Serbien und Montenegro: Vereinigt wider Willen

Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004

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Der neu gegründete Staat Serbien und Montenegro verdankt sein Entstehen dem Bestreben des Westens, und vor allem Europas, weitere Spaltungen zu verhindern. Wer glaubt noch daran, dass die europäischen Ketten bis zum Beitritt halten werden?

Der Staat Serbien und Montenegro als Mitglied der EU? Die Erklärung des Europa-Gipfels von Thessaloniki im Juni 2003 erkennt den Ländern Ex-Jugoslawiens endgültig den Status zukünftiger Beitrittskandidaten zu. Ihre Aufnahme in die Europäische Union ist auf kürzere oder längere Frist nicht mehr in Frage zu stellen. Eine Aussicht, die beneidenswert erscheint verglichen mit jener der Ukraine, Moldawiens, oder sogar der Türkei. Für Serbien und Montenegro wäre es also nur mehr eine Frage der Zeit.

Ein Konsens schwebt über den Repräsentanten der politischen Parteien Serbiens, von den Demokraten bis zu den Radikalen: während der letzten Präsidentschaftswahlen gab es nicht einen einzigen Kandidaten, der nicht den Eintritt in die EU als Ziel in sein Programm aufgenommen hätte. Damit erspart man sich eine Debatte, aber sehr wahrscheinlich verstecken sich dahinter andere, untergründigere Meinungen, die durch die offiziellen Aussagen verdeckt werden. Und je weiter entfernt der entscheidende Zeitpunkt liegt, desto leichter lässt es sich vor der Öffentlichkeit auftreten, ohne dass die Stellungnahmen schon voll verbindlich wären. Dies ist einer der Gründe, wieso die von der Europäischen Kommission gestellten Forderungen, damit Serbien und Montenegro zu den "ernsthaften" Kandidaten gezählt werden kann, auf so große Schwierigkeiten bei ihrer Realisierung stoßen. Aber die innerstaatlichen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro sind dabei auch mit im Spiel.

Wer ist Schuld?

Im gemeinsamen Staat Serbien und Montenegro hat es in den letzten zwei Jahren Missstimmigkeiten gegeben, die die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses ernsthaft behindert haben. Der Startschuss zur Machbarkeitsstudie, der Vorbedingung für das Aushandeln eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens, wurde systematisch hinausgeschoben. Während Kroatien und Mazedonien ein solches Abkommen unterzeichnet haben, Albanien die Verhandlungen aufgenommen hat und die Kommission der Machbarkeitsstudie für Bosnien-Herzegowina bereits 2003 zugestimmt hat, muss Serbien und Montenegro ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden.

Warum? Weil der Beginn dieser Studie an die Verstärkung des gemeinsamen Staates gebunden war. Dazu gehört unabdingbar die Abschaffung der Zollschranken zwischen Serbien und Montenegro, ein Punkt, in dem sich die beiden Republiken nach wie vor nicht einig sind. Abwechselnd haben sie sich gegenseitig beschuldigt, die Fortschritte auf dem Weg in die EU zu hemmen: Podgorica hebt die mangelnde Kooperationsbereitschft Belgrads gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien hervor; und umgekehrt sieht Serbien in Montengro ein Hindernis vor allem auf wirtschaftlicher Ebene bei der Bewältigung der Übergangserfordernisse. Der von der internationalen Gemeinschaft lange Zeit vertretene Standpunkt, Serbien, Montenegro und den Kosovo in einem gemeinsamen Staatsgebilde zu belassen, stellt sich als immer weniger realistisch heraus.

Die EU fährt zweigleisig

Die Europäische Kommission hat dies letztendlich zur Kenntnis genommen und hat akzeptiert, das Thema neu aufzurollen: im September 2003 hat sie unter der Bezeichnung "twin track" einen neuen Lösungsvorschlag gemacht. Obwohl sie erneut bekräftigt hat, dass die Verhandlungen ausschließlich mit dem Staat Serbien und Montenegro zu führen sind, fasst sie sehr wohl eine getrennte Vorbereitung der notwendigen Reformen und eine von einander unabhängige wirtschaftliche Integration der beiden Teilstaaten ins Auge. Diese Erklärung, auch wenn sie bis jetzt noch einiges an Unklarheiten über die Art und Weise bestehen lässt, wie eine getrennte Integration innerhalb eines gemeinsamen Staatswesens zu bewerkstelligen wäre, hat in Serbien und im Montenegro positive Aufnahme gefunden: sie könnte aus der Sackgasse herausführen.

Lassen sich diese Widerstände nicht aus einem tieferen, ganz und gar serbischen Grund erklären? Einem Grund, der in einem gewissen Misstrauen gegenüber dem Westen zu suchen wäre? Die Historikerin Dubravka Stojanovic definiert diese anti-westliche Haltung als "eine Art anti-individualistischen, anti-urbanen, anti-intellektuellen, anti-modernen und reformfeindlichen Egalitarismus" (1), der sich darin gefällt, hinter einem vordergründig pro-europäischen Auftreten die Ablehnung der meisten von der Europäischen Union gestellten Bedingungen und der europäischen Werte zu kaschieren.

Die Wurzeln für diese Haltung wären aus ihrer Sicht in der älteren Geschichte Serbiens zu suchen, einem Serbien, dem es obendrein an funktionierenden politischen Parteien, die diesem Phänomen entgegensteuern könnten, fehlt: "die am Ende des 19. Jahrhunderts gegründeten Parteien und jene, die Ende des 20. Jahrhunderts entstanden sind, sind auf die gleiche Art und Weise aufgetaucht. In keinem der Fälle haben sie die Interessen gesellschaftlicher Gruppen vertreten; sie waren ganz im Gegenteil Ergebnis meist persönlicher Konflikte innerhalb der intellektuellen Elite der Hauptstadt"(2).

Die Stunde der Entscheidung

Der Krimi in Fortsetzungen, der der Regierungsbildung Kostunicas im Dezember 2003 vorausgegangen war, bot das traurige Schauspiel eines endlosen Kuhhandels zwischen ehemaligen Freunden und neuen Feinden. Auch die Präsidentschaftswahlen letzten Juni haben eine offene Rivalität zwischen den beiden wichtigsten demokratischen Kräften des Landes zu Tage treten lassen: der DS (Demokratische Partei) des Präsidenten Boris Tadic und der konservativeren DDS (Demokratische Partei Serbiens) Vojislav Kostunicas, die sich erst im letzten Moment dazu aufrafften, im Rahmen einer wenig überzeugenden Gelegenheitsallianz gegen die vom Nationalisten Tomislav Nikolic angeführten Radikalen gemeinsame Front zu machen.

Das Klima allgemeiner Apathie, in dem die Zivilgesellschaft lebt, wie auch die diplomatische Isolation, der das Land ausgesetzt ist, verschlimmern nur noch die Aussicht auf Fortschritte in Sachen regionaler Zusammenarbeit oder auf Bemühungen in Richtung historischer Wahrheitssuche, was die Ereignisse der neunziger Jahre betrifft.

Für Serbien und Montenegro ist die Stunde der Entscheidung gekommen: Entweder es arbeitet an der Umsetzung der für eine Annäherung an die EU notwendigen Reformen, oder aber es verfolgt weiter seinen eigenen Weg, trotz schwer wiegender Konsequenzen für seinen Aufbau, und schwimmt gegen den europäischen Strom und seine Werte.

(1) Dubravka Stojanovic: "Radiographie d’un nationalisme- les racines serbes du conflit yougoslave", Paris 1998

(2) Interview in der franko-serbischen Zeitung "Contrastes", n°2, Sommer 2004.