Rechte exportieren - mit oder ohne Bush

Artikel veröffentlicht am 1. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 1. März 2005

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Sicher, auf dem Papier verbessert die Verfassung den Zusammenhalt der europäischen Außenpolitik. Das tatsächliche Problem aber liegt im politischen Willen der Fünfundzwanzig, Wohlstand und Rechte zu exportieren.

George W. Bush dürfte wohl etwas verwirrt gewesen sein, als er vergangene Woche Hauptperson eines historischen Ereignisses war, des ersten Besuch eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union. Nach der Einführung des “EU-Präsidenten vom Dienst” Juncker (“Präsident wovon?”, schien sich der Texaner zu fragen) und der Botschaft Bushs standen zehn Mini-Reden von zehn sorgfältig ausgewählten nationalen Mini-Leadern auf dem Programm. Chirac hat von der Rolle der Union in der Welt gesprochen (“Eine Rolle in der Welt? Welche Rolle?”), Blair vom Friedensprozess im Mittleren Osten, der slowakische Premier Dzurinda über den Irak und so weiter. Der arme Bush, wie die Reihe der Übersetzer, die ihn zu retten versucht haben, dürfte eher wenig bis gar nichts verstanden haben. Außer der Tatsache, dass die EU, als Resultat ihrer eigenen Bewusstlosigkeit und sicher nicht aufgrund äußerer Einmischung auf internationalem Parkett entsetzlich zerteilt daherkommt. Und das, weil sie einer alten und ineffizienten Auffassung von Souveränität verhaftet ist.

Mikro-Außenpolitik: Was bringt die Verfassung?

Das ist so, als ob der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, sich nach Washington begäbe, um die Ausführungen des Gouverneurs von Florida über die Kuba-Beziehungen über sich ergehen lassen zu müssen, Kaliforniens Regenten zum wirtschaftlichen Wachstum und den von New York zum Thema Antiterrorpolitik. Das wäre lächerlich. Aber inwieweit kann der Verfassungsvertrag, den die Spanier eben unterzeichnet haben, die europäische Außenpolitik kohärenter werden lassen? Erst die Geschichte wird es uns zeigen. Sicher, die brandneue Figur eines europäischen Außenministers, oder die Einrichtung eines Stabes von Außenakteuren, als Vorreiter für ein gemeinsames Diplomatennetzwerk, versprechen die Dinge zu verändern. Zumindest auf dem Papier.

Amerika erwartet Demokratie-Export

Auf politischer Ebene jedoch ist noch alles offen. Und genau dort war die Europäische Union immer am schwächsten. Der ethnische Hass und die Genozide auf dem Balkan sind über Jahre hinweg vernachlässigt worden, als die “GASP” (lies – wenn es dir gelingt – “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik”) noch nicht existierte. Das Problem lag darin, dass die europäischen Mächte nicht entscheiden konnten, ob sie die von ihnen seit Jahrhunderten beschützten Völker (die Serben durch Frankreich und die Kroaten von Deutschland) aufeinander hetzen oder ihnen lieber einen Integrationsprozess vorschlagen sollten, um zu verhindern, dass sie sich gänzlich gegeneinander abschotten. Aber damit nicht genug. Das erste Opfer des Irakkriegs war wiederum die europäische Außenpolitik, und das nicht etwa weil ein Außenminister gefehlt hätte, sondern weil auch in diesem Fall die Union nicht in der Lage war, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, um das Problem Saddam Hussein zu lösen. Und, was auch immer man in Brüssel darüber sagen mag, die Probleme bestehen weiterhin. Schon deswegen, weil Amerika - inzwischen sicherlich mehr “diplomatically correct” als die ehemals böse Rice, frischgebackene Außenministerin - weiterhin ganz ausgesprochen dazu bestimmt ist, die Freiheit und Demokratie des Marktes auf der ganzen Welt zu verbreiten. Und Europa? Wie gedenkt es zu reagieren? Das ist die große Frage.

Neustart 11. März

In erster Linie muss es weiterhin darum gehen, die gemeinsamen Interessen und Werte als solche zu begreifen, um sie im internationalen Kontext auch genau so vertreten zu können. So gehört zu den gemeinsamen Interessen der EU gegen den grausamen, fundamentalistisch motivierten Terrorismus vorzugehen, der uns am 11. März 2004 mit den Anschlägen von Madrid getroffen hat. Genauso wie ein gemeinsamer Wert der Gemeinschaft der Fünfundzwanzig in der Vertretung und Verbreitung der Menschenrechte in der Welt besteht. Jenseits aller Rhetorik aber, wie viel wird denn da eigentlich von Europa konkret getan, um in diesen beiden strategischen Punkten für die Zukunft unserer Sicherheit zu unternehmen? Tatsächlich wohl ziemlich wenig. Seltsamerweise ist der 11. März sehr viel weniger in das kollektive Bewusstsein der Europäer eingedrungen, als der 11. September: für viele sind die Bilder des CNN von den brennenden Zwillingstürmen noch sehr viel lebendiger, als die von den 191 Toten in Madrid. Und nur wenige haben realisiert, dass der Anschlag genauso Rom, Warschau oder London hätte treffen können. Zum Thema Menschenrechte fällt die Diagnose sogar noch trauriger für die EU aus: Der diplomatische Club Med unterstützt weiterhin die hinterlistigsten Diktaturen (alternativ: Schurkenstaaten) im Mittelmeerraum; die Erinnerung an die Niederschlagung auf Studentenproteste auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ ist inzwischen schon genug verblasst, um das Waffenembargos gegen China aufzuheben; mit dem Iran unterhält man florierende Handelsbeziehungen, während unterdessen die sogenannten „Reformer“ des Präsidenten Khatami weiter munter die Zivilrechte unterdrücken. All das geschieht mit skandalöser Einstimmigkeit – in diesem Falle tatsächlich – von allen Fünfundzwanzig.

Und das obwohl Europa doch eine Strategie zu bieten hätte. Ganz anders und geradezu revolutionär im Vergleich zu dem Militarismus und der Arroganz der Neokonservativen, die in Washington regieren. Diese Strategie heißt wirtschaftliche Integration. Nun gut, den Globalisierungsgegnern mag sie missfallen, angstvoll, wie sie sich der Marktwirtschaft gegenüber zeigen. Aber sie funktioniert. Sie hat zunächst die zerbrechlichen Demokratien in Spanien, Portugal und Griechenland verändert und schließlich auch in Mittel- und Osteuropa solide Realitäten herbeigeführt, wo Rechtsstaat, freier Markt und demokratische Standards nicht länger Illusionen darstellen. Nun stellen die angrenzenden Länder der EU eine neue Herausforderung dar: die Türkei, die Ukraine, Weißrussland, um nicht von all den korrupten Regimen zu sprechen, die den gesamten Mittelmeerraum umgeben. Was soll man diesen rechtlosen Völkern vorschlagen? Einen Beitritt, die Zollunion oder nur die Bilder unserer Fernsehspektakel und damit inhumane Odysseen auf unseren Meeren? Das sind Punkte, in denen wir nicht ewig zögern können. Und in denen Europa endlich eine aktive Rolle übernehmen muss. Nicht länger ein Club der Reichen, in dem über häufig unwahrscheinliche Mitgliedschaften scharfsinnig diskutiert wird; sondern ein wirklich und wahrhaftiger Exporteur von Rechten, der es versteht die demokratischen Bewegungen zu unterstützen, die im Iran kämpfen, die in der Ukraine gekämpft haben und die in Weißrussland auf dem Weg in die Freiheit kämpfen werden. Da liegt unser wirkliches Interesse. Ob mit oder ohne Bush.