Sarkozys Sieg: Frankreichs Lethargie ist zu Ende

Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2007
Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2007

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„Frankreich kehrt nach Europa zurück“ kündigte der Konservative Nicolas Sarkozy nach seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen an.

In einem Europa mit 27 Staaten kann eine nationale Wahl eigentlich nicht richtungsentscheidend sein. Doch die Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Staatspräsidenten mit 53 Prozent der Stimmen (das zweitbeste Ergebnis für die Rechte in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg) markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Die Präsidentschaftswahlen vom 6. Mai haben de Kontinent Frankreich zurückgegeben, das nach dem Nein zur Europäischen Verfassung vor zwei Jahren in Lethargie verfallen war.

Europa ist blockiert

Nach dem Verfassungsreferendum war Frankreich in die ungewohnte Rolle des Nebendarstellers in der Europapolitik gedrängt worden. Doch keiner der anderen wichtigen Akteure in Europa hat von diesem Rückzug Frankreichs profitieren können, um Europa voranzubringen. Etwa, indem man ein noch wirtschaftsliberaleres Programm präsentiert.

Die Europäische Kommission unter Führung José Manuel Barrosos, konnte nicht viel bewegen. Barroso hat seit seinem Amtsantritt eher wie ein „honest broker“ gehandelt, ein ehrenwerter Vermittler zwischen den europäischen Staaten. Dasselbe gilt für Großbritannien und seinen Premierminister Tony Blair, obwohl dieser die Euroskepsis seiner Landsleute bezähmen konnte. Und auch Deutschland konnte Europa in diesen zwei Jahren nicht voranbringen, weil es sich gerade erst von den Lasten der Wiedervereinigung erholt.

Charisma und Entscheidungsfreude

„Frankreich kehrt nach Europa zurück“ hat Sarkozy in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg erklärt. Und es gibt genug Gründe, ihm zu glauben. Es ist möglich, dass Sarkozy aus Angst vor schweren und umstrittenen Reformen im eigenen Land, seinen Reformeifer in Europa auslebt. François Fillon, heißester Anwärter auf den Posten des Premierministers, hat bereits angekündigt, dass die erste Reise Nicolas Sarkozys nach Brüssel und Berlin führen werde.

Doch das ist nicht alles. Sarkozy gilt als entscheidungsfreudig. Für viele Rechtsparteien in Europa ist er ein Vorbild und sein Charisma könnte nicht nur Frankreich, sondern auch Europa aufwecken.

Doch welche Politik will Sarkozy eigentlich in Europa durchsetzen? Zum einen hat er kurz nach seiner Wahl die Gefahren der Globalisierung beschworen: „Ich bitte unsere Partner in Europa, sich den Sorgen der Völker Europas nicht zu verschließen. Diese spüren nicht, dass die EU sie beschützt, sondern halten die Union für das trojanische Pferd, durch das die Gefahren der Umbrüche in der Welt in unseren Kontinent getragen werden.“ Der Sieg Sarkozys ist deshalb auch der Sieg der Franzosen, die die Globalisierung strikt ablehnen – seien sie rechts oder links. Sie wollen, dass die Europäische Union gegen die Globalisierung schützt.

Zweitens hat Sarkozy einem Beitritt der Türkei eine klare Absage erteilt. „Die Türkei ist nicht Europa, sondern Kleinasien“ sagte Sarkozy beim Fernsehduell mit Ségolène Royal am 2. Mai. Das wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher beruhigen, muss diese doch ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei in ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten mühsam zähmen. Die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird sicher nicht in den nächsten fünf Jahren der Präsidentschaft Sarkozys fallen. Denn seine Ablehnung lässt sich nicht mit der Haltung Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Griechenlands vereinbaren, die allesamt einen Beitritt der Türkei befürworten. Und eine Entscheidung über eine weitere Erweiterung der EU kann nur einstimmig fallen.

Und dritten wird Nicolas Sarkozy eine Art „Mini-Vertrag“ vorschlagen, um die EU-Verfassung zu retten. Er sagt ganz klar, dass der Verfassungsvertrag, so wie er den Franzosen im Mai 2005 präsentiert wurde, tot ist. Was für den zukünftigen Präsidenten jedoch auch vom Tisch ist, ist das Referendum. Er will die verkürzte Form des Verfassungsvertrages, der sich auf die Erneuerung der EU-Institutionen beschränkt, vom Parlament beschließen lassen. Die Kaczynski-Zwillinge, die derzeit in Polen regieren, scheinen mit dieser Lösung leben zu können. Es ist jedoch klar, dass man mit einer verkürzten Form des Verfassungsvertrages den Europäischen Föderalismus kaum voranbringen wird. Wenn Sarkozy das Gegenteil bewiese, wäre der 6. Mai 2007 ein Freudentag für Europa.