Serbien feiert seinen Kandidatenstatus

Artikel veröffentlicht am 2. April 2012
Artikel veröffentlicht am 2. April 2012
Von Eva Donelli Übersetzt von Sebastian Seiffert Der Europäische Rat hat seine Zustimmung gegeben, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Das wurde gestern am 1. März 2012 beim EU-Gipfel bekannt gegeben. "Der Europäische Rat gewährt #Serbien #EU-Kandidatenstatus. #euco“, twitterte Ratspräsident Van Rompuy gestern um 22 Uhr 52 als Erster.

Die von den 27 Mitgliedsstaaten angenommene Entscheidung folgt einer Empfehlung des Rats für allgemeine Angelegenheiten vom 28. Februar. Dieser hatte der Republik Serbien ein dauerhaftes, glaubwürdiges Engagement für den Beitritt attestiert. Insbesondere habe Serbien weitere Fortschritte in der Umsetzung des Dialogs mit Kosovo erreicht und die vom Europäischen Rat im Dezember 2011 festgelegten Kriterien erfüllt.

Belgrad feiert und seufzt zugleich erleichtert auf, da die von Litauen, Polen und Rumänien geltend gemachten Bedenken die Minister nicht davon abhielten, Serbien den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zuzusprechen. Die drei Länder hatten argumentiert, dass Moskau zu großen Einfluss in Belgrad ausübe und dass Serbien seine rumänische Minderheit schlecht behandle. Bukarest hatte sich vor diesem Hintergrund überraschenderweise geweigert, ein Abkommen zu unterzeichnen, welches Serbien den erhofften Status gab.

Tatsächlich kam die Entscheidung der EU, nachdem Belgrad 2011 Ratko Mladić und Goran Hadžić, seine meistgesuchten noch auf freiem Fuß befindlichen Kriegsverbrecher, dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien überstellt hatte. Ferner erreichte Belgrad am 24. Februar 2012 ein Abkommen mit Pristina, das dem Kosovo gestattet, „unter seiner unabhängigen Flagge in multilateralen Treffen zu sprechen und internationale Abkommen zu unterzeichnen.“

Allerdings hat die Sache noch einen gewichtigen Haken – Belgrad weigert sich weiterhin, die vom Kosovo unilateral erklärte Unabhängigkeit anzuerkennen. Der nächste Schritt, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, könnte im Dezember folgen. Bedingung hierfür ist eine Weiterführung des serbischen Reformprozesses vor allem im Justizwesen und die Verbesserung der alltäglichen Beziehungen mit dem Kosovo. Aber für den letzten Schritt, den tatsächlichen EU-Beitritt, muss Serbien ein besonders brisantes Thema in Angriff nehmen: den Status des Kosovo und der kosovarischen Serben im Norden desselben.

“Belgrads Absicht, EU-Mitglied zu werden, macht deutlich, dass die von der EU vertretenen Werte Freiheit, Verantwortung und Solidarität weiter attraktiv sind“, kommentierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Ende des ersten Gipfeltages vor der Presse.