Schweiz: Was sich hinter dem Grundeinkommen wirklich verbirgt

Artikel veröffentlicht am 22. Juni 2016
Artikel veröffentlicht am 22. Juni 2016

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

[Kommentar] Mitten in der europäischen Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen, entschieden sich die Schweizer vor einigen Wochen in einer Volksabstimmung gegen das Projekt. Trotz der vielen pro-Stimmen, könnte die Anwendung eines solchen Mindestlohns die öffentlichen Dienstleistungen deutlich verschlechtern.

'Die Schweiz lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ab.' Wir könnten uns mit dieser Aussage begnügen. Aber so komisch es scheinen mag, es verbirgt sich mehr hinter dem Plan als man glaubt. Die Ablehnung eines Grundeinkommens von 2250 Euro im Monat für jeden Einwohner der Schweiz war deutlich (77% der Stimmen). Dieses Ergebnis lässt sich besser verstehen, wenn man bedenkt, dass das Schweizer Durchschnittseinkommen bei 4000-5000 Franken im Monat liegt (3600-4500 Euro) und man diese Summe auch benötigt, um in der Schweiz gut leben zu können. Ein Spaziergang durch die Straßen von Zürich nimmt einem die Lust, seine Brieftasche zu öffnen.

Das Erstaunliche ist, dass die Verfechter des Vorschlags in der Schweiz politisch aus Mitte-Rechts kommen, genau wie die Partei, die das Grundeinkommen in Finnland in Betracht zieht. Warum wird die Idee eines Grundeinkommens, die bisher Zeichen alternativer, linker Bewegungen war, plötzlich von den europäischen Konservativen übernommen? Ganz einfach: In einem Europa, in dem es durch technische Entwicklungen immer weniger Arbeitsplätze gibt, garantiert das Grundeinkommen ein Mindestniveau sozialer Stabilität und wäre auch keine schlechte Idee, wenn man sowohl in der Schweiz als auch in Finnland nicht mit diesem Einkommen öffentliche Dienstleistungen ersetzen wolle. So wird aus dem Grundeinkommen, Traum der Linken, ein perfekter neoliberaler Alptraum. Der Staat legt eine Zahl pro Einwohner fest und befreit sich somit von den Sorgen der wesentlichen Dienstleistungen, wie dem Gesundheitswesen und der Bildung. Zugleich senkt er die Anzahl der arbeitenden Bürger und gewährt so einem Teil der Bevölkerung nicht das Recht auf einen Arbeitsplatz, Ort für Selbstverwirklichung und den Umgang mit anderen Menschen.

Die Schweizer haben die Sache durchschaut und für nein gestimmt. Ein Grundeinkommen kann für Viele sehr nützlich sein, aber es für alle degressiv anzuwenden ist nicht nur unfair, sondern generiert auch Kosten, die der Staat zweifellos als Argument nutzt, um Einsparungen dort rechtzufertigen wo es wirklich darauf ankommt, am Wohlfahrtsstaat​. Wir sollten mit diesen gutklingenden Aussagen vorsichtig sein. Auch ein Grundeinkommen verdient eine ordentliche Diskussion.