Roter Teppich statt roter Karte für europäische Vereine!

Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2005

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Das „Aus“ kommt aus Brüssel: Die Europäische Kommission will den Gesetzesvorschlag für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts abwürgen.

Es war einmal – in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts – ein Europa, in dem das Europäische Parlament das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa von Altiero Spinelli begrüßte. Es war einmal ein Europa, in dem die Kommission Delors sich gegen eine Verlangsamung des Integrationsprozesses stemmte, um die „Kosten des Nicht-Europa“ zu verringern. Es war einmal und ist nicht mehr, dieses Europa. Das könnte man meinen, wenn man sich die Initiative der Kommission Barroso ansieht, die am 27. September präsentiert wurde – „zur Eindämmung von Bürokratie und Regelungswut“ – und der unter anderem auch das Projekt des Europäischen Vereinsstatutes zum Opfer fallen soll.

Vereine ohne Grenzen…

Dieses Statut, vorgeschlagen von einer Gruppe Europaabgeordneter um die Französin Nicole Fontaine, würde die Vereinsfreiheit allen Europäern erschließen: Damit hätten alle Europäer die Möglichkeit, Bewegungen und Organisationen zu gründen, die in allen Mitgliedsstaaten agieren könnten und auch von allen anerkannt würden. Eben so, wie es seit Jahrzehnten den multinationalen Konzernen und Banken möglich ist.

Offensichtlich ist die Idee „bürgerliche Multis“ zu gründen, nicht von der Begeisterung der Mitgliedsstaaten getragen, die nach dem derzeitigen System ungehindert die „Steuerprivilegien“ der Non-Profit-Organisationen kontrollieren können: „Welche Steuern würde denn ein ‚europäischer Verein’ bezahlen? Und an wen?“, scheinen die europäischen Regierungen zu fragen. Sie scheinen sich jedoch nicht gerade um die Verteidigung der elementarsten Bürgerrechte zu kümmern – und auch nicht um die Rechte der europäischen Parlamentarier. Die Entwicklung stärkerer politischer Einheiten als die traditionellen von Brüssel geförderten „Parteien-Föderationen“ wird von den Mitgliedstaaten offenbar nicht gerade herbeigesehnt. Und so liegt das Projekt des europäischen Vereines in den Schubladen der Gemeinschaftsinstitutionen und blickt in einem der kritischsten Jahrzehnte für die EU einer sehr unsicheren Zukunft entgegen. Weder im von Valéry Giscard d’Estaing geleiteten Konvent, noch aus den Reihen der Parlamentarier, hat es irgendwer für nötig gehalten, ein Projekt wieder zu beleben, das ein wirksames Gegenmittel für die momentane politische Krise und für den Mangel an „Sex-Appeal“ der Union wäre.

Für Brüssel „obsolet“

Die Kommission jedoch schlägt paradoxerweise die Eliminierung dieser „obsoleten“ Initiative vor, die angeblich „die Wettbewerbsfähigkeit der Union schwächt“: Nicht wirklich die beste Antwort auf die starke Front der Nichtwähler bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 und auf das doppelte französisch-niederländische Nein zur europäischen Verfassung, auf die Brüssel dereinst alles gesetzt hat.

Und nicht genug: Handelt es sich bei den Vereinen doch um einen Sektor, der in manchen Ländern wie Deutschland 4% der Beschäftigungsverhältnisse ausmacht (nach einem Papier der Kommission, pdf). Und eine Norm, die diesen Bereich harmonisiert, kann doch wohl schwer die Wettbewerbsfähigkeit der Union schwächen.

Gegenmittel zur Krise der Union

Wir sollten uns – und die Kommission – fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Karte der Zivilgesellschaft zu spielen, um die Ängste in Europa zu bekämpfen. Wir sollten uns fragen, ob es wirklich so gut ist, dieses Vereinsstatut auf dem Altar des Abbaus von Bürokratie ("red tape", wie es in der Kommission heißt) zu opfern. Stattdessen sollte man es auf einem roten Teppich zur schnellen Umsetzung geleiten. Eine Umsetzung, die die Europazeitung café babel und seine Partner sehr gern sehen würden.