Sali Berisha: „Wir werden die Wahlen gewinnen, denn die Albaner sind kluge Menschen“

Artikel veröffentlicht am 1. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 1. Mai 2009
Der albanische Premierminister, 64, hat am 28. April 2009 bei der tschechischen Ratspräsidentschaft den offiziellen EU-Beitrittsantrag seines Landes angekündigt. Am Rande des zweitägigen Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Warschau spricht der lebhafte Regierungschef über Wahlen, das Internet und die EU. Albanien ist eines der sechs Nicht-EU-Mitglieder bei der EVP.*

„In meinem Land herrschen die geringsten steuerlichen Belastungen in Europa“, verkündet Sali Berisha am zweiten Tag des EVP-Kongresses, der am 29. und 30. April in Warschau stattfindet. „Bitte, sagen Sie ihren Investoren, in mein Land zu kommen!“ Warum nicht - sein Land wird eines Tages der EU beitreten. Interview.

Bei diesem Kongress wiederholte der französische Premierminister François Fillon, dass die Zukunft der EU nicht zusätzliche Erweiterungen bedeute. Haben Sie ein Zögern aus Paris und Berlin bemerkt, als Sie Ihre Ankündigung am Dienstag machten? Wer sind Ihre Verbündeten in der EU?

Im Allgemeinen hat es einen starken Rückhalt aus den Mitte-Rechts-Parteien in Europa gegeben. Als ich diesen Schritt unternahm, tat ich das dank dieses Rückhalts. Wir haben keine bedeutende Opposition. Beide (Frankreich und Deutschland) wirkten unterstützend. Ich habe nachgefragt, bevor ich den Prozess in Gang setzte.

2011 soll Kroatien als nächstes der EU beitreten. Es ist die klassische Frage, aber stellt 2015 ein realistisches Datum für Albaniens Beitritt dar?

Dafür habe ich eine klassische Antwort. Dieses Datum ist nicht so nah wie ich es möchte, aber näher als ich es erwarte.

©Nabeelah Shabbir/Cafebabel.com

Zur Balkanregion. Das benachbarte Griechenland unterstützt den EU-Mitgliedsantrag…

Hoffentlich…

… aber falls die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo erneut eskalieren sollten (das letztere feierte seinen ersten Jahrestag seiner Unabhängigkeit in vergangenen Februar), würde das den Beitrittsprozess beeinflussen?

Es gibt keinen Grund, warum die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo Albanien berühren sollten. Allerdings sind diese Beziehungen ein Problem für die Region. Es liegt in ihrem Interesse, diese Frage zu lösen. Kosovo ist nun deutlich Realität. Realitäten sollten akzeptiert werden, anstatt sie zu leugnen oder sie gemäß den eigenen Wahrnehmungen zu behandeln.

2005 hat Albanien sehr schwierige Wahlen erlebt. Am 28. Juni werden Parlamentswahlen abgehalten, die eine zentrale Voraussetzung für den Unionsbeitritt sind. Werden sie frei und gerecht sein?

Dieses Jahr werden die Wahlen hervorragend sein. Das ist meine Absicht. Vor vier Jahren standen wir vor Mauern. Nun sehen wir den Horizont. Ich war zu der Zeit in der Opposition, aber nun bin ich in der Regierung und regiere mich selbst. Ich gebe mein Bestes, um meiner Nation freie und gerechte Wahlen zu sichern. Meine Nation und auch ich haben das verdient. Es ist eine rechtliche und moralische Pflicht, dies sicherzustellen. Ich lade die EVP ein, als ausländische Beobachter zu kommen. Wir brauchen das!

Was heißt das konkret?

Wir haben eine völlig neue Infrastruktur: Es gibt elektronische Wahllisten, elektronische Register für den Zivilstatus, Personalausweise und neue Reisepässe. Es gab einige Einwände von der Opposition; vor zwei Tagen haben wir eine Diskussion geführt und uns auf die Verteilung geeinigt. Ich bringe dem organisierten Verbrechen keinerlei Toleranz entgegen; Korruption ist ein Krebs. Diese Wahlen werden frei und fair ablaufen und das stimmt mich glücklich.

Am 1. April sind Sie der Nato beigetreten und innerhalb eines Monats präsentierten Sie Ihren EU-Antrag.

April war ein sehr, sehr besonderer, außergewöhnlicher und historischer Monat für uns.

Wie strategisch war er gewählt?

Erstens wollte ich abwarten, bis die Mitgliedsstaaten der EU-27 unser Stabilisierungsabkommen ohne Zögern in ihren nationalen Parlamenten angenommen hatten. Zweitens haben wir mit der EU im Tschad und in anderen Regionen, wo auch immer die EU war, zusammengearbeitet. Drittens, habe ich wegen Montenegro Anfang Januar die Bewerbung gestellt [dessen EU-Beitritt am 15. Dezember 2008 vorgelegt wurde; A.d. Red.]. Ich wollte nicht, dass eine überladene Tagesordnung zustande kam. Ich bin der tschechischen Präsidentschaft und allen, die uns unterstützt haben, sehr dankbar. Die Opposition forderte mich auf, den Antrag während der französischen EU-Präsidentschaft [Juli bis Dezember 2008; A.d.Red.] zu stellen, aber ich sagte ihnen, dass ich das nicht tun würde, weil ich die vollständige Ratifizierung (des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, SAP) abwarten wolle.

Aber auch die EU schickte Ihnen später die Botschaft, mit Ihrem Antrag bis nach den Parlamentswahlen zu warten…

Nun, ich sende selbst eine Botschaft. Ich selbst sage den Albanern, dass wir einen freien und gerechten Prozess vorzeigen müssen, damit die Tür offen ist und wir unseren Fall erfolgreich abschließen können. 96 % der Bürger sind für die EU und haben positiv reagiert.

Wo werden Sie während der Europawahlen sein?

Dies ist meine letzte Reise ins Ausland. Ich werde in Albanien eine Kampagne leiten und die Wahlen im Fernsehen verfolgen. Viele Satellitenparteien werden diese Wahlen gewinnen. Ich werde meine eigene Wahlkampfagenda verfolgen.

*Albanien, die Türkei, FYROM, Georgien, Kroatien und die Ukraine sind die sechs Nicht-EU-Mitglieder der EVP.