Sarkozy übernimmt Europazügel

Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2008

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Für 6 Monate übernimmt Frankreich ab dem 1. Juli 2008 das Zepter der Ratspräsidentschaft von Slowenien. Dies und mehr in unseren Kurznachrichten aus Brüssel.

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Ab dem 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die Prioritäten sind den Ratifizierungsprozess in der EU abzuschließen, eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik zu erzielen, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu reformieren und den Lissabon-Prozess wieder anzukurbeln, damit die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

Steuerhausse in der EU

Endlich hat die Europäische Kommission die Auswertung der Steuerlast in den 27 EU-Staaten 2006 veröffentlicht. Diese ist im Vergleich zu 2005 gestiegen, von 39,3% des BIP auf 39,9%. Die höchste Rate seit zehn Jahren, die mit einer überwältigenden Mehrheit an konservativen oder liberalen Regierungen in den Ländern der EU zusammenfällt. Die niedrigste Rate findet sich in Rumänien, einem der ärmsten Länder der EU, mit 28,6%. Teuer wird es allerdings in Dänemark mit 49,1%.

Spanien ratifiziert in Windeseile

Nach dem Rückzieher Irlands hat Spanien verstanden, dass die übrigen Länder sich beeilen müssen, und zieht nun die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vor. Die Ratifizierung, die ursprünglich für den Herbst 2008 vorgesehen war, wurde kurzum auf Juli vorgezogen. Die letzte große Hürde bleibt jedoch Euroskeptiker Tschechien, das nach Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Noch mehr schaffe, um's Häusle zu baue

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat für diese Woche eine Zinserhöhung angekündigt. Immobilien-Hypotheken werden dem potenziellen Hauskäufer demnach ein paar Groschen mehr aus der Tasche ziehen. Die Ankündigung folgt drei Monate nach der ersten Erhöhung der Inflationsrate in der Eurozone seit Einführung der Gemeinschaftswährung.