Regierungen Flop - Europaparlament top

Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2009
Zwei große Schlussfolgerungen können aus den Europawahlen des vergangenen Wochenendes gezogen werden: Die Ergebnisse spiegeln eine Warnung an die meisten nationalen Regierungen wider. Und: Das Europäische Parlament geht gestärkt aus den Wahlen hervor und kann die Macht des Rates nun besser ausbalancieren.

Résultats des élections : vers le nouveau ParlementEs mag paradox erscheinen, aber der sanfte Durchbruch der Europäischen Grünen, die allgemeine Zersplitterung der Wählerstimmen und die zunehmende Progression nationalistischer, euroskeptischer und souveränistischer Parteien werden es dem neu zusammengestellten Europaparlament ermöglichen, seine Macht weiter auszubauen und es damit unabhängiger von den Nationalstaaten und deren Regierungen zu machen.

Mit Ausnahme von Frankreich, Italien und Polen waren die Europawahlen 2009 eine gehörige Ohrfeige für die meisten aktuellen Regierungen der Mitgliedstaaten der Union - zunächst besonders für all diejenigen, an deren Spitze sich liberale oder sozialdemokratische Regierungen befinden. Die kritische Situation der Labour Party in Großbritannien, der Sozialisten in Ungarn und der moderaten Nationalisten in Irland steht in dieser Hinsicht exemplarisch für eine Entwicklung, die ihre politische Glaubwürdigkeit in Frage stellt.

Auch wenn andere politische Formationen weniger direkt betroffen sind, stehen die Niederlage von Zapatero in Spanien und Sócrates in Portugal, der Einsturz der Sozialdemokraten in Österreich und Belgien, der Rücklauf der Liberalen in Dänemark und Tschechien und die Schwächung der Konservativen in Griechenland, Rumänien und Schweden für eine ganz klare Tendenz des Wechsels am Ende dieser Europawahlen. Auch Deutschland kann sich nicht in den Ergebnissen der Europawahlen sonnen. Der Stimmenzuwachs bei den Grünen, der FDP und der Linken lässt die große Koalition aus CDU und SPD an Kraft einbüßen.

©EPMit dem möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon würde die Teilung der Legislativgewalt zwischen Parlament und EU-Rat die Regel werden. Trotzdem bleiben die Interessen beider Institutionen klar unterschieden. Der Rat verteidigt vor allem nationale Standpunkte, während das Parlament, in einer ideologischeren Position, für allgemeinere und europäischere Themen steht.

Der Fakt, dass sich die Zusammensetzung des neuen Parlaments immer weiter von der des Rates unterscheidet, garantiert eine größere Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments gegenüber nationalen Interessen, die allzu oft institutionelle Reformen ausbremsen, und macht die neu gewählte Volksvertretung damit ein Stück demokratischer.