Schafspelz für Wolfowitz

Artikel veröffentlicht am 23. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 23. März 2005

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Der Architekt des Irakkriegs soll Chef der Weltbank werden. Die Welt schreit auf, doch eine Reform des undemokratischen Auswahlverfahrens ist nicht in Sicht: Europa scheut den Konflikt und hat eigene Interessen im Sinn.

“Wer zahlt, schafft an” sagt der Volksmund, und das haben sich wahrscheinlich auch die Bushmänner in Washington gedacht. Die USA sind größter Anteilseigner der Weltbank, die jedes Jahr Entwicklungskredite in Höhe von 20 Mrd. Dollar vergibt. Doch mit der Nominierung der neokonservativen Speerspitze Paul Wolfowitz zum Weltbankchef macht Washington den Bock zum Gärtner. Die Nummer zwei im Verteidigungsministrerium hat keinerlei wirtschafts- oder entwicklungspolitische Erfahrungen – wenn man von einem kurzen Einsatz als Botschafter in Indonesien absieht. Dort pflegte er ein enges Verhältnis mit Diktator Suharto und hatte wenig für Menschenrechts-, Demokratie- und Korruptionsfragen übrig, wie Bürgerrechtsgruppen in Jakarta kritisieren. Doch „Wolfie“, wie er von George W. Bush genannt wird, war vor allem einer der entschiedensten Verfechter des Irakkrieges, ein Falke, der (nach Foucault) Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betrachtet. Für die Politik der Weltbank ist zu fürchten, dass die Vergabe von Krediten künftig an ideologische und wirtschaftspolitische Bedingungen der letzten Supermacht geknüpft werden. Wie Entwicklungspolitik aus dem Weißen Haus aussieht, hat Bush bereits demonstriert. Beispiel AIDS: Nur Regierungen, die sich für Enthaltsamkeit und gegen Kondome aussprechen, werden im Kampf gegen AIDS unterstützt. Beispiel Landwirtschaft: Noch vor den Wahlen wurde im Irak, wo die Bauern uralte Pflanzensorten selbst züchten, von den Amerikanern ein neues Pflanzenrecht eingeführt, um den Markt mit ihrem Industriegetreide aufzurollen.

Angst vor dem Bruch mit Amerika

Die Perspektive, nach dem moderaten Reformer Wolfensohn nun einen unilateralistischen Hardliner an der Spitze der Weltbank zu sehen, hat weltweit Proteste ausgelöst. Eine Petition, die die Regierungen aufruft, sich gegen Wolfowitz auszusprechen, wurde innerhalb von wenigen Tagen von 1300 Organisationen und Einzelpersonen aus 68 Ländern unterzeichnet. Im Europa-Parlament geht der Protest quer durch die Parteien, vom konservativen Alain Lamassoure über Sozialdemokrat Hannes Swoboda bis zum Grünen Daniel Cohn-Bendit. Der Liberale Andrew Duff fordert, dass die EU Wolfowitz mit ihrer Stimmenmehrheit in der Weltbank verhindern sollte.

Doch das wird zunehmend unwahrscheinlich: Den Europäern ist nach der Charme-Offensive von Bush und Rice auf dem alten Kontinent nicht an einem neuen Bruch gelegen. Gerhard Schröder hat bereits verlauten lassen, dass Wolfowitz an Deutschland nicht scheitern wird, auch Italien und Holland geben inzwischen grünes Licht. Frankreich, am deutlichsten gegen den Vorschlag aus Washington, wird nicht bis zum Äußersten gehen. Schließlich hofft Paris auf die Unterstützung der Amerikaner bei weiteren Personalentscheidungen: Der ehemalige EU-Handelkommissar Pascal Lamy soll Chef der Welthandelsorganisation (WTO) werden, den Sozialist Bernard Kouchner würde man gerne an der Spitze des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sehen.

Mittelalterliche Praxis

Wolfie hin, Wolfie her: Das fröhliche Postengeschacher macht vor allem deutlich, dass die reichen Länder überhaupt nicht auf die Idee kommen, die Schlüsselpositionen in den wichtigen internationalen Organisationen mit Vertretern der Mehrheit, nämlich den in erster Linie betroffenen armen Ländern zu besetzten. „Traditionell“ werde der Weltbankchef von den USA gestellt, der Leiter des Internationalen Währungsfond von den Europäern. Der aktuelle Disput wäre die Gelegenheit, mit dieser mittelalterlichen Praxis zu brechen und endlich ein offenes und demokratisches Auswahlverfahren einzuführen – schließlich haben die Amerikaner die Verbreitung von Demokratie zu ihrem obersten Ziel erklärt. Die EU hätte jetzt die Gelegenheit, die unheilige Allianz der Reichen zu beenden, die schon beim WTO-Gipfel in Cancun zum offenen Konflikt mit den ärmeren Ländern geführt hat, und zusammen mit dem Rest der Welt nach einem konsensfähigen und kompetenten Kandidaten zu suchen. Sonst bleibt nur die vage Hoffung der amerikanischen Newsweek: Wolfowitz werde nicht die Weltbank zum verlängerten Arm des Pentagon umbauen, sondern „die Bank wird Wolfowitz ändern“ und so Ideen des Multilateralismus tief ins Herz der amerikanischen Rechten tragen. Ein schwacher Trost.