Regionalismus in England: Eine stille Revolution?

Artikel veröffentlicht am 29. März 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 29. März 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Durch den Abbau ihrer zentralisierten Macht und eine Stärkung der Regionen können die EU-Staaten der europäischen Integration den Weg.

Im Herbst werden die Bürger Nordenglands in einem Volksentscheid über die Einrichtung von drei Regionalparlamenten abstimmen. Der britische Gesetzesapparat – sollte es zur Bewilligung des Vorschlages kommen –

müsste sich von vier Jahrzehnten der zentralisierten Machtausübung lossagen und Kompetenzen an die regionalen Gewalten abgeben. Ähnliche Versammlungen gibt es bereits in London, Schottland, Wales und eine derzeit außer Kraft gesetzte in Nordirland.

Die drei neuen Versammlungen würden in den nordwestlichen und nordöstlichen Regionen und im Bereich York & Humber eingesetzt. Das Vereinte Königreich bleibt, unbeeinflusst von der Dezentralisierung, fast einzigartig in den Reihen der EU-Länder. Doch die stille politische und konstitutionelle Transformation, initiiert von der Labor-Regierung, ist im Begriff, das zu verändern. Welche Bedeutung haben diese Veränderungen? Sind sie als Vorboten einer Neuorientierung der britischen Politik zu deuten? Ist der Föderalismus in der UK nun an der politischen Tagesordnung? Beschwören die gestärkten Regionen den Zusammenbruch des Vereinten Königreichs?

Die Veränderungen werden nicht unmittelbar zu spüren sein. Vielmehr müssen sich diejenigen, die sich nach einer stetigen Machtabgabe aus London an die neu belebten Regionen sehnen, noch etwas gedulden.

Verschiedene Faktoren haben das Verlangen nach Dezentralisierung neu geweckt. In seinem Aufsatz »Alternative Routes to Power« hob John Osmond hervor, wie sowohl die Europäische Union als auch internationale Trends wie etwa die Globalisierung dazu beitrugen, die Regionalisierung zum vorherrschenden politischen Konzept zu befördern. Andere geistige Initiatoren schließen die Gründung der schottischen, walisischen und nordirischen Versammlung in den Prozess mit ein.

Osmond gibt dem Selbstbewusstsein der Britischen Nation die Schuld, warum das Vereinte Königreich immer noch vor der Regionalisierung zurückschreckt und das in Zeiten, in denen die Länder des übrigen kontinentalen Europas immer mehr Gewalten an die Regionen übertragen. Die Insel, behauptet er, neige eher dazu, auf seine glorreiche imperialistische Vergangenheit zurückzublicken, als nach vorne zu schauen auf seine Stellung in einer ungewissen globalisierten Zukunft. Bis spät ins 20. Jahrhundert hinein hatte das Land keine triftigen Gründe, seine Position in der Welt in Frage zu stellen. In der postkolonialen Ära hingegen erscheint ein solches Verhalten wie ein Luxusartikel, den sich Großbritannien nicht länger leisten kann.

Die Haltung des Vereinten Königreichs gegenüber Europa

Der Ausgang des Volksentscheids birgt das Potential in sich, die politische Debatte in der gesamten Europäischen Union von Grund auf zu verändern.

Bis vor kurzem stand das Vereinte Königreich noch ganz alleine da, als Insel des Zentralismus in einem Meer der Regionalisierung. Dennoch, ein erfolgreiches Ergebnis im bevorstehenden Referendum könnte den Prozess der Regionalisierung ankurbeln. Die Transformation des Systems hin zu einem dezentralisierten Modell könnte der britischen Wählerschaft die Vorstellung von einem föderalen Europa attraktiver erscheinen lassen. Der Gedanke wäre der, dass das, was zu Hause funktioniert, auch auf europäischer Ebene klappen kann. All das und eine mögliche Eingliederung in die Eurozone könnten Großbritannien helfen, seinen Ruf als »awkward partner« zu verlieren, wenn es um grundlegende institutionelle Reformen innerhalb der EU geht.

Obwohl Umfragen einen konstanten Hunger nach Regionalisierung belegen, ganz besonders in den drei Regionen über die abgestimmt werden soll, bleibt die Wählerschaft apathisch und ignorant gegenüber den damit verbundenen komplexen Sachverhalten. In diesem Informationsvakuum zermürben die Reformgegner das Wohlwollen der allgemeinen Öffentlichkeit, den Prozess der Dezentralisierung zu unterstützen. Doch ein Nein in der Abstimmung würde nicht nur die Dezentralisierung Englands zum Erliegen bringen, sondern auch die Integration des Vereinten Königreichs in die EU einfrieren.