Schießt die Menschenrechte auf den Mond!

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2004

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Die chinesische Regierung feiert einen Erfolg nach dem anderen: Nun sind sie auch in der bemannten Raumfahrt Weltspitze. Und die EU tut alles, damit das auch so bleibt…

21 Stunden lang konnte sich Yang Liwei einmal richtig frei fühlen. In dieser Zeit umkreiste der erste Chinese im All 13-mal den blauen Planeten, während sich seine Chefs, die mächtigen Diktatoren der KP Chinas unten auf der Erde die Hände rieben und auf seine medienwirksame Rückkehr freuten.

Tatsächlich könnte es zurzeit für die Regierung in Peking nicht besser laufen: Nur zwei Tage vor Yang Liweis Abflug veröffentlichte sie ein Positionspapier, das zum ersten Mal die Beziehungen zur EU beschreibt. Großartig lesen sich die darin enthaltenen Ankündigungen. Geht es nach der chinesischen Regierung, so soll die EU bald Chinas wichtigster Handelspartner werden. Die Vorbereitungen dafür laufen schon jetzt auf Hochtouren: Für die Olympischen Spiele 2008 in Peking existieren bereits erste gemeinsame Arbeitsgruppen, die europäische Automobilindustrie ist dabei, den zukunftsträchtigsten Markt der Erde zu erobern. Und am 30. Oktober gibt es einen großen EU-China-Gipfel, auf dem die Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter intensiviert werden wird.

Eine Diktatur für das 21. Jahrhundert?

So freute sich denn auch Forschungskommissar Busquin überschwänglich über den chinesischen Raumfahrterfolg: „This endeavour can bring nations together.“ Bei all diesen überirdischen Idealen scheinen die Verantwortlichen in der EU jedoch zu vergessen, wie die Verhältnisse in China wirklich sind. Andersdenkende werden verhaftet, religiöse Gruppierungen unterdrückt, Internetcafés geschlossen. Doch die Menschenrechte sind der EU in einer dreiseitigen Erklärung des „External Affairs Council“ nur ganze 6 Zeilen wert.

Was ist denn nun das Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik, die, wenn es ums Geldmachen geht, doch erstaunlich gut funktioniert? Dass sich irgendwann einmal im Weltall ein „Taikonaut“ und ein „Euronaut“ im Sinne der Völkerverständigung die Hände schütteln und unten auf der Erde die Menschen gefoltert und eingesperrt werden? Was ist das Ziel einer Politik, die die chinesische Position in der Welt stärken wird? Haben wir ein Interesse an einer diktatorisch geführten, wirtschaftlich starken Weltmacht? Will man wirklich die Gefahr eingehen, die Herrschaftsform der Diktatur kapitalistisch zu unterstützen und so für das 21. Jahrhundert salonfähig werden zu lassen? Oder ist man so naiv und glaubt, dass man zusammen mit schönen europäischen Autos und Waschmaschinen auch die Menschenrechte quasi als Gebrauchsanleitung in ein Land importieren kann, dass nicht über die kulturellen Wurzeln verfügt, um diese Gebrauchsanleitungen entziffern zu können?

Man sollte diese Fragen in Europa nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren, sondern die Möglichkeit nutzen, ohne Zensur die Politik der EU zu hinterfragen. Denn wenn die China-Politik weiterhin so bleibt wie sie ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Chinesen auch in Zukunft ins Weltall fliegen müssen, um einen Hauch von Freiheit zu spüren.