Reaktionen Polens und Europas auf den Krieg

Artikel veröffentlicht am 31. August 2008
Artikel veröffentlicht am 31. August 2008
George F. Kennans (amerikanischer Diplomat, 1904-2005, A.d.R.) Beobachtung der geschichtlichen Entwicklung, dass “Russland an seinen Grenzen ausschließlich Feinde oder Vasallen haben kann“ erfüllt sich. Schuld daran sei die Tatsache, dass die Auslandsdiplomatie der EU noch in den Kinderschuhen steckt.

Diplomatische Pluralität

Beim Treffen am 12. August 2008 in Tiflis haben die Staats- und Regierungschefs von Polen, der Ukraine und den Staaten im Baltikum, also außer dem nichtdemokratischen Weißrussland alle nähesten westlichen Nachbarn der Russischen Föderation, sich auf die Seite Georgiens gestellt. Der polnische Präsident appellierte nicht nur an die 150.000 versammelten Georgier, sondern auch an die europäische Öffentlichkeit, dem russischen Imperialismus Einhalt zu gebieten. Die Oberhäupter Osteuropas sind selbst in die gefährliche Hauptstadt Tiflis gefahren, um das Ende der russisch-georgischen Kampfgefechte herbeizuführen, obwohl auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit derselben Motivation vor Ort war.

©Onnik Krikorian Oneworld Multimedia 2008

Kanzlerin Angela Merkel hat am 15. August in Sochi am Schwarzen Meer auf eigene Faust Verhandlungen mit Dimitri Medwedew über den Truppenabzug vom georgischen Territorium aufgenommen. Unterstützung kam ebenfalls vom Chef der schwedischen Diplomatie, Carl Bildt, der am 9. August die Politik Russlands mit Hitlers Politik im Zweiten Weltkrieg verglich. Mit scharfen Worten verglich man die russische Intervention in Südossetien mit der Invasion der Roten Armee in die Tschechoslowakei im Jahre 1968 oder mit der deutschen Annektierung der Sudeten, zu der Europa seine Zustimmung gab. Doch der tschechische Präsident, Václav Klaus, erklärte am 15. August in einem tschechischen Radiosender, dass er schweigt, weil “Georgien vereinfacht als Opfer dargestellt wird und Russland als böse“.

Der georgisch-russische Waffenkonflikt zeigt wieder einmal die Vielstimmigkeit Europas, allerdings nicht dieselbe, die wir sie von der Reaktion auf die amerikanische Militärintervention im Irak im Jahr 2003 her kennen. Eine Schlussfolgerung daraus ist, dass man abermals beobachten kann, dass es dem vereinten Europa an einer Diplomatie fehlt, die auf gemeinsame Werte in Sachen Verteidigung stützt.

“Einer für alle, alle für einen.“

©oaspetele_de_piatr a/ FlickrEventuell werden Friedenskräfte ein Mandat von der EU erhalten und könnten dann, wie im ehemaligen Jugoslawien, den Frieden zwischen den verfeindeten Seiten sichern. Ebenfalls die von den Deutschen versprochene Zustimmung zur Aufnahme Georgiens in die NATO – einer Organisation, die die militärische Solidarität zwischen ihren Mitgliedern garantiert – wird konsequenterweise “viele europäische nationale Einheiten“ betreffen. Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, hat Georgien unterstützt und dies sollte auch nur er im Namen der NATO tun. Währenddessen konzentrieren sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihre eigene Nationalpolitik.

Da die europäische Verfassung nicht ratifiziert wurde, sind heutige Träume von einem unionseigenen Außenminister wenig real. Würde der Wille der Politiker einer starken Union andererseits nicht ausreichen, um eine gemeinsame Position im georgisch-russischen Konflikt einzunehmen, in der ihr Wunsch nach einer friedlichen Lösung klar wird? 

Brennende Interessen und die Zukunft der EU

"Heute Georgien, morgen die Ukraine, und schließlich Polen." (Lech Kaczyński)

Es ist klar, dass jede Nation ihre eigene Auffassung der Vergangenheit hat. Die Aussage des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, der Russland fürchtet, weil Moskau “heute Georgien, morgen die Ukraine, dann die Baltischen Staaten und (…) schließlich Polen annektiert“ beweisen den Imperialismus Russlands, auf den die EU keine geeignete Antwort parat hat. Europa ist auf Russland wegen seines Energiereichtums angewiesen. Die Deutschen wissen es zu schätzen; das Projekt der Nordeuropäischen Gasleitung (Nord Stream Pipeline) auf dem Grund des Ostsee rückt immer näher. Die Oberhäupter der ehemaligen Ostblockstaaten sind sich bewusst, dass Russland damit droht, ihnen den Energiehahn zuzudrehen. Kritische Stimmen westeuropäischer Oberhäupter zum Thema des Krieges in Georgien sind ein Zeichen der Unterstützung für Georgien, aber vor allem Ausdruck von Mut (Großer Bruder – Große Wut).

Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass in der Außenpolitik de facto kein EU-Mitgliedsstaat die Union selbst repräsentiert. Ein Osteuropa, das mit Russland verbündet ist, schwächt die EU, weil sie zwischen dem Versprechen der Energieloyalität zu Unionspartner und dem russischen Energieleferanten, der Bedingungen stellen kann, hin- und hergerissen sein wird. Heute schon “schätzen“ russische Diplomaten das Gewicht Polens und der Ukraine bei der Verteidigung von Georgien. Jewgeni Primakow hat seinen geplanten Besuch in Polen abgesagt. Der lettische Botschafter sagt, dass “Russland Polen nicht verzeihen wird“ und den Ukrainern fällt es schwer zu bitten, die russische Schwarzmeerflotte abzuziehen, die auf der Krim stationiert ist.  Doch eine gemeinschaftliche Intervention von Seiten der EU im Zeichen der Friedenserhaltung in dern separatistischen Provinzen Georgiens wäre ein Schritt, der genauso effektiv, aber in taktischer Hinsicht weitaus klüger wäre.