Rumänien legt sich ins Zeug

Artikel veröffentlicht am 8. Juli 2005
Artikel veröffentlicht am 8. Juli 2005

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Rumänien soll im Jahr 2007 in die EU aufgenommen werden. Die Regierung hat alle Hände voll damit zu tun, den Beitrittsprozess in Gang zu halten. Aber was hat es für Konsequenzen, wenn man den Sozialstaat zu Gunsten einer starken Wirtschaft opfert?

Europa ist auf sein so genanntes “Sozialmodell” sehr stolz. Dieses Modell verbindet angeblich nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum mit ständig sich verbessernden Lebens- und Arbeitsbedingungen und schützt seine Bürger, wenn sie es benötigen. Tatsächlich hält man die Angst vor einem schleichenden Verfall genau dieses Modells für einen der Hauptgründe für das „Nein“ der Franzosen zur EU-Verfassung. Der Kommentar des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, man werde „das Ziel eines sozialen Europas nicht unter allen Umständen verfolgen“, für seine Landsleute, die sich darauf freuen, in den Club der EU-Staaten einzutreten, ein ziemlicher Schock.

Basescus Äußerung bezog sich auf die Steuerreform, die die neue Regierung nach Ihrem Wahlsieg im Dezember 2004 veranlasst hat, und dabei besonders auf den einheitlichen Steuersatz von 16%. Aber worin besteht der Zusammenhang zwischen dieser Einheitssteuer und dem europäischen Sozialmodell? Theoretisch beinhaltet das europäische Modell gestaffelte Steuersätze, um so seine sozialen Leistungen finanzieren zu können. Aber bis zum heutigen Tag verfügt die EU nicht über eine einheitliche Steuerpolitik.

Die neuesten Gerüchte über die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Steuersysteme scheinen eher weit her geholt zu sein, wenn man berücksichtigt, dass die Einheitssteuer in den neuen Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei bereits implementiert wurden. Wie soll so ein System umgesetzt werden? Werden die Länder im Osten ihre Einheitssteuer aufgeben oder wird diese von Deutschland und Frankreich übernommen werden? Außerdem werfen einige ein, dass ein europäisches Sozialmodell nicht wirklich existiere, da die Sozialsysteme innerhalb der einzelnen Staaten stark variierten.

Politischer Pragmatismus

Vielleicht ist Basescus Statement also doch nicht so schockierend. Wie der Präsident während der Einführung der Steuerreform zu Beginn des Jahres erklärt hat, ist der Sozialstaat ohne eine starke Wirtschaft nicht tragbar. Dies ist der einzige Grund, warum sich Rumänien dem „europäischen Sozialmodell“ nicht immer fügen wird. Was aber nicht heißt, dass das Land ein völlig anderes Modell anstrebt, in dem soziale Sicherheit ausgeschlossen wird.

Basescu ist nicht nur für seinen politischen Pragmatismus, sondern auch für seinen Kampf gegen die Korruption und seine pro-europäische Haltung bekannt. All dies hat zu seinem erdrutschartigen Sieg in den Wahlen im Dezember beigetragen. Seit seinem Amtsantritt scheint sich an diesen Positionen wenig geändert zu haben, wie der Eifer beweist, mit dem er sich für einen EU-Finanzkompromiss für die Jahre 2007-2013 einsetzte. Da er vor einem möglichen Stopp des Erweiterungsprozesses mehr Angst hatte als davor, etwas weniger Geld aus dem EU-Topf zu bekommen, bot der rumänische Präsident eine Kürzung der bereits im Beitrittsvertrag vom April vereinbarten Geldsumme an. Seine Begründung: „Die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum in Rumänien sind nicht ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger, sondern die Schaffung eines eigenständigen wirtschaftlichen Umfelds.“

Es kann nicht angehen, dass gerade jetzt, wenn Rumänien mitten im wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozess steckt und seine Integration in die EU vorbereitet, die Diskussionen über die nächste Erweiterung durch ein Budget blockiert werden könnten, das für die weitere Entwicklung des Landes sicherlich nicht entscheidend ist. Und auch wenn der Versuch des rumänischen Regierungschefs, die Wirtschaft seines Landes zu stimulieren, dazu führen kann, dass Rumänien dem europäische Sozialmodell nicht vollständig wird folgen können, so könnte eine stärkere Wirtschaft auch eine geringere Belastung für die EU bedeuten, der sich Rumänien ja unbedingt anschließen will.