Referendum: Bringt Renzis Rücktritt die EU ins Wanken?

Artikel veröffentlicht am 5. Dezember 2016
Artikel veröffentlicht am 5. Dezember 2016

Premier Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Italiener sich im Referendum am Sonntag gegen seine Verfassungsreform ausgesprochen haben. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen das Vorhaben. In Renzis Rücktritt sehen einige Kommentatoren eine ernste Gefahr für die Stabilität der EU. Für andere gehört er lediglich zum politischen Alltag Italiens.

Le Point: Renzis riskantes Spiel mit dem Referendum; France

Italiens Premier ist ein großes Risiko in fragilen Zeiten eingegangen, analysiert Le Point: „Italien vereint alle Faktoren, die den Populismus gedeihen lassen: ökonomische Stagnation, Verarmung der Bevölkerung, Krise des Mittelstands, Identitätskrise, zunehmende Bedrohung der Sicherheit. So ist das Land zum idealen Nährboden für Populisten geworden, von Beppo Grillos Movimento Cinque Stelle bis zur Lega Nord. Nun ist es das Schreckgespenst des Populismus, das das Referendum vom 4. Dezember heimsucht. Daran zeigt sich, welches Risiko Renzi eingegangen ist, indem er das Referendum in ein Plebiszit über sein Handeln verwandelt hat und seinen Rücktritt im Fall eines Misserfolgs angekündigt hat. Er hat sich zum Sündenbock für das große Unbehagen der Italiener gemacht.“ (5. Dezember 2016)

Jornal de Negócios: Tödlicher Schlag für die EU?; Portugal

Sollte es nach Renzis Rücktritt zu einer Neuwahl kommen, rechnet der italienische Autor Mario Margiocco in Jornal de Negócios mit dem Schlimmsten: „Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega Nord sind keine Verbündeten, aber beide nähren ein Anti-System-Gefühl und fordern 'nationale Lösungen' für italienische Probleme - angefangen bei einer Rückkehr zur Lira. Wenn es eine Neuwahl gibt, könnten beide ihre Kräfte bündeln und eine neue Regierung unterstützen, die ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU abhalten könnte. Und ein Austritt Italiens könnte sich als ein tödlicher Schlag für das EU-Projekt herausstellen. Wie im Vereinigten Königreich und in den USA ist 'Veränderung' das derzeitige Zauberwort auch in Italien. Doch niemand will sich dem Wandel ernsthaft stellen. 'Ändert nicht nur die Verfassung, ändert alles!, forderte die Nein-Kampagne. Doch alles verändern zu wollen, ist letztlich auch nur ein Weg, alles beim Alten zu lassen.“ (5. Dezember 2016)

Renzi gab direkt nach den Resultaten des Referendums vom 4. Dezember noch in der Nacht seinen Rücktritt bekannt

Jutarnji list: Ein Theater der Angstmacherei; Kroatien

Die ständige Ankündigung von Katastrophen ist übertriebene Schwarzmalerei - auch im Fall Italiens, findet Jutarnji list: „Das italienische Referendum wurde als gefährlich bewertet, weil die Regierung in Rom fallen könnte. So ein Unsinn! Als ob es die erste Regierung Italiens wäre, die gestürzt wird. Ganz im Gegenteil gehört Renzi zu der Gruppe der Langlebigen im italienischen System der 'stabilen Instabilität'. 'Ja, aber wenn Renzi geht, kommt der antieuropäische Beppo Grillo!' Ach was, und sonst käme er nicht? Grillo kommt ohnehin spätestens bei der Wahl im Frühjahr 2018 an die Macht, wenn sich nicht dramatisch etwas ändert. So ist das ganze Theater ein Produkt der Angstmacher, die - nachdem die Griechen nicht die Eurozone verlassen haben, die EU nach dem Brexit nicht auseinandergefallen ist - noch schnell ein neues Panikszenario entfachen wollten, bevor sie uns mit Trumps Einzug ins Weiße Haus und der Entscheidung über das politische Schicksal Merkels angst und bange machen.“ (5. Dezember 2016)

Il Fatto Quotidiano: Das Volk sehnt sich nach Sicherheit; Italien

Die linke Tageszeitung Il Fatto Quotidiano war einer der Hauptgegner der Verfassungsreform. Stefano Feltri, Vize-Direktor des Blatts, sieht in der Ablehnung der Reform einen Sieg des Volks, nicht der Anti-Politik: „Rechnen wir die Stimmen der beiden sogenannten anti-systemischen Parteien, Movimento Cinque Stelle und Lega Nord, zusammen, kommen wir auf knapp über 40 Prozent. Der Prozentsatz des Nein zur Verfassungsreform ist aber viel höher. Das zeigt, dass sich die Ablehnung der Reform (oder die Ablehnung von Renzi) nicht mit den extremen Positionen überlagert. In einer immer dunkleren und ungewisseren Welt haben die Italiener entschieden, Schutz hinter den wenigen Barrieren, die noch geblieben sind, zu suchen. Barrieren, die errichtet wurden, um Werte zu verteidigen, die jetzt infrage gestellt werden. Barrieren, die von der Verfassung errichtet wurden, von Gelehrten, von jener Bürgerreligion, die den Zusammenhalt des Staats und der Gesellschaft gewährleisten. Ein weiterer Grund für die Niederlage ist, dass Renzi die Agenda des Landes seiner eigenen geopfert hat.“ (5. Dezember 2016)

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