„Rating ‚Schrott‘“ für den neuen portugiesischen Premier Passos Coelho

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2011
Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2011

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Die Konservativen haben die Parlamentswahl in Portugal klar für sich entschieden. Der sozialistische Regierungschef José Sócrates wird von Pedro Passos Coelho abgelöst. Doch die europäische Presse zweifelt daran, ob er allein das gebeutelte Land aus der Krise führen kann und empfiehlt eine große Koalition.

Jornal de Notícias: Die Sparzwänge bleiben, Portugal

Der konservative Pedro Passos Coelho hat mit seiner PSD 39 Prozent der Stimmen erhalten und wird den sozialistischen Premier José Sócrates von der PS ablösen, die auf 28 Prozent kam. Doch im Grunde wechseln nur die Vollstrecker der Sparmaßnahmen, meint die Tageszeitung Jornal de Notícias: "Nun werden also die PSD und die [rechtskonservative] CDS anstelle der PS die Statthalter des IWF, der EU und der EZB sein, um die Pläne des 'Markts' für das Protektorat Portugal umzusetzen. ... Wenn unser Wahlsystem nicht so tun würde, als gäbe es nicht diese 40 Prozent Portugiesen [die sich enthalten haben], würden im nächsten Parlament mehr als 90 Stühle leer bleiben. Und die Parteien hätten die adäquate Anzahl von Abgeordneten, die ihrer tatsächlichen Gunst bei den Wählern entsprechen würde, nämlich nur knapp mehr als die Hälfte der jetzigen Menge. Was in der Sprache der 'Märkte' dem Rating 'Schrott' entsprechen würde." (Artikel vom 06.06.2011)

Expansión: Den Mutlosen Hoffnung machen, Spanien

Auf die Sieger der portugiesischen Parlamentswahl warten schwierige Aufgaben, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Die kommende Regierung steht vor der großen Herausforderung, das Land aus der tiefen Finanzkrise zu führen und den entmutigten Bürgern, die sich der Tatsache bewusst sind vor harten Jahren zu stehen, wieder Hoffnung zu machen. Portugal muss öffentliche Unternehmen privatisieren, Steuern anheben, Ausgaben senken und die Abfindungen für Kündigungen reduzieren. Eine der Ideen von Passos Coelho ist es, die Zahl der Ministerien auf zehn zu reduzieren, was in vielen betroffenen Bereichen wie der Kultur Angst auslöst. Die portugiesischen Politiker schielen auf Griechenland und fürchten, dass die von der EU an die Rettung geknüpften Sparmaßnahmen die Rezession in ihrem Land genau wie dort nur verschlimmern werden. Es ist ein kompliziertes Panorama, das die Mutlosigkeit der Bevölkerung verständlich werden lässt." (Artikel vom 06.06.2011)

De Tijd: Nur große Koalition kann Reformen umsetzen, Belgien

Nach dem Wahlsieg der konservativen PSD in Portugal scheint die rechtskonservative CDS ein möglicher Koalitionspartner zu sein. Doch angesichts der Finanzkrise sollte es ein Bündnis der PSD mit der abgewählten sozialistischen PS geben, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Diese zwei Parteien sollten nun die Verantwortung übernehmen. Wenn sie sich hinter ein- und dasselbe Sparprojekt stellen, wäre das die beste Garantie für die Bevölkerung, dass die dringend notwendigen Reformen nun auch endlich umgesetzt werden. Da in der Vergangenheit immer eine der großen Parteien vom Rand aus zusah, brachte man den Mut nicht auf, in den sauren Apfel zu beißen. ... Immer hatte die regierende Partei einen Grund, das Notwendige zu unterlassen. Letztlich aus Angst, bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert zu bekommen und die Macht an den großen Rivalen abgeben zu müssen. Wenn beide großen Parteien diesmal in dasselbe Boot steigen, kann Portugal in absehbarer Zeit vielleicht ein neues, positiveres Kapitel schreiben." (Artikel vom 06.06.2011)

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