Rajoy, wie hast du's mit der Korruption?

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2013
Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2013
Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Samstag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er und andere hochrangige Vertreter der Volkspartei jahrelang Geld aus Schmiergeldkassen erhalten hätten. Er kündigte unter anderem an, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Rajoys Transparenz-Offensive ist völlig unglaubwürdig, meinen Kommentatoren und fordern Neuwahlen sowie den Umbau der öffentlichen Verwaltung.

El Periódico de Catalunya: Ohne Transparenzreformen die Lachnummer Europas; Spanien

Die Unschuldsbeteuerungen des spanischen Premiers werden den Korruptionsskandal nicht aufklären, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya und fordert Neuwahlen und radikale Reformen: "Der Fall Bárcenas und seine Verzweigungen müssen der Tropfen sein, der bei den Bürgern das Fass zum Überlaufen bringt. Die Korruption in unserem Land hat die politische Situation unerträglich und die Erneuerung unserer Demokratie unerlässlich gemacht. Dazu ist es notwendig, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Aus diesen muss eine Regierung hervorgehen, die in einem Zeitraum von maximal einem Jahr die Justiz reformiert, den Senat abschafft oder neugründet, das System der autonomen Regionen angeht und die öffentliche Verwaltung nach dem Vorbild von Ländern wie Schweden, der Niederlande oder der Schweiz reformiert, in denen Transparenz die Norm ist. [...] Sonst werden wir zur Lachnummer Europas." (04.02.2013)

Público: Rajoy hat schon verloren; Portugal

Rajoys Erklärungsversuche überzeugen nicht, kritisiert die liberale Tageszeitung Público: "Rajoy steht mit dem Rücken zur Wand wie selten ein EU-Politiker vor ihm. Einfach zu behaupten, die Anschuldigungen seien falsch, reicht nicht aus. Es nützt zudem nichts, wenn er, wie angekündigt, seine Steuererklärungen veröffentlicht. Schmiergeldzahlungen werden per Definition dem Fiskus ja nicht gemeldet. Man versteht einfach nicht, wen Rajoy mit diesem Versprechen beruhigen will. [...] Er selbst muss beweisen, dass die Vorwürfe falsch sind. Wenn sich hingegen herausstellt, dass er lügt, dann wird Spanien ihm nicht verzeihen. Rajoy hat auf jeden Fall schon verloren: Er hat mit Schweigen begonnen und nun stellt er vollkommene Transparenz in Aussicht und will Dokumente liefern, die nichts klären werden. Oder hält er etwa eine Überraschung bereit? Der Korruptions-Bulle ist auf freiem Fuß und nichts wird unternommen, um ihn einzufangen." (04.02.2013)

Der Standard: Glaubwürdigkeit Spaniens steht auf dem Spiel; Österreich

Spaniens Premier Rajoy hat sämtliche gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe am Samstag als falsch zurückgewiesen. Dennoch steht Spaniens Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard vor Rajoys Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag in Berlin: "Spätestens dort muss er der wohl mächtigsten EU-Regierungschefin und dann - bei der gemeinsamen Pressekonferenz - den internationalen Medien Rede und Antwort stehen. Und dabei steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit Spaniens. Rajoy steht mit dem Rücken zur Wand. Er täte gut daran zu erkennen, dass seine bisher bewährte Taktik - Luft anhalten, abtauchen, abwarten, auftauchen - nicht mehr funktionieren kann. Er ist nicht mehr der einflussreiche Regionalpolitiker, der in Galicien niemanden fürchten muss, sondern oberster Repräsentant eines EU-Mitgliedslandes, das unter den Augen der Weltöffentlichkeit seit Monaten am fiskalpolitischen Abgrund balanciert. Fällt er, könnte auch Spanien fallen." (02.02.2013)

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Illustrationen: Teaserbild mit freundlicher Genehmigung des spanischen Fotokollektivs ©groundpress; Video (cc)David Alvarez Garcia/YouTube