Rechtsextreme in Schweden: der dritte Typ

Artikel veröffentlicht am 16. September 2014
Artikel veröffentlicht am 16. September 2014

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei den schwedischen Parlamentswahlen hat ihr Vorsitzender, Stefan Löfven, Koalitionsfindungsgespräche mit den Parteien links und rechts angekündigt. Eine Allianz mit den Schwedendemokraten hat er ausdrücklich ausgeschlossen. Es handelt sich um die rechtsextreme Partei, die nach ihrem kometenhaften Aufstieg die dritte politische Kraft im Land bildet.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz: Die gemäßigten Parteien müssen enger aufrücken

Um die aufstrebende Macht der rechtsextremen Partei Schwedendemokraten (SD) im Zaun zu halten, müssen alle politischen Familien gemeinschaftlich handeln, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Im Gegensatz zu Norwegen, wo die Populisten seit einem Jahr die Macht mit den Konservativen teilen, schließen in Schweden die Parteien jede Form der Kooperation mit den Schwedendemokraten aus. Wenn man verhindern will, dass sie in vier Jahren den totalen Erfolg hinlegen, müssen sich die anderen Parteien daran machen, zügig etwas gegen die integrations- und arbeitsbedingten Probleme zu tun. Nennen wir die Arbeitslosigkeit, die bei den Einwanderern doppelt so hoch ist wie bei den Schwedenstämmigen.  Außerdem die sprachliche Integration, und die spezialisierten Lehrprogramme, und die zusätzlichen Fonds, die von Schulen in Vierteln mit hohen Anteilen an Einwanderern beantragt werden. Um den Einfluss der Schwedendemokraten einzudämmen, ist Kooperation notwendig."

(Artikel veröffentlicht am 16.09.2014)

Göteborgs-Posten - Schweden: Schweden braucht eine bessere Integrationspolitik 

Indem sie 12,9% der Stimmen erhalten haben, hat die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten  (SD) ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppelt. Für das liberale Tagesblatt Göteborgs-Posten ist dieses Ergebnis in erster Linie einer Welle an Unzufriedenheit geschuldet, die durch die Integrationspolitik hervorgerufen wird: "Aufgrund von Konflikten, die an mehreren Stellen auf dem Planeten stattgefunden haben, ist die Anzahl an Einwanderern in Schweden in den letzten Jahren ziemlich gestiegen. Gleichzeitig gibt es Wohnungsknappheit und Arbeitsmangel. Ganze Teile der Bevölkerung werden dadurch marginalisiert und Enklaven, die vom Rest der Gesellschaft komplett abgeschottet sind, tauchen in der Peripherie von Großstädten auf. Das erzeugt Unruhen innerhalb der Bevölkerungsmehrheit und es sind fremdenfeindliche Kräfte wie die Schwedendemokraten, die davon profitieren. Wenn wir diese Tendenz umkehren wollen, müssen die anderen Parteien gemeinschaftlich und rigoros vorgehen, um die Integration zu verbessern und eine Gesellschaft zu bilden, die für Zusammenhalt steht; ein Schweden, in dem jeder die Möglichkeit der Teilnahme haben wird. Und wo die Schwedendemokraten keine Gelegenheit haben werden, festen Fuß zu fassen.

Der Standard - Österreich: Die Ungleichheit, Löfvrens erste Herausforderung

Die neue schwedische Regierung, unter der Führung des Sozialdemokraten Stefan Löfven, Sieger der Parlamentswahlen, wird die in den letzten Jahren gewachsenen Ungleichheiten anpacken und mehr Gerechtigkeit ins Land bringen müssen, so die Einschätzung des mitte-links Blatts Der Standard: "Stefan Löfven, ehemaliger Metall-Gewerkschaftler, ist ein Pragmatiker, vor dem die Wirtschaft keine Angst zu haben braucht. Wenn er es bei dem Mehrheitsbildungsprozess schafft, eine der mitte-rechts Parteien zu "catchen", könnte Schweden eine innovative Laufbahn wiederfinden, frei von ideologischen Haltungen, mit den Zielen das soziale Sytem zu stärken und die Chancengleichheit zu verbessern, ohne dabei die Steuerlast zu erhöhen. Sein Erfolg würde nicht nur dem Land zugute kommen, sondern allen Industriestaaten, die es mit ähnlichen Problemen zu tun haben, wie etwa Österreich. Aber die Frage, wie vorgehen, um den wachsenden Graben zwischen Reichen und Armen in einer globalisierten Wirtschaft zu verkleinern, könnte sich als eine zu schwierige Aufgabe für die schwedischen "Sozio-Technokraten" erweisen". 

(Artikel veröffentlicht am 16.09.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien: Die Europhoben weiter auf dem Vormarsch

Das gute Ergebnis der Schwedendemokraten sowie die Erfolge der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landeswahlen in Deutschland zeigen, dass die Europhoben in Europa den Wind in den Segeln haben, warnt das Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore: "Bei jeder nationalen Wahl verbessern die unterschiedlichen nationalistischen, xenophoben, europhoben und anti-Euro Parteien ihre Ergebnisse. Ihre agressive Botschaft lockt zunächst Minderheiten an, die danach zu Mehrheiten werden. Das ist der Fall in Frankreich mit dem Front National, in Großbritannien mit der UKIP, in Dänemark mit der Dansk Folkeparti. Sie sind alle bei den Europawahlen im vergangenen Mai aufgeblitzt. Man hat ihre Erfolge unterschätzt, indem man behauptet hat, dass die Europawahlen typischerweise Protestwahlen seien, bei denen Wähler weniger verantwortungsbewusst abstimmen würden als bei nationalen Wahlen. Falsch. Die Welle fließt nicht ab, sie wird größer und schreitet voran. Man hat entdramatisieren wollen, als würde es genügen Fakten zu leugnen, um die Realität zu ändern. Dafür dass Europa sich geweigert hat, sich mit dem wachsenden Unmut ihrer Bürger auseinanderzusetzen, zahlt sie einen Preis: Sie ist dabei zu zerböckeln."

(Artikel veröffentlicht am 16.09.2014)