Schwarzer Peter für Menschenrechte in der Migrationspolitik

Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2005
Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2005

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Trotz der Unterzeichnung der EU-Grundrechtscharta im Jahr 2000 lässt die Behandlung legaler und illegaler Einwanderer durch verschiedene Mitgliedsstaaten zu wünschen übrig.

Illegale Einwanderer sind die verletzlichste gesellschaftliche Gruppe, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Menschenrechte müssen auch trotz eines unrechtmäßigen Aufenthalts im Land gelten. Da die einzige Alternative zu Repression und Ausbeutung wohl nur die Abschiebung ist, werden die Rechte illegaler Einwanderer überall in Europa missbraucht. Die Tragödie von Morecambe Bay vom 5. Februar 2004, bei der 23 chinesische Arbeiter ertranken, als sie an der Küste von Lancashire Muscheln ernteten, brachte die traurige Realität ausgebeuteter illegaler Einwanderer in Europa ans Licht der Öffentlichkeit. Die Muschelpflücker verdienten ein britisches Pfund pro Arbeitstag für eine Industrie, welche jedes Jahr alleine in dieser Region Englands Millionen macht. Das tragische Ereignis empörte die britische Öffentlichkeit, und doch fanden sich im Juni desselben Jahres wieder illegale Einwanderer aus China bei der Muschelernte im Wattenmeer. Das Versagen des Vereinigten Königreichs, seine Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, wurde so doppelt deutlich.

Anti- oder Pro-Terror-Gesetze?

Großbritannien hat auch für das jüngst verabschiedete Gesetz zur Terrorismusprävention Kritik eingesteckt. Das Gesetz ermöglicht sogenannte "control orders", mit denen u.a. die Namen verdächtiger Personen öffentlich gemacht und diese unter Hausarrest gestellt werden können. Ziel ist dabei, den Aktionsradius der mutmaßlichen Terroristen einzuengen. Ein anderer kontroverser Aspekt des Gesetzes ist, dass es gewählten Politikern (eher als Richtern) die Möglichkeit gibt, die Freiheit britischer Staatsbürger zu einzuschränken - ein Verstoß gegen die Bürgerrechte. Obwohl sich diese Gesetze nicht speziell gegen Einwanderer richten, so sind es doch zweifellos Migranten, besonders jene muslimischen Glaubens, welche unter diesem zornigen Vorstoß der britischen Regierung zu leiden haben werden. Nun, da London offensichtlich selbst von einer Al-Qaida-nahen Zelle attackiert worden ist, ist eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte muslimischer Migranten zu erwarten und der Vorschlag der Regierung, Personalausweise einzuführen - die es bisher nicht gibt in Großbritannien - wird wahrscheinlich jetzt mehr Unterstützung erfahren. Am Tag nach dem Anschlag schrieb die "Daily Mail": "Wir Briten werden höchstwahrscheinlich einige unserer traditionsreichen Rechte opfern müssen, wenn wir unsere Bürger schützen möchten." Diese Meinung darf sich jedoch nicht durchsetzen, wenn Menschenrechte respektiert werden sollen.

Die Kopftuchdebatte

Allerdings werden nicht nur im Vereinigten Königreich die Rechte muslimischer Migranten missachtet. Alle Mitgliedstaaten der EU sind in ihrem Wunsch vereint, die soziale und kulturelle Integration ihrer Migranten in die Gesellschaft zu erreichen, in der Hoffnung die Ausgrenzung ethnischer Minderheiten zu verhindern. In Frankreich stellte die Verabschiedung eines Gesetzes im September 2004, mit dem alle religiösen Symbole aus staatlichen Schulen verbannt wurden, viele französische Muslime vor ein Dilemma. Sollten muslimische Mädchen dem Gesetz folgen und damit gegen ihre Religion verstoßen oder sollten sie weiterhin Kopftücher tragen und ihre Bildung aufs Spiel setzen, indem sie einen möglichen Ausschluss aus der Schule riskieren? Die französische Regierung vertrat die Meinung, dass das neue Gesetz die säkularistische Tradition der Republik bestätige und ein Schlüsselelement sei bei der sozialen Integration der fünf Millionen französischer Muslime. In rechtlicher Hinsicht scheint das französische Kopftuchverbot zweifelhaft. Es verstößt sowohl gegen die Genfer Konvention von 1951, welche allen Flüchtlingen und Migranten "freie Religionsausübung" gewährt, sowie gegen die die Europäische Menschenrechtskonvention, welche ebenfalls festlegt, dass alle Migranten das Recht haben, ihre Religion auszuüben.

Hoffen wir, dass Europa es schaffen wird, die kulturelle Vielfalt, der es gegenübersteht, anzunehmen, indem es seine Migranten sensibler behandelt, und dass es nicht stattdessen den Menschenrechten den Rücken zukehrt und sich in einen intoleranten Privatclub verwandelt.