Reform der UN, eine europäische Herausforderung

Artikel veröffentlicht am 15. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 15. September 2004

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Die fast 60 Organisationen der UN sind der modernen Welt nicht mehr gewachsen. Welche Rolle spielt die EU in diesem schweren und dennoch unvermeidbaren Reformprozess?

Am 14. September begann die 59. UN-Vollversammlung in New York. Die Vereinten Nationen, ins Leben gerufen nach dem Zweiten Weltkrieg und im Angesicht des Kalten Krieges, entsprichen heute nicht mehr den Machtverhältnissen der modernen Welt. 1945 war die Vormachtstellung der USA unverkennbar, die Sowjetunion gewann an Einfluss, während die europäischen Länder durch den Krieg sichtlich geschwächt waren.

Während der letzten 59 Jahre hat sich die UN kaum entwickelt, während die Welt sich deutlich verändert hat: Afrika ist entkolonisiert, der Kalte Krieg ist beendet und neue regionale Mächte sind entstanden. Die Souveränität der Staaten wird immer schwächer, nicht-staatliche Akteure spielen eine groe Rolle in internationalen Beziehungen und es herrscht ein Krieg gegen den Terror.

Neubeginn nach dem Kalten Krieg

Während die Welt sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat, haben die Vereinten Nationen es schwer, sich den neuen Umständen und Herausforderungen anzupassen. Auch wenn in den 90ern eine Zahl von weltweiten Konferenzen veranstaltet wurden, wie z.B. der Weltgipfel in Rio und die Menschenrechtskonferenz in Wien, bis zur Rassismuskonferenz in Durban, konnten diese nicht den Wünschen und Zielen der Menschen gerecht werden, da die meisten Länder die Vorschläge der Gipfel nicht umsetzten. Was den Aufbau der UN angeht, so hat es in der Vergangenheit einige kleine Reformen gegeben, die jedoch nie die nötigen strukturellen Änderungen der Institution angingen. Eine Reform der Vereinten Nationen ist daher notwendiger denn je. Unter der Schirmherrschaft von Kofi Annan entwickelte sich die Diskussion über eine solche Reform. Der Generalsekretär selbst gab in seinem Millennium Report bekannt, dass, “wenn die internationale Gemeinschaft morgen eine neue Institution der Vereinten Nationen bilden solle, dann würde diese sicherlich anders aussehen als die, die wir heute haben.“

Die Hauptglieder der Vereinigten Nationen sind die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Internationale Gerichtshof und der Treuhandschaftsrat, wobei letzterer - der ehemalige Klonialgebiete verwaltete - seine Tätigkeit 1994 einstellte. Die Zusammensetzung der politisch wichtigsten Einrichtung, des Sicherheitsrates, ist zu hinterfragen. Trotzdem liegen die gröten Herausforderungen für die Reform der UN woanders: dringend müssen weitere Themen auer Sicherheit und Frieden in die UN Charta eingefügt werden. Umweltschutz und Menschenrechtspolitik, die schon in der UN Charta erwähnt sind, benötigen grundsätzliche organisatorische Veränderungen, um effektiver zu werden.

Eine groe Herausforderung für die Vereinten Nationen liegt darin, die verschiedenen internationalen Organisationen des gesamten UN-Systems besser zu koordinieren. Ihre Tätigkeiten sind heute oft wiedersprüchlich.

Die Europäische Union in den Vereinten Nationen

Die Europäische Union hat keinen Sitz in der UN. Der offensichtliche Grund dafür ist, dass die EU kein Staat ist und nur Staaten als Mitglieder der UN in Frage kommen. Jedoch sind alle EU Staaten aktive Mitglieder der UN und den UN-Organisationen angeschlossen. Auerdem haben bereits zwei Europär aus heutigen Mitgliedsstaaten der EU den Posten des Generalsekretärs belegt, Dag Hammarskjold aus Schweden und Kurt Waldheim aus Österreich. Zwei von fünf permanenten Sitze im Sicherheitsrat gehören europäischen Ländern, Frankreich und Grobritannien; die UN wird zu einem groen Teil von EU Staaten finanziert. Kurz gesagt, der Einfluss der EU Staaten auf die Vereinten Nationen ist enorm.

Leider entspricht der Einfluss der EU auf die Vereinten Nationen nicht dem Einfluss, den die einzelnen EU Mitgliedsstaaten in der UN haben. Die Auenpolitik der Europäischen Union ist alles andere als effektiv. Sie ist noch immer eher eine Idee als eine Realität. Eine gemeinschaftliche europäische Auenpolitik existiert kaum innerhalb der UN. Zwar koordinieren die EU Mitgliedsstaaten ihre Aussagen und Initiativen, erarbeiten gemeinsame Vorschläge und stimmen manchmal auch gemeinsam. Dies wird jedoch alles vom Ministerrat entschieden, ohne europäische Perspektive und mit sehr begrenzter Beteiligung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. In Wahrheit hat Javier Solana, der so genannte „Mister GASP“, keine wirkliche Macht. Sie bleib immer in den Händen der Einzelstaaten.

In diesem Sinne verhält sich Gerhard Schröder, der einen permanenten Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat beantragt, nicht wie ein engagierter Europäer. Mit seiner Forderung agiert der deutsche Kanzler im Sinne von Deutschland (nicht der Europäischen Union), auf Kosten anderer EU Mitgliedsstaaten. Dies heit jedoch nicht, dass sich andere europäische Staaten besser verhalten: Briten und Franzosen lehnen es seit über 50 Jahren ab, sich im UN Sicherheitsrat abzustimmen.