Rechtsaußenfraktion verliert Gruppenstatus im Europaparlament

Artikel veröffentlicht am 12. November 2007
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Artikel veröffentlicht am 12. November 2007

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Allessandra Mussolinis Fremdenfeindlichkeit, kroatische Integrationsbestrebungen und EU-Transparenz - "Latest News" aus Brüssel.

Rechtsaußenfraktion verliert Gruppenstatus im Europaparlament

Dank Allessandra Mussolini könnte die Rechtsaußenfraktion 'Identität, Tradition, Souveränität' (ITS) ihren Gruppenstatus im Europaparlament aufs Spiel setzen. Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Äußerungen wollte die Enkelin des Diktators nun den rumänischen Botschafter in Italien und einige seiner Roma-Kollegen des Landes verweisen. Eine Erklärung, die den Zorn der 5 rumänischen Mitglieder der ITS, Vertreter der 'Partidul România Mare' (Groß-Rumänien Partei), heraufbeschwor. Diese zog sich schlussendlich aus der ITS-Fraktion des Parlaments zurück und ließ selbige mit nur 18 anstatt 20 für die Erhaltung der Gruppe notwendigen Mitgliedern zurück. Die Auflösung liegt in der Luft.

Europa-Reisezirkus

Die gute Nachricht immer zuerst: der vereinfachte Vertrag wird am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Die schlechte Nachricht: das Ereignis findet am selben Tag wie das formale Treffen des Europäischen Rates statt. Sehr praktisch – Staatsoberhäupter können somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, Zeit und vor allem Kosten sparen. Das ist jedoch leider nicht der Fall: das erste Gipfeltreffen findet in Lissabon, letzteres in Brüssel statt. Nicht nur Politiker, sondern ebenfalls deren Mitarbeiter, Journalisten und andere Interessengruppen müssen an diesem Tag von Lissabon nach Brüssel reisen. Vielleicht gibt es gute Gründe dafür, aber vor dem Hintergrund der Klimadebatte scheint der Reisezirkus übertrieben.

Zukunft der Europäischen Union: 27 + x

Die EU hat die Fortschrittsberichte für die Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und die Türkei veröffentlicht. Während die ersten beiden in einem ziemlich guten Licht dastehen, tut sich die Türkei noch etwas schwer. Nur 4 von 33 Kapiteln sind bisher geöffnet worden. 8 Kapitel liegen noch auf Eis. Die EU stellte fest, dass Fortschritte besonders in den Bereichen freie Meinungsäußerung und in der Akzeptanz nicht-muslimischer Religionsgruppen erzielt werden müssen. Die türkische Regierung kündigte kurz nach der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte an, dass sie Artikel 301 ihres Strafgesetzbuches ändern wolle. Der Artikel wurde in der Vergangenheit gegen Schriftsteller, Journalisten und Intellektuelle wie Hrant Dink als Rechtsgrundlage herangezogen.

Good bye Privacy

EU-Kommissar Franco Frattini kündigte neue Maßnahmen in der Bekämpfung des Terrorismus an. Er will ein Speicherungssystem für persönliche Passagierdaten (European PNR) anlegen. Übersetzung: Frattini stellt das grundsätzliche Recht auf den Schutz der Privatsphäre von Fluggästen in Frage. Das System soll u.a. Informationen wie die Adresse, Telefonnummern, Kreditkartendetails und Flugdaten des Passagiers speichern. Bisher war diese Art der Datenspeicherung nur in Dänemark, Frankreich und Großbritannien erlaubt.

Fotos: Alessandra Mussolini (Europaparlament), Gipfeltreffen Lissabon 2007 (Europäischer Rat), Türkische Flagge (Mentat Kibernes/flickr), Franco Frattini (Europäische Kommission)