Roadrunner Sarkozy: Heiße Luft für Europa

Artikel veröffentlicht am 1. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 1. Juni 2007

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Der neue französische Präsident reist emsig von Hauptstadt zu Hauptstadt, um für seine Europa-Visionen zu werben. Doch hinter diesen steckt nur der altbekannte französische Nationalismus.

Nicolas Sarkozy weiß, was für ein Europa er will. Seine ersten politischen Gesten waren bereits von europäischer Spannweite: Am 28. Mai traf er den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, am 31. Mai besuchte er den spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero und am 23. Mai traf er auf den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Doch bereits am Tag seines Amtsantrittes am 16. Mai bereiste er Deutschland, um sich mit Angela Merkel zu treffen, die derzeit EU-Ratsvorsitzende ist. Zwei Tage später empfing er den britischen Premier.

Das sind die Regierungschefs der großen Länder innerhalb der Europäischen Union. Es scheint, als ob sich Sarkozy auf einer Kreuzfahrt quer durch Europa befände. Das Wichtigste ist für ihn dabei die Geschwindigkeit des Schiffes – und das in einem Europa, das in unterschiedlichen Geschwindigkeiten fährt.

Kurzsichtiger Pragmatismus

Zwischen Fotoshootings und Joggingrunden in Paris hält Sarkozy auch innerhalb Europas nicht still. Der Roadrunner auf der Jagd nach Reformen will die EU aus ihrer „Lähmung“ befreien bzw. „den Bedürfnissen des Moments antworten und die Zusammenhänge gemeinschaftlicher Außenpolitik aufzeigen“, wie er selbst in Brüssel am 23. Mai sagte.

Es scheint, als wolle Sarkozy die EU aus ihren ermüdenden und geschwollenen Diskussionen aufrütteln: Aus wohldosierten Worten, aus der Bessesenheit des Konsens. Tatsächlich unterstrich Barroso auf dem gemeinsamen Treffen, dass er sich erhoffe, Sarkozy möge „seinen Aktionismus, seinen Enthusiasmus und seine Politikbegeisterung“ auch in den Dienst Europas stellen.

Der neue Präsident Frankreichs konzentriert sich bisher auf die unmittelbaren Probleme, die er sieht. Noch geht er sie ohne Umschweife an – zum Beispiel die Frage nach einer europäischen Verfassung. Sarkozy bevorzugt einen „vereinfachten Vertrag“. Dieser Entwurf soll die Teile der Verfassung beseitigen, die die Franzosen bisher ängstigten.

Den ersten Entwurf der Verfassung haben die Franzosen vor zwei Jahren abgelehnt. Nun unternimmt Sarkozy zahlreiche Reisen, um den Vertrag zu retten: Er trifft sich mit einem Regierungschef nach dem anderen, um sie von seiner Strategie zu überzeugen. In Sachen EU-Erweiterung wird der Pragmatiker Nicolas Sarkozy doch kein Veto zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einlegen. Aber er machte Barroso gegenüber deutlich, dass er sich einen EU-Beitritt der Türkei nicht vorstellen könne. Der angekündigte Verzicht auf ein Veto ist also nicht etwa darin begründet, dass Sarkozy seine Meinung geändert hat. Vielmehr will er weder die türkischen Wahlen am 22. Juli noch den EU-Gipfel einen Monat zuvor stören.

Schließlich setzt sich Sarkozy dafür ein das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU zugunsten der Mehrheitsentscheidung aufzuheben. Dieses wäre dann nach Ländern und Bevölkerung abgewiegelt. Er ist entschlossen, Europa weiterzubringen und plädiert für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ wie sie der Vetrag von Nizza vorsieht. Einige wenige Länder könnten so ihre Politik noch intensiver aufeinander abstimmen, ohne sich von anderen Mitgliedsstaaten bremsen zu lassen. Konkret schwebt ihm eine Art „Direktorium“ oder „europäische G5“ vor, das Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien einschließen soll.

Nicht ohne Nationalismus

Sarkozys Europapolitik bedeutet einen Wandel der bisherigen Vision staatlicher Zusammenarbeit im Haus Europa. Sie möchte die Regierungen an den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank beteiligen und sie fördert eine Art europäischen Wirtschaftsprotektionismus. Was Sarkozy „Vorrang für Europa“ nennt, käme in Wahrheit nur Frankreich zugute. Andere EU-Länder, deren Wirtschaft stark vom Export der großen Länder wie Deutschland und Großbritannien abhängt, würden dadurch aber geschwächt.

Sollte Sarkozy seine Ziele durchsetzen, würden wir in die Jahre zurückkehren, in denen Großbritannien mit Frankreich den europäischen Haushalt verhandelten. So will er versuchen, die Agrarabgaben zu senken – was ausschließlich im Interesse Frankreichs und Spaniens sein dürfte. Und schließlich hält Sarkozy den doppelten Sitz des Europaparlaments in Brüssel und Straßburg für „handlungsunfähig“. Nicht ohne einen gewissen Nationalismus fordert Sarkozy daher die Auflösung des Sitzes in Brüssel und die vollständige Verlegung des Parlaments ins französische Straßburg.

Kein Visionär

Sarkozy stürzt sich auf Europa und seine Probleme, ohne vorausschauend zu handeln und zu erkennen, dass sich die Großmächte nicht zu sehr mit der EU beschäftigen wollen: Die USA sind im Begriff, zwei Kriege im Irak und in Afghanistan zu verlieren, ihr Präsident George W. Bush befindet sich in einem Tief. Unterdessen neigt sich die Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putins dem Ende zu. Im Gegenzug scheint aber auch die EU nicht die Möglichkeit zu nutzen, jetzt große Fortschritte zu machen. Und nicht einmal Roadrunner Sarkozy kann mit seinen kleinen, schnellen Schritten der dynamische Visionär sein, den die EU bräuchte, um sich stärker zu demokratisieren und zu integrieren.