Sarkozy will EU-Richtlinie zum Internetdownload an den Kragen

Artikel veröffentlicht am 17. November 2008
Artikel veröffentlicht am 17. November 2008

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Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Abänderung des Telekom-Pakets über Verbraucherschutz in Bezug auf Internet-Downloads wackelt.

Der Krieg gegen Internet-Piraterie geht weiter

Der aktuelle Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat vor, am 27. November die Abänderung Nr. 138 zu zerschmettern: Sie wird auch nach dem französischen Europarlamentarier Guy Bono, als so genanntes "Bono-Amendment" bezeichnet. Diese Änderung der EU-Richtlinie ( so genanntes Telekom-Paket), in der es um Internet-Downloads geht, verbietet es den Behörden, ohne Gerichtsurteil Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen. Sarkozy ist allerdings der Ansicht, dies verlangsame den Sanktionsprozess zu sehr und wird deshalb versuchen jeden der 27 an der Ratssitzung teilnehmenden Minister davon zu überzeugen, die Abänderung zu streichen - und damit das Europaparlament ignorieren. Er braucht die Einstimmigkeit des Rates. Die nördlichen Länder sind der Haltung Sarkozys am stärksten abgeneigt, aber es würde schon ausreichen, wenn sie sich enthielten, damit er seinen Kopf durchsetzen kann. Laut Quellen der Foundation for Free Information Infrastructure ist die Richtlinie längst überholt, da es bereits Software gibt, die die Anti-Piraterie-Kontrollen umgeht.

Blue Card bekommt Rückenwind

©Houltmac/flickrDas Europaparlament stimmt am 19. November über die Blue Card ab: Sie soll es qualifizierten Migranten ermöglichen, ein Arbeitsverhältnis in der EU einzugehen. Die Europa-Abgeordnete Ewa Klamt schlägt einen EU-Aufenthalt von fünf Jahren vor mit der Möglichkeit, nach zwei Jahren den EU-Mitgliedsstaat zu wechseln - immer vorausgesetzt das Gehalt ist um das 1,7fache höher als das örtliche Durchschnittsgehalt. In der Vereinigten Europäischen Linken melden sich kritische Stimmen zu Wort: Dieser Schritt nütze nur der Elite der Arbeitnehmer und verstärke den Brain Drain zum Nachteil von Entwicklungsländern. Die Grünen ihrerseits finden die Blue Card zu restriktiv. Selbige hat ihr Vorbild in der nordamerikanischen Green Card: Sie soll der EU helfen, mit den USA in der Attraktivität für hochqualifizierte Arbeitnehmer zu konkurrieren.

An apple a day…

©The Wandering Angel/flickrDas Europaparlament wird am 18. November mit überwältigender Mehrheit das Programm zur Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen der EU von 90 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufstocken. Diese Maßnahme wird im Schuljahr 2009/2010 in Kraft treten. Offizielles Ziel dabei ist es, EU-Bürger schon von klein auf an gesunde Ernährung zu gewöhnen. Inoffiziell hat man aber schon verlauten lassen, dass es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Pflicht sei, auch die ärmsten und durch Arbeitslosigkeit am härtesten betroffenen Familien in der Ernährung ihrer Kinder zu unterstützen.