Referendum: Opposition in Ungarn ist ein Hund mit zwei Schwänzen

Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2016
Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2016

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger zu einem Referendum über die Flüchtlingsquoten ab. Während die Regierung ziemlich offensichtlich Hass und Fremdenfeindlichkeit streut und die Opposition schweigt, ist es eine Gruppe Freunde, die das Land mit einer Posterkampagne und positiven Gefühlen auf den Kopf stellt. 

In Budapest ist Einwanderung ein ernst zu nehmendes Problem. Und zwar so ernst, dass es die ungarische Regierung ablehnte, Flüchtlinge, die sich seit anderthalb Jahren auf europäischem Boden befinden, im Rahmen der EU-Flüchtlingsquoten auch in Ungarn unterzubringen. Die ungarische Regierung reagierte mit einem Referendum, das am heutigen 2. Oktober stattfindet und dessen Resultat recht vorhersehbar scheint: „Wollen Sie, dass Brüssel die Einwanderung nach Ungarn von Menschen ohne ungarische Staatsbürgerschaft bestimmt, und das ohne die Zustimmung des Parlaments?“, lautet die Frage auf dem Abstimmzettel. Um seine Position noch klarer zu machen, hat die Regierung von Viktor Orbán seit einigen Monaten auch eine Terror-Medienkampagne unter das Volk gebracht, in deren Botschaften oft übertriebene und teilweise auch falsche Informationen über die Immigration in Europa und die Flüchtlingspolitik von Brüssel verbreitet werden.

Beispiele gefällig? „Die Einwanderer, die Brüssel nach Ungarn schicken will, können eine Stadt ausfüllen.“ Das stimmt schon in gewisser Weise, wenn man von einem Dorf spricht, denn es handelt sich um exakt 1300 Flüchtlinge. Oder: „Die Terroristen von Paris waren Migranten.“ Das ist falsch, sie waren Franzosen und Belgier. Anders gesagt, alles ist erlaubt in der Kampagne gegen die „Flüchtlingsquoten“. Und dabei zählt das Land insgesamt weniger als 2000 Einwanderer. Eine andere Sache ist noch überraschender: Es sind nicht die Oppositionsparteien, die sich der Hasskampagne der Regierung wiedersetzen, sondern eine satirische Bewegung, die vor zehn Jahren „zum Spaß“ entstand. Der Name ist ungewöhnlich, sie nennen sich Magyar Kétfarkú Kutya Part oder die Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes.

Opposition wie zu Hause

Das Muszi, eine Art Sozialzentrum, befindet sich am Blaha Lujza tér in Budapest. Hier werden mit großer Freiheit eine große Anzahl von Aktivitäten und Initiativen organisiert. Hier hat sich auch die Satire-Partei für ihre Aktivitäten und die Kampagne gegen das Referendum eingenistet. Hinter der Kampagne steckt ein einfaches Konzept: sich über die Kampagne der Regierung mit einer Gegenkampagne lustig machen, die exakt das gleiche Format verwendet, aber mit kritischen und witzigen Botschaften auffährt, um das von Orbán so selbstsicher inszenierte „Nein“ zum Referendum in Frage zu stellen.

Da gibt es Botschaften wie „Wusstest du schon, dass Brüssel eine Stadt ist?“ - ein Seitenhieb auf die Regierungskampagne, die immer nur auf Brüssel und nicht auf die EU anspielt. Oder „Wusstest du schon, dass ein Ungar durchschnittlich schon mehr Ufos als Migranten in seinem Leben gesehen hat?“ Die Satirepartei macht seit Wochen Kampagne in der ungarischen Hauptstadt und hat die Regierungskampagne in Anzahl und Vielfalt längst überholt. Alle Poster für die Satirekampagne werden hier im Muszi gesammelt und für die Verteilung verpackt. In einem kleinen Kabuff, das nach Tabak, Druckpapier, Farbe und Leim stinkt. Die Werbekampagne kommt anschließend in den Straßen von Budapest an, es sind Freiwillige, die hierherkommen, sich einige zehn, manche sogar hundert Plakate schnappen, um die Stadt damit zu pflastern.

Die Ehrenamtlichen sind unterschiedlich alt und aus allen sozialen Klassen: Hier füllen sowohl Studenten als auch Geschäftsmänner mit Hemd und Krawatte, eine leere Packung Waschmittel und die Schlüssel des Mercedes in der anderen, sowie einige ältere Leute mit Fahrrad ihre Rucksäcke. Unter ihnen ist auch János (21), der Rechtswissenschaften studiert: „Ich denke, dass die Aktion hier wirklich wichtig ist. Humor ist eine wunderbare Waffe. Ich denke, das Nein wird sich trotzdem durchsetzen, aber es ist ein wichtiges Signal. Nicht alle schwimmen auf der gleichen Wellenlänge mit der Regierung... wir sind keine isolierten Fälle.“

Ironie, Bier, Wirtschaft

Gergely Kovács ist der Präsident des 'zweischwänzigen Hundes'. Er trägt ein weites, ausgewaschenes Shirt, eine zu weite Hose, zerschlissene Turnschuhe und ein kommunikatives Lächeln: nicht wirklich das Porträt des Politikers, an das man gewöhnt ist. „Alles ging 2006 los, inmitten der Wahlkampagne für die Legislativwahlen, da haben wir angefangen, uns über die leeren Versprechen der Parteien lustig zu machen, indem wir eine Partei erschaffen haben, die Freibier und ewiges Leben im Falle der Wahl versprach“, erinnert sich Kovács.

„Die ganze Bewegung funktioniert dank der Hilfe von ca. 1000 Freiwilligen. Wir zahlen nur für wirklich unentbehrliche Dinge, wie zum Beispiel die Orte, an denen wir unsere Trakte veröffentlichen, oder das Druckpapier. Wir haben uns bisher über Spendengelder und Crowdfunding-Kampagnen finanziert. Im Rahmen der letzten Crowdfunding-Kampagne haben wir 45 Millionen Forint zusammenbekommen (150 000 Euro)“, so Kovács. „Die Idee zu den satirischen Postern entstand aus unserem Willen heraus, die gefährliche Hasspropaganda der Regierung mit ihren eigenen Waffen zu bekämpfen und gleichzeitig zu zeigen, wie absurd diese sind.“ Kovács ist entspannt und hat ein Lachen auf den Lippen, wenn er die Vision seiner Bewegung in Bezug auf die Referendumskampagne des Premierministers Orbán vollkommen ruhig und mit Ironie erzählt, als spräche er von einem alten, etwas verrückt gewordenen Freund: „Ich denke, die Hasskampagne, die seit anderthalb Jahren hier läuft, war ein großer Fehler. Ein Fehler, für den viel Geld ausgegeben wurde (unmöglich den Preis genau zu erfassen, die Regierung hat keine offiziellen Zahlen zum Thema herausgegeben, AdR). Wir haben mit einer Kampagne geantwortet, die höchstwahrscheinlich 1% des Preises der Regierungskampagne gekostet hat. Hätten wir ihr Geld, könnten wir einige Buhaltestellen renovieren oder Parkbänke neu streichen. Und der Rest... Freibier für alle, die mithelfen!“

Ein zwiegespaltenes Land

Läuft man durch Budapest, ist es auffällig, dass die „Ja-Kampagne“ nur sehr wenig Platz im öffentlichen Raum bekleidet. Außer einiger Plakate des Hundes mit den zwei Schwänzen, gibt es so gut wie kein offensichtliches Lebenszeichen der Opposition. Auch die ungarischen Medien stimmen in diesen Reigen ein: Die Themen, die im TV am häufigsten diskutiert werden, bleiben Migranten und Sicherheit. Und Einwanderer erscheinen natürlich so gut wie immer als eine Gefahr für die Sicherheit. Wenn ihr in Ungarn in einer Bar – auch unter Freunden – über Politik diskutiert und verlauten lasst, dass ihr für die Aufnahme von Flüchtlingen und kulturelle Vielfalt seid, dann geht ihr als ignorante Extremisten durch, denen die Zukunft Ungarns egal sei. Und auch wenn die Zahlen eine sehr viel weniger apokalyptische Zukunft prophezeien, hat die Angstpropaganda der Regierung gut funktioniert. Der Ausgang des heutigen Referendums ist so gut wie sicher – die Ungarn werden mit „Nein“ stimmen.

Ungarn scheint ein zwiegespaltenes Land. Auf der einen Seite diejenigen, die den mehr oder minder staatlich kontrollierten, traditionellen Medien folgen. Auf der anderen Seite diejenigen, die manchmal mit großer Ausdauer nach ausgeglichenen Informationen suchen. Aber ist Ungarn, das heute an die Urnen geht, nicht auch ein wenig 'abgelenkt'? Skandale, die stagnierende Wirtschaftslage, die steigende Armut in manchen Teilen des Landes, all das scheint im Vergleich mit der Einwanderungsfrage und dem Kampf gegen die Einmischung von Brüssel nebensächlich. „Es wird immer über Flüchtlinge und Einwanderung gesprochen, aber zu den wirklichen Fragen gibt es kein Referendum“, sagt Kovács. Die Olympischen Spiele 2024, für die Ungarn kandidiert hat, die können wir uns eigentlich nicht leisten, aber das ist ja alles nur Propaganda. Ich würde gern mal wissen, wie viele Leute bei solchen thematischen Referenden mit Ja stimmen würden.“

„Wir hassen uns selbst schon genug“

„Das Ding ist - wir machen eigentlich gar keine Kampagne zu Flüchtlingen und Einwanderung. Wir sind gegen diese ganze Hasskampagne. Wir Ungarn hassen uns schon selbst genug, noch mehr Hass ist echt das Letzte, was unsere Gesellschaft momentan braucht“, erklärt Kovács. „Auch wenn es vielleicht gar nicht so schlecht ist, diese ganze Gewalt auf Migranten zu konzentrieren, denn wir haben ja hier keine, also gibt es auch keine Gefahr“, sagt er mit provokantem Lächeln.

Das ist ein ziemlich kompletter Ideenkatalog für eine satirische Bewegung, einst „zum Spaß“ gegründet. Der Hund mit den zwei Schwänzen war auch die einzige politische Kraft, die dem Premierminister, seinen nationalitischen Äußerungen und seiner Hatespeech gegenüber Migranten etwas entgegenzusetzen hatten. In der Hauptstadt kann die Satirepartei sich großer Unterstützung erfreuen, auch wenn Budapest nur ein Zehntel der ungarischen Wählerstimmen ausmacht. Aber viele hier fragen sich, was passieren würde, wenn Kovács die Satire hinter sich ließe und 2018 gegen Orbán antrete. „Was ich nach diesem Referendum machen werde? Ich denke, erstmal eine Woche lang schlafen!“ lacht der Gründer. „Wir wissen, dass wir uns auf Budapest verlassen können, dass viele Leute wollen, dass wir uns zu den nächsten Wahlen aufstellen. Aber das ist gerade wirklich nicht Priorität. Es ist zu früh.“

Und der Name, wieso nennt man eine Partei nach einem Hund mit zwei Schwänzen? „Die Idee kommt aus einer englischen Wendung: wenn ein Hund sich freut, wedelt er so stark mit seinem Schwanz, dass man den Eindruck hat, er habe zwei. Genau diese Idee wollten wir ausdrücken: Freude und positives Denken.“ Genau das braucht Ungarn heute mehr als alles andere.