Russischer Advent?

Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2011
Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2011
Wladimir Putin machte sich am Donnerstag in einer offiziellen Fernsehansprache lustig über die Oppositionsproteste, die Russland seit den Dumawahlen vom 4. Dezember heimsuchen. Die weißen Bänder, offizielles Zeichen des Protests gegen Wahlfälschungen, bezeichnete Putin, der erneut als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im März 2012 antritt, als Verhütungssymbol.
Am vergangenen Samstag fand in Moskau die größte Demonstration seit Jahren mit über 80.000 [laut Polizei nur 25.000] Protestlern statt. Steht Russland vor einer Orangenen Revolution?

„Wofür steht dieser orangefarbene Bär?”, fragt der Reporter in der Onlineübertragung des oppositionellen Nachrichtenportals ridus.ru einen zirka 50-jährigen Demonstranten am Bolotnaya-Platz in Moskau. Zu den Demonstrationen gegen das Ergebnis der Dumawahlen vom 4. Dezember trägt er das erwähnte Spielzeug auf einem Stock. „Die Diebe und Schwindler kennen diese Farbe gut, sie schreckt sie immer noch ab”.

„Es ist zu früh, um von einer Orangenen Revolution [Massenproteste in der Ukraine gegen Wahlfälschung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2004; A.d.R.] in Russland zu sprechen. Aber es ist ein wichtiger Tag in der Geschichte des Landes“, meint Andreas Umland, deutscher Politologe und Russlandexperte, der zur Zeit als Gastprofessor an der Universität Kiew tätig ist. Der ehemalige Ministerpräsident [2000-2004] und heutige russische Oppositionsleader, Michail Kassjanow, sagte der Öffentlichkeit: Es sei der Anfang des Endes der jetzigen Regimes. „Ich persönlich glaube, dass es sich eher um das Ende des jetzigen politischen Arrangements handelt, keineswegs um das Ende des Putinismus", so Umland.

Bolotnaya-Platz in Moskau

Wladimir Putin ist populär, er kann die Präsidentschaftswahlen im März 2012 gewinnen. Die Frage ist, wie er mit den veränderten Bedingungen umgehen wird: ob er sie lockert oder eine härtere Linie fahren wird. Neu ist, dass Sergej Mironow - Vorsitzender der Partei Gerechtes Russland, die Kreml-nahe Oppositionspartei, selbst auch für die Präsidentschaftswahlen kandidiert. In Wirklichkeit gibt es aber keine tatsächliche Alternative auf Oppositionsseite.

„Wladimir Putin wurde zu selbstbewusst, wie es in autoritären Regimes nach bestimmter Zeit allgemein der Fall ist. Die Wahlfälschungen waren einfach zu dreist: Wenn man den Oppositionsparteien einige Prozente mehr überlassen hätte, wäre es nicht so auffällig gewesen. Sie hätten es anders aufziehen müssen“, kommentiert Umland die Gerüchte um die verfälschten Stimmauszählungen. Die russische Onlinezetiung gazeta.ru hatte ihrerseits die Stimmverteilungen in den verschiedenen Wahlkreisen des Landes untersucht und behauptet, dass bis zu 50% der Stimmen von der Putin-Partei Vereintes Russland verfälscht worden sein könnten.

„Niemand stimmte für Vereintes Russland“

„Ich habe keinen einzigen Bekannten, der Vereintes Russland gewählt hat. Wahrscheinlich haben eher ältere Leute für sie gestimmt”, bestätigt Nikolay Belera, Student der Internationalen Beziehungen am renommierten Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) das Ergebnis der Untersuchung. „Ich kenne Leute, die die Liberalen von der Jabloko-Partei gewählt haben, andere die für die Kommunisten waren. Aber niemand stimmte für Vereintes Russland. Viele von uns Studenten und Professoren haben an der Demonstration teilgenommen. Der Grund für die Proteste war nicht die Wirtschaftslage, sondern dass wir genug von dieser korrupten Regierungspartei haben.”

„Putin hat law and order versprochen - und er hat sein Versprechen nicht gehalten. Gegen Korruption wurde nur ineffizient gekämpft, und genau diese war der wichtigste Kritikpunkt an der Machtpartei”, sagt Professor Umland. „Wahrscheinlich wird es keine gewaltigen Veränderungen geben, außer dass nun jede Woche eine Demonstration stattfindet. Putin ist in Russland einfach zu populär. Würden die Ölpreise fallen, könnte eine neue politische Situation auf den Plan treten. Bisher handelt es sich um eine Art intellektuellen Protest, der keine tatsächlich wirtschaftlichen Ursachen hat. Offen bleibt auch die Frage nach den Wahlfälschungen: Vielleicht werden nicht alle Parlamentarier ihr Mandat antreten. In besonders verdächtigten Regionen könnten Nachwahlen stattfinden. Eine vollständige Neuwahl wäre ein großes Ereignis, das sich höchstwahrscheinlich aber nicht verwirklichen wird”

„Wir verwenden Facebook und das russische Pendant VKontakte, ähnlich wie die Aktivisten des Arabischen Frühlings. Aber wir wollen keine Revolution„, sagt der Demonstrant Belera und wird daraufhin von den Mengen ausgepfiffen. „Wir möchten nur unsere Rechte verteidigen. Wir möchten saubere Wahlen! Und dafür gehen wir am 24. Dezember wieder demonstrieren”.

Illustrationen: Homepage (cc)Richard Winchell/flickr; Im Text: Moskau Protest (cc)mpeake/flickr; Video: (cc)TomBartonJournalist/YouTube