Referendum in Irland: Wir sind das Volk!

Artikel veröffentlicht am 1. Oktober 2009
Artikel veröffentlicht am 1. Oktober 2009
Es ist schon ironisch, dass das irische Nein zum Vertrag von Lissabon als ein Schlag für Europa und als ein Schritt weg von der Demokratie angesehen wurde. Über beeinflusste Medien und die Illusion einer tatsächlichen Wahlmöglichkeit.

Seit August dieses Jahres sind in Irland neue Richtlinien in Kraft getreten, die festlegen, dass Rundfunk und Fernsehen den Yes und No-Verfechtern zum zweiten irischen Referendum nicht mehr gleich viel Zeit widmen müssen. Dies bedeutet, dass die Pro-Ratifizierungsseite mehr Aufmerksamkeit bekommen hat und viele Gegenargumente nur dazu benutzt wurden, um diese in Verruf zu bringen. Diese einseitige Berichterstattung ist nichts Neues. Nach dem Nein zu Lissabon im letzten Jahr teilten die internationalen Medien die Auffassung, dass dieses Nein ein Fehler war, wenn nicht sogar ein Desaster. Da war das Gefühl, dass das irische Volk seinen alten Freunden in Undankbarkeit den Rücken zugewandt hatte bzw. dass es sich mit dieser 'Falschwahl' lächerlich gemacht hatte. Die Iren sollten schlecht dastehen. The Telegraph und die Brookings Institution vermeldeten sogar eine falsche Wahlbeteiligung von 40-45 Prozent anstatt der tatsächlichen 53 Prozent, was zugegebenermaßen immer noch sehr niedrig ist.

Aber ist es denn tatsächlich ein so schlimmes Vergehen, seine Stimme nicht zu nutzen anstatt in Unwissenheit zu wählen? Umfragen zeigen, dass die Mehrheit, die 2008 mit Nein stimmte, dies tat, weil sie den Vertrag nicht verstand. Ich widerspreche jedoch der Ansicht, dass diese Wähler weniger informiert waren als die Ja-Seite. Diejenigen, die für die Ratifizierung stimmten, taten dies, weil sie die vage Vorstellung hatten, Europa sei eine gute Sache für Irland. Das ist eine durchaus verständliche Reaktion, aber trotzdem gänzlich uninformiert und rein emotional.

Die Entscheidung für Ja oder Nein bleibt die Wahl für die schlechteste Alternative. Die Internetseite der Regierung zum Vertrag von Lissabon ist zynisch, herablassend und vage und enthält mehr rhetorische Floskeln als tatsächliche Informationen. Sie scheint eine Abstimmung in Unwissenheit eher noch zu ermutigen. Derweil besteht die Gegenseite aus der kontroversen marxistisch-republikanischen Partei Sinn Féin und verschiedenen kleinen Gruppen und Einzelpersonen. Ihre Ansichten richten sich zwar zumeist so sehr gegen das Establishment, dass die Informationen nur schwer zu fassen sind, aber immerhin geben sie detaillierte Informationen und Quellen, was häufig in der reinen Propaganda des Ja-Lagers fehlt.

Die Öffentlichkeit in Unwissenheit lassen

Man könnte fast meinen, dass es gerade die Fakten sind, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll.

Man könnte fast meinen, dass es gerade die Fakten sind, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll. Zumindest nicht bis sie gewählt hat. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen schrieb über den Vertrag von Lissabon, dass „sensible Themen“ erst angesprochen werden sollten, „nachdem der Vertrag in Kraft getreten ist“.

Dieser Wunsch, Informationen zurückzuhalten, die einen Politikwechsel betreffen, ist sicherlich ein gutes Anzeichen dafür, dass Europa bereits jetzt so funktioniert, wie es eine effektive Regierung tun sollte: die öffentliche Meinung kontrollieren und die Demokratie manipulieren - so gut es eben geht. Der Vertrag von Lissabon ist ein Versuch, dies noch ein Stück weiter zu treiben. Was ein Glück für unsere verschiedenen Regierungen, dass dieses eifrige Bemühen das richtige Ergebnis von der Bevölkerung zu bekommen, für zukünftige Vertragsänderungen nicht mehr nötig sein wird. Artikel 48 des Vertrags von Lissabon besagt nämlich, dass das Vertragswerk auf Grundlage von zwischenstaatlichem Übereinkommen auch ohne jegliche Volksbefragung beliebig abgeändert werden darf.  Also muss sich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung Irlands oder eines anderen EU-Staates nie wieder blamieren, weil sie falsch wählt. Die einzigen Menschen, die über Vertragsänderungen abstimmen werden, sind die ungewählten Mitglieder des Europäischen Rates.

Marionetten-Demokratie

Es ist etwas wertvolles, wenn politischer Wandel vom Volk ausgeht. Kann man den Iren vorwerfen, daran festhalten zu wollen?

Infolge des irischen 'No' von 2008 schrieb The Telegraph: „Brian Cowen, der neue irische Premierminister, muss sich jetzt der Blamage stellen und seinen europäischen Kollegen erklären, wieso er dabei versagt hat, sein Land davon zu überzeugen, den Vertrag anzunehmen.“ Dies ist eine Bewertung, mit der unsere Demokratie in der Praxis Schritt halten kann. Obwohl unser System den gleichen Namen trägt, ähnelt es nur entfernt der Demokratie, wie sie im antiken Griechenland erdacht wurde. Unser politisches System in Irland kam unter der Repression durch eine imperialistische Monarchie auf. Das ist den meisten von uns auch klar. Es ist etwas wertvolles, wenn politischer Wandel vom Volk ausgeht und daran wird es sich immer erinnern. Kann man den Iren vorwerfen, daran festhalten zu wollen?

Aus der Perspektive derer, die verantwortlich für politischen Wandel sind, ist das irische Ergebnis ein gutes Beispiel für die Schwierigkeiten im Kampf gegen die öffentliche Meinung. Offensichtlich ist das Recht in einer Marionetten-Demokratie wählen zu lassen kaum die Probleme wert, die ein Referendum unweigerlich mit sich bringt. Das Wort Demokratie ist lediglich ein Mittel zur Beruhigung, welches uns die Illusion von Macht über unsere Regierungen gibt. Menschen jedoch einen Anteil daran zu geben sich zu regieren, macht es nur schwieriger sie zu regieren. Eine unwissende Öffentlichkeit ist von fragwürdiger Politik leichter zu überzeugen, aber eine Öffentlichkeit ohne Stimme braucht man überhaupt nicht zu überzeugen.