Seltsame Wanderarbeiter ziehen durch Europa

Artikel veröffentlicht am 6. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 6. Juli 2006

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Die monatliche Wanderungswelle der Europaparlamentarier von Brüssel nach Straßburg ist verschwenderisch. Die EU könnte einen anderen Weg gehen, meint der Abgeordnete Alexander Alvaro.

Einmal im Monat müssen sie ihre Taschen packen. Die 732 Mitglieder des Europäischen Parlamentes sowie ihre Assistenten und Mitarbeiter fahren jeden Monat von Belgien nach Frankreich und wieder zurück nach Belgien. Sie nehmen alles bis auf die letzte Büroklammer mit, um in Straßburg ihre vier Tage andauernde Plenarsitzungen abzuhalten.

Der fahrende Zirkus

Dieser fahrende Zirkus wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam vorgeschlagen. Das Europäische Parlament (EP) ist das einizige Parlament der Welt, das keinen festen Sitz hat. Es verteilt sich über neun Gebäude in drei Städten, die in den drei Gründerstaaten der früheren Europäischen Gemeinschaft liegen. Die Parlamentarier arbeiten in Luxemburg, Frankreich und Belgien.

Die Aufteilung der Arbeit des Parlaments zwischen diesen drei Städten ist teuer und schadet der Glaubwürdigkeit dieser Institution. Nach einem Bericht des Generalsekretariats des EP über die anfallenden Ausgaben für die drei Arbeitsstätten belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler seit der Erweiterung auf über 200 Millionen Euro im Jahr. Zurecht fragen sich die Bürger, warum ihr Geld für unnötige Reisekosten und ein Gebäude in Straßburg ausgegeben wird, dass während 300 von 365 Tagen des Jahres leer steht. Dieses leerstehende Gebäude ist für viele Bürger ein Sinnbild für die überteuerte Verwaltung der EU.

Die derzeitge Situation ist auch der Grund für äußerst ineffiziente Arbeit des Europäischen Parlamentes. Die beiden anderen EU-Institutionen, die Kommission und der Rat, haben ihren Sitz in Brüssel. Während der Plenarsitzungen des Parlaments bleiben ein Teil der Mitarbeiter und der Infrastruktur in Brüssel. Das macht die Arbeit so schwierig.

Abgesehen von den bescheidenen Anfängen ist das Europäische Parlament heute, ebenso wie seine nationalen Gegenspieler ein Ganztagsparlament. Ein ständiger Umzug war vielleicht in den Anfangszeiten der Union tragbar, als das Parlament noch eine Teilzeitversammlung. Heute ist das längst nicht mehr pratikabel.

Leider kann das Europäische Parlament nicht über seine eigene Arbeitsweise entscheiden. Dies kann nur vom Rat beschlossen werden, der einstimmig für eine Änderung des Vertrages stimmen müsste.

Den Wechsel einläuten

Im März 2001 lancierten neun Europaparlamentarier aus vier verschiedenen Fraktionen die Kampagne für eine Parlamentsreform (CPR). Diese Kampagne setzt sich für eine grundlegene Änderung der Funktionsweise des Europäischen Parlamentes ein. Es soll ein echtes Tagesparlament werden, das transparenter, effizienter und glaubwürdiger arbeitet. Bis heute haben sich 130 Mitglieder aus allen politischen Fraktionen des Parlamentes der Initiative angeschlossen.

Zur Zeit führt CPR zwei Kampagnen durch. Das erste zielt auf Unterstützung der europäischen Bürger, das andere soll das Problem-Bewußtsein in den Mitgliedsstaaten wecken.

So wurde das erste europaweite Referendum durchgeführt( www.oneseat.eu ), um den Wanderzirkus nach Straßburg zu beenden. 700 000 Europäer unterschrieben in den ersten sechs Wochen, jede Stunde kommen neue hinzu. Die Petition beruft sich auf Artikel 47 über partizipative Demokratie, der in der vorläufigen EU-Verfassung festgehalten ist.

Die Europäische Kommission unterstützt die Kampagne und wünscht eine aktivere Beteiligung der europäischen Bürger in der Debatte um europäische Themen. Es werden eine Millionen Unterschriften benötigt, um das Thema auf die Agenda der Kommission zu bringen.

Neben dieser Bürgerinitiative ist es auch wichtig, auf das Problem in den Mitgliedsstaaten aufmerksam zu machen und für Unterstützung zu werben. Nur durch Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten kann eine Änderung des Vertrages erreicht werden. Nationale Abgeordnete haben bereits Anfragen bezüglich der Rentabilität und dem Sitz des Europäischen Parlamentes an ihre Regierungen gerichtet.

Angesichts der historischen Bedeutung der Stadt Straßburg, die symbolisch für die Aussöhnung nach dem Krieg und die europäische Einigung steht, war die Debatte um den Sitz des Europäischen Parlamentes oft emotional verfärbt. Dieses Symbol wird seine Bedeutung behalten. Doch der beste Weg, die Einigkeit und politische Stabilität der Europäischen Union und ihrer 25 Mitgliedsstaaten zu gewähren, ist, auf effiziente und verlässliche arbeitende Institutionen zu bauen.

Deshalb ist eine Entscheidung über den Parlamentssitz unvermeidlich.