Rumänien im Teufelskreis der Korruption

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2006

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Kleine Geschenke, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen... In Rumänien ist die Korruption ein großes Problem und bringt einen Beitritt des Landes im Januar 2007 in Gefahr.

Einem Bericht der Weltbank zufolge haben in Rumänien 42 Prozent der Haushalte Schmiergelder geschoben und 38 Prozent der Beamte eben solche erhalten. Klopft Vater Staat an die Tür, greift der Rumäne in die Tasche, das ist ein alter Reflex. Man besticht, um zu überleben – sei es im Krankenhaus, in der Schule im Öffentlichen Dienst oder anderswo.

Der Schriftsteller und Leitartikler Mircea Cartarescu hat geschrieben, man hätte nach 1989 alle Exkommunisten in öffentlichen Ämtern entlassen müssen. Heute steht die Debatte um ein entsprechendes Gesetz gerade mal am Anfang und juristische Lösungen werden nur sehr langsam entwickelt. Ion Iliescu, der von 1989 bis 1996 und von 2000 bis 2004 rumänischer Präsident war, tat nichts, um die Korruption zu bekämpfen. In der zweiten Hälfte der Neunziger brachte der politische Richtungswechsel, der sich mit der Amtszeit Emil Constantinescus verband, trotz vielversprechender Reden während des Wahlkampfes keinen effektiven Kampf gegen die Korruption. Constantinescus Ära wurde von mehreren Skandalen im Zusammenhang mit Privatisierungen oder Zigarettenschmuggel überschattet.

Zögernde Regierungen

2002 wurde ein Antikorruptionsprogamm ins Leben gerufen, ohne jedoch wirklich die Wurzeln des Übels zu bekämpfen. Der aktuelle Präsident Traian Basescu, hat während seines Wahlkampfes die Korruption als eine Gefahr für die EU-Integration des Landes und die Sicherheit des Staates dargestellt. Bei vielen Landsleuten stieß er damit auf offene Ohren. Die Behörde zur Bekämpfung der Korruption arbeitet inzwischen unabhängig, wie von der EU gefordert. Knapp 40 Prozent der Rumänen vertrauen ihr. Auch die Arbeit der aktuellen Justizministerin Monica Macovei wird von den internationalen Beobachtern gelobt. Eine weiterer Pluspunkt der aktuellen Regierung: Die Ausarbeitung einer Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2005 bis 2007.

Doch diese Maßnahmen müssen erst noch Wirkung zeigen. Der bulgarische Forscher Ivan Krastev hat die These aufgestellt, nach der die postkommunistische Ära als korrupter wahrgenommen wird als das kommunistische Regime. Der Jurist Sever Voinescu hat gezeigt dass dieses „Paradoxon der Korruption“ auch für Rumänien gilt. Einer 2001 durchgeführten Gallup-Umfrage zufolge halten 94 Prozent der Rumänen die Korruption für „hoch“ oder sogar „sehr hoch“. Eine jüngere, im Jahr 2006 vom «Amt für Sozialstudien» durchgeführten Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die korruptesten Angestellten in absteigender Reihenfolge in Justiz, Zoll, Polizei, Krankenhäusern, Gemeinden, Finanzbehörden, Gewerkschaften, Schulen, Banken und der Presse arbeiten.

Laut einer Bilanz der Korruptionsbehörde wurden im vergangenen Jahr 744 Personen Korruption gesucht. Doch nur 17 Prozent davon hatten eine wichtige Stellung inne. Gehen also die großen Fische durch das Netz der Justiz? Nahezu die Hälfte der von Gallup befragten Personen gaben an, dass die ehemalige sozialdemokratische Regierungspartei SPD, sich eher für die Bereicherung ihrer Führer als für das Wohlergehen des Volkes interessiert hat.

Absichtserklärung

In ihrem letzten Bericht fordert die Europäische Kommission die Regierung Rumäniens auf, die Korruption gründlich zu bekämpfen, insbesondere innerhalb der Institution, die für die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes verantwortlich ist. Daniel Morar, Leiter der Korruptionsbehörde, versichert, genau dies zu tun: Er leitet zur Zeit Untersuchungen gegen Parlamentarier. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Premierminister Adrian Nastase, der als einer der korruptesten Politiker des Landes gilt, sowie George Copos, stellvertretender Regierungschef.

Dem Journalisten und Politologen Emil Hurezeanu zufolge sind der zunehmende Druck der EU und die unmittelbare Gefahr von Unruhen die treibenden Kräfte im Kampf gegen die Korruption. Ein Kampf, der sich seit dem 1. Januar 2006 deutlich verschärft hat. Die Botschaft der regierungsfinanzierten Werbekampagnen ist eindeutig: Lass die Finger von Geschenken! Doch selbst wenn öffentliches Anprangern zur Prävention beiträgt, können nur juristische Maßnahmen die Korruption besiegen. Der Direktor der rumänischen Abteilung der NGO Transparency International Victor Alistar unterstreicht, dass Anklagen niemals Sanktionen ersetzen können und „die Regierenden sich nicht zu früh freuen sollen“. In ihrem nationalen Korruptions-Bericht, der am 1. Mai veröffentlicht wurde, beklagte die rumänische Antenne von Transparency International, dass die Korruption in den betroffenen Bereichen trotz der Reformen immer noch stark sei. Dieser Bericht besteht auf ein gesundes Verhältnis zwischen Bürger und Staat und unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, von Seiten der EU Druck auf die Regierung auszuüben. Dennoch kommt er zu dem Schluss, dass Rumänien für einen Beitritt zur EU zum 1. Januar 2007 bereit sei.