Rechenstunde in Brüssel

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2005

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Auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni konnte, trotz Opferbereitschaft aus dem Osten, kein Budget-Kompromiss erreicht werden. Muss man sich “schämen”? Oder eher die Ärmel hochkrempeln?

“Abgemacht” würde man im am liebsten sagen und ihn beim Wort nehmen: Am Donnerstag gegen 16 Uhr im Schloss von Meise, wenige Kilometer vor Brüssel, verkündet der österreichische Kanzler Schüssel: „Das Wort ‚Pause’ bedeutet, dass man sich ins Gras legt und von der Sonne profitiert, das gefällt mir nicht sehr. Ich bin für eine aktive Phase, in der man zu den Leuten geht und ihnen erklärt, warum diese Verfassung gut ist.“ Wenn man die Augen von Schlüssels Anzug auf seine Füße senkt, bemerkt man die Turnschuhe an den Füßen des Österreichers.

Zugeständnisse und Markteffekte

Am folgenden Tag gegen 17 Uhr, im Hotel von Jacques Chirac: Der französische Präsident verlautbart abseits des offiziellen Programms einige Erklärungen zu den französischen Zugeständnissen zum EU-Budget – eine ungewöhnliche Maßnahme. Paris sei für Zuwendungen in Höhe von 1,06% des Bruttoinlandsprodukts bereit und akzeptiere, den britischen Rabatt, der momentan jedes Jahr größer wird, lediglich einzufrieren.

Nach der schnell verdauten Vorspeise des Vortags, der EU-Verfassung, geht es an diesem Freitagmorgen an den Hauptgang: Die Verhandlung einer Einigung über die EU-Finanzvorschau 2007-13. Und selbst wenn bis 2007 noch etwas Zeit bleibt, seit dem 29. Mai – dem „non“ der französischen Bevölkerung – ist eine Einigung ein notwendiges und starkes Zeichen, für ein Europa, das „vorangeht“. Kurz, die Bedingungen sind perfekt, um ein weiteres Nizza zu fürchten, eine erzwungene Übereinkunft über einen schlechten Kompromiss. Chirac baut unterdessen auf Showeffekte, zweifellos um seine recht magere Vorschläge zu überspielen. Er verlangt als Gegenleistung für die „Bemühungen“ Frankreichs, die Direkthilfen für die französische Landwirtschaft nicht anzutasten. „Absurd“ bezeichnet er den Vorwurf, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei archaisch. Ein bereits unterzeichnetes Abkommen in Frage zu stellen [2002 hatte man sich auf die GAP bis 2012 geeinigt] sei nicht sehr „zivilisiert“. Ein linker Haken gegen Blair, der gesessen hat, und die Agenturdepeschen wenige Minuten später verkünden, dass Frankreich zu weiteren Zugeständnissen bereit ist. Chirac kann zur Menge herabsteigen und Hände schütteln, die Nachricht ist angekommen.

Beschämung

Unerbittlich, felsenfest in seiner Position und unterstützt von den Niederlanden und Schweden, will Blair davon nichts wissen. Und weißt den letzten Vorschlag der Präsidentschaft zurück, den er als „schlechter als je zuvor“ bezeichnete. Das Scheitern ist unvermeidlich. Die Agentur Reuters verkündet das Ende des Gipfels um 23 Uhr. Man bewegt sich in Richtung der Räume, in denen die Leiter der Delegationen ihre Pressekonferenzen geben. Dann die Neuigkeit, die sich von einem Sprecher zu einigen Journalisten, von einem Mobiltelefon zum nächsten verbreitet, wie eine brennende Lunte.

Auf Initiative Polens erklären sich die zehn neuen Mitglieder bereit, auf einen Teil der europäischen Subventionen zu verzichten, die ihnen zugesagt wurden, um noch in der Nacht zu einer Einigung zu kommen. „Ich habe im Rat die Frage gestellt: Wenn es also um Geld geht, wie viel wollt ihr?“ erklärt später der polnische Premier Marek Belka. Einige Minuten lang darf man träumen. Von einer Europa-Lektion, die die neuen Mitglieder den Alten gegeben haben. Dass infolge der Zugeständnisse der zehn auch die 15 alten Mitglieder ihre Berechungen und nationalen Hochmut überwinden, nicht unbeweglich bleiben.

Doch trotz der „Beschämung“ die Jean Claude Junker, Präsident des Rats und luxemburgischer Premier, empfindet, haben nicht alle der 15 die Botschaft verstanden. Die Verhandlungen werden nicht neu eröffnet. Eine knappe Stunde lang hätte der polnische Vorschlag den Gipfel nahezu aus dem Koma erlöst. Doch dazu wäre mehr nötig gewesen an diesem Abend.

Schüren wir die Turnschuhe

Das Scheitern der Budgetverhandlungen ist in keiner Weise eine weitere Institutionenkrise. Eine schnelle Einigung wäre sicherlich symbolisch gewesen. Doch wichtiger ist es, allen das europäische Projekt aufs neue zu erklären, vom Staatschef zum Landwirt, von den Briten zu den Italienern. Und wenn Wolfgang Schüssel es will, sind sicherlich auch einiger seiner Nachbarn bereit, die Turnschuhe zu schnüren und dich der Pädagogik zu widmen. Es bleibt viel zu tun.