von seiner "langen Reise" erzählt, die vor zwei Jahren in seiner Heimat Afghanistan begann und nun vor den verschlossenen Grenzen eines unsolidarischen Europas endete. Coco Kamara schreibt aus Sierra Leone: "Wir haben es satt, dass europäische Politiker mit Menschenrechten spielen, während Flüchtlinge täglich Not leiden". Bassan beginnt seine Geschichte mit den Worten „Ich bin 22 und vor dem Krieg in Syrien geflüchtet, weil ich mich keiner militärischen Einheit anschließen wollte. Vor dem Krieg habe ich studiert und gearbeitet und wir haben ohne Probleme in Syrien gelebt". 2014 verließ Bassan Syrien in Richtung Türkei, wo er versuchte, Geld zu verdienen, um nach Europa zu gelangen, um dort sein Studium fortzusetzen. Vor einem Jahr landete er in Griechenland, stellte einen Asylantrag, der abgelehnt wurde, weil die Türkei "ein sicheres Land sei". Er suchte erneut an, darauhin kam die Abschiebungsandrohung, vor der er seither flüchtet.

Das sind nur einige der Geschichten von Geflüchteten, die dauerhaft in Unsicherheit und Angst leben müssen, weil es an Willen seitens der Politikerinnen und Politiker in der EU mangelt. Es liegt wohl an uns, als kritische Bürgerinnen und Bürger, unsere Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie ihre Vereinbarungen einhalten, Grundrechte wie Familien-Zusammenführung durchsetzen und sich endlich bemühen, eine Lösung für die Probleme zu finden, die dieses erschütternde Drama mit sich bringt. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Forderungen gehört werden.