Roland Ries: „Wir müssen uns an die Absprachen halten!“

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2008
Straßburg, den 22. September 2008 Von Vincent Lebrou Übersetzung Severine Guthier In Folge der schriftlich unterbreiteten Ankündigung aus dem Anti-Straßburg-Lager mit dem Inhalt den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzulösen, reagierte die Stadt mittels des Bürgermeister Roland Ries sofort mit Gegenwehr. Einen einzigen Sitz? Gerne – aber eben in Straßburg!

Roland Ries erinnerte erneut an die Aussage des Premierministers François Fillon im Mai 2008, der die Sache ganz einfach sieht: „Um zu vermeiden, dass so viele Leute ständig zwischen den Orten hin und her reisen müssen, muss man nicht mehr tun, als den Sitz des Europaparlamentes in Straßburg festzulegen.“

Der Kommunalrat Straßburgs hat am 22. September 2008 dem Antrag einstimmig stattgegeben, der „inständig darum bittet, die internationalen Absprachen, welche die Stadt als offiziellen EU-Parlamentssitz bestimmen, Folge zu leisten.“

Roland Ries ist auch der Meinung, dass sämtliche Sitze der europäischen Institutionen nochmals überprüft werden sollten, wenn der europäische Parlamentssitz in Frage gestellt wird. Er stimmt also völlig überein mit der Aussage des Europäischen Abgeordneten Jean-Marie Beaupuy: „Die eigentliche Frage die gestellt werden muss, ist die nach der Funktion sämtlicher Europäischen Institutionen.“ (DNA vom 23. September 2008). Straßburgs Bürgermeister meint auch, dass „mit der heutigen Kommunikationstechnologie, durchaus nicht alle internationalen Einrichtungen in einer Stadt vereint sein müssen.“

Angemerkt sei, dass die Abgeordneten, die den Antrag unterzeichnet haben, „große Bemühungen der Stadt Straßburg, ihren Europäischen Institutionen gerecht zu werden“ begrüßten. Roland Ries wies darauf hin, dass in seinen Augen „kein Ausgleich geschaffen werden kann, um die Wirkung des hypothetischen Fortgangs des EU-Parlaments abzuschwächen. Abgesehen vom wirtschaftlichen Faktor ist es einzig und allein die Stadt Straßburg, die in der Vorstellung der Öffentlichkeit das Symbol für die Demokratie und die Europäische Einheit verkörpert.“

„Es ist nun mal Straßburg, wo sich das große Europa des Europarates und die Europäische Union trifft. Straßburg ist die Stadt, in der das demokratisch parlamentarische Herz des Kontinents schlägt und wo Demokratie und Menschenrechte gewährleistet werden.“

(Foto : flickr/PizzaDeBarr)