Schluss mit Hetzattacken à la "Fleißige Deutsche zahlen für faule Griechen"

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2010
Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2010
Es ist fünf vor zwölf in der EU, so der Warnruf des Deutsch-Griechischen Manifests für Europa gegen nationalistische Hetze und ökonomische Beschränktheit, das am 5. Mai 2010 von den Präsidenten der Europäischen Bewegung in Deutschland und Griechenland unterzeichnet wurde.
Am Tag, an dem die EU ein Rettungspaket von rund 500 Milliarden für angeschlagene Euroländer schnürt, hören wir uns die Argumente von Dr. Dieter Spöri und Michalis Angelopoulos an.

Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus auch eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses unmittelbar nach Inkrafttreten der enormen Fortschritte des Lissabon-Vertrags. Manche Begleitumstände in der Debatte um die Finanzkrise Griechenlands und die Stützungsaktion der EU in Kooperation mit dem IMF (Internationaler Währungsfonds) haben in den letzten Wochen erschreckend dumpfe nationalistische Vorurteile sowie eine angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung Europas unglaublich ökonomische Beschränktheit aufbrechen lassen. Feierliche Bekenntnisse der politischen Klasse unser beider Länder zum Erfolg der europäischenIntegration blieben leider nur an der Oberfläche.

Wir, die Präsidenten der Europäischen Bewegung in Deutschland und Griechenland, warnen mit aller Entschiedenheit davor, dass die Fehler der Politik in der Vergangenheit und die daraus resultierende Währungsspekulation gegen Griechenland weiter zu hetzerischen Attacken unter dem inhaltlichen Leitmotiv „Fleißige Deutsche zahlen für faule Griechen“ missbraucht werden. Es ist unbestreitbar, dass ein Teil der Medien in Deutschland gegenwärtig seinen verfassungsrechtlichen Informations- und Aufklärungsauftrag in unserer Demokratie zur Verstärkung nationalistischer Vorurteile und ökonomischer Falschinformation deformiert hat. Diese Form dümmlicher Hetze findet bereits in Meinungsumfragen wirksam ihren Niederschlag. Selbst in der Politik versuchen einige Hinterbänkler mit Parolen wie der Forderung nach dem Verkauf griechischer antiker Bauten oder Inseln im Rahmen dieser Kampagne zu Schlagzeilen zu kommen.

Und in Europa?Kein Wunder, dass dieser Kotau vor dumpfer Hetze auch in Griechenland parallel zu genau so emotionalen wie stupiden Gegenreaktionen in Politik und Medien führt: Diese Saat eines neu aufbrechenden, anti-europäischen Nationalismus belastet damit nicht nur das Klima zwischen Deutschland und Griechenland, sondern könnte im Zuge der internationalen Finanz- und Währungskrise sehr schnell auf andere Länder übergreifen und so die mentale Grundlage der EU zerstören. Wir appellieren deshalb nicht nur an die Politik, sondern auch an alle Medien, angesichts dieser Tendenzen ihre Verantwortung für die europäische Idee wahrzunehmen.

Wir appellieren an alle politischen Verantwortlichen in Europa, unabhängig von legitimen Meinungsunterschieden über die Fehler bei der Einführung des Euro und die zu treffenden Stabilisierungsmaßnahmen, jetzt ohne weitere Verzögerungen zu entscheiden. Lange Entscheidungswege, Hängepartien und Zögern sind der Nährboden der Spekulation und potenzieren die ökonomischen wie finanziellen Schäden. Diesen Appell richten wir nicht nur an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch an alle nationalen und europäischen Parlamentarier, die in diesen Tagen mit den anstehenden Stabilisierungsmaßnahmen befasst sind:

Es ist fünf vor zwölf in Europa!

Wir fordern die nationale und europäische Politik auf, nach den kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro endlich mit voller Konsequenz die notwendigen Reformen der internationalen Finanzmärkte umzusetzen, so wie sie in unzähligen EU- und G20-Gipfeln seit Ausbruch der Krise im September 2008 angekündigt wurden. Wenn der bisher unbegrenzten Spekulation von Hedge-Fonds, Investment-Banken und privaten Rating-Agenturen nicht endlich durch eine strenge Regulierung der Märkte der Boden entzogen wird, bringen die jetzt anvisierten Stabilisierungsmaßnahmen für die Euro-Zone und die Verbesserungen des europäischen Stabilitätspakts nur eine kleine zeitliche Atempause, nach der auch andere Länder Opfer der Euro-Spekulation werden können.

Der Euro als Kern der ökonomischen Stärke eines europäischen Binnenmarkts mit über 500 Millionen Menschen wird darunter zerbrechen. Die Mitgliedstaaten der EU und insbesondere der Eurozone sind eine politische und wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft. Die umfassende Wahrheit dieser Gemeinschaft ist: Deutschland und Griechenland, aber auch alle anderen Mitglieder der EU, hatten und haben riesige und untrennbar verwobene politische wie wirtschaftliche Vorteile durch die europäische Integration. Ohne diese Einsicht droht ein Zerfall der EU. Die europäischen Länder würden zum Spielball der Weltpolitik. Deshalb müssen jetzt alle verantwortlichen Politiker in Europa entschlossen den politischen Rahmen für die Finanzmärkte reformieren. Sie dürfen sich nicht nationalistischen Medienkampagnen beugen, sondern sie müssen offensiv die Europa-Flagge der Aufklärung und der ökonomischen Rationalität zeigen.“

Manifest ©Dr. Dieter Spöri und Michalis Angelopoulos/ Präsidenten der Europäischen Bewegung in Deutschland und Griechenland; Bilder: ©HikingArtist.com und ©Cornell University Library