Rettung für Palästina - durch die EU?

Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2006

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Am 1. Januar 2006 begann die EU ihre Polizeimission für die palästinensischen Gebiete, EUPOL-COPPS. Sie könnte Europas Autorität im Nahost-Friedensprozess bekräftigen - aber auch untergraben.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 steht die Palästinensische Autonomiebehörde vor Schwierigkeiten. Nun geht die EU endlich einen Schritt weiter als mit ihrer finanziellen Hilfe: Sie schickt eine Polizeimission, die bei der Ausbildung der palästinensischen Polizei helfen, die Zusammenarbeit der Europäischen Polizei mit der Autonomiebehörde koordinieren und letztere in Fragen der Strafjustiz beraten soll.

Eine zivile Mission

Für die Palästinenser könnten das gute Nachrichten sein. Die EU ist zwar bereits der größte Geldgeber Palästinas, aber diese Mission ist ein Beweis für den Willen und die Bereitschaft der Union, ihre Rolle ernst zu nehmen und direkte Verantwortung im Friedensprozess und beim Aufbau einer stärkeren Autonomiebehörde zu übernehmen. Das wiederum sollte die Situation des Partners Palästina stabilisieren, der dann in der Lage wäre, einen bleibenden Frieden mit Israel auszuhandeln. Das ist umso dringlicher, nachdem Ariel Scharon einen schweren Schlaganfall erlitten hat und der Vize-Premierminister Ehud Olmert Scharons Amtsgeschäfte übernommen hat.

Für Europa ist diese Polizeimission, die aus 33 unbewaffneten Polizisten besteht, ein weiteres Beispiel für zivile Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die Verabschiedung der ESVP im Jahr 1999 weckte bei vielen die Angst vor einer neuen militärischen Ausrichtung der EU-Außenpolitik. Aber diese neue Mission verdeutlicht einmal mehr, dass die europäischen Entscheidungsträger die Bedeutung ziviler Aspekte des Krisenmanagements berücksichtigen.

Das Problem bei der Wurzel packen

Die EU ist sich allerdings auch voll und ganz der Tatsache bewusst, dass in solch einem komplexen Umfeld das Scheitern dieser Mission die Glaubwürdigkeit der Union als globaler und regionaler Akteur untergraben würde. Das erklärt die vergleichsweise bescheidenen Ziele der Mission. Diese bauen auf den bei anderen EU-Polizeimissionen gesammelten Erfahrungen auf, zum Beispiel in Bosnien-Herzegovina.

Die Ziele ihrer zivilen ESVP-Missionen wie EUPOL-COPPS belegen, dass die EU ihre Anstrengungen auf Institutionen konzentriert: Polizei, Rechtsordnung, Zivilverwaltung und Zivilschutz. Diese Missionen sind sicherlich wichtig, da sie die Grundlage für die Existenz eines friedvollen Rechtsstaates darstellen. Die Aufgaben des Brückenbaus zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Reintegration ehemäliger Kämpfer wird allerdings Nichtregierungsorganisationen überlassen. Die Weitergabe dieser Aufgabe ist kein Problem an sich, aber sie mindert die Verantwortung der EU in diesen Arbeitsbereichen, die dadurch in EU-Erklärungen und EU-Haushalten leicht in Vergessenheit geraten können.

Somit ist EUPOL-COPPS auch ein Beispiel dafür, wo die Rolle Europas in der Welt ihre Grenzen findet: Europa kümmert sich nicht um die Wurzel des Konfliktes zwischen Israel und Palästina. Anstatt sich ausschließlich auf Konfliktvorbeugung und Krisenmanagement zu konzentrieren, sollte Europa sich in der „Konfliktveränderung“ versuchen, so wie es von vielen Nichtsregierungsorganisationen verlangt wird. Mit anderen Worten: Statt Konflikte einfach zu beseitigen und zu kontrollieren, muss die EU die widerstreitenden gesellschaftlichen Kräfte eines Konflikts erkennen, sich mit ihnen auseinandersetzen und mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten um Gewalteskalationen zu vermeiden.