Radovan Karadžić in Den Haag: Faires Verfahren unmöglich?

Artikel veröffentlicht am 17. September 2008
Artikel veröffentlicht am 17. September 2008
Während der letzten Anhörung des serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Ende August, konnte Richter Iain Bonomy gerade noch einlenken, nachdem die Gültigkeit des Verfahrens angezweifelt wurde. Für eine spezielle Anhörung am 17. September hatte Karadžić „Unregelmäßigkeiten“ angekündigt.

©LasseJs/YoutubeAm 30. August verweigerte der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadžić eine Stellungnahme zu seiner Schuld oder Unschuld. Der schottische Richter billigte daraufhin ein Plädoyer von Karadžić, das seine Unschuld bezeugte. „Kann ich mich auf Ihre Aussage berufen, dass ich unschuldig bin?“ fragte Karadžić daraufhin? „Das sehen wir zu gegebener Zeit,“ erwiderte Lord Bonomy. „Die vermutete Unschuld ist nur noch ein Witz,“ beklagte sich seinerseits der Verteidiger in seinen Eingaben an das UN- Tribunal. Ein Hauptankläger habe öffentlich erklärt, dass kein Zweifel an einer Verurteilung Karadžićs zu einer lebenslänglichen Strafe bestünde. Mit demselben Argwohn betrachtet Karadžić eine Äußerung des belgischen Chefanklägers Serge Brammertz, nach der alles „sehr schnell“ gehen werde.

Anklagepunkte

Die Vorwürfe gegenüber dem 63-jährigen lauten auf Völkermord, Beihilfe zum Völkermord, Ausrottung, Mord, vorsätzliche Tötung, Verfolgung, Vertreibung, unmenschliche Handlungen und zahlreiche weitere Verbrechen, die während des Krieges in Bosnien zwischen 1992 und 1995 begangen wurden. Zur Last gelegt wird ihm die Verantwortung für das Massaker an etwa 8.000 bosnischen Muslimen in Srebrenica sowie für die fast vierjährige Belagerung von Sarajevo. In deren Verlauf starben schätzungsweise 14.000 Zivilisten. Anders als Slobodan Milosevic, der vorsichtige Präsident des ehemaligen Jugoslawien, hat Karadžić zahlreiche, belastende Beweise hinterlassen: Sitzungsprotokolle, geheime Parteiunterlagen, Landkarten, Videoaufzeichnungen, offizielle Reden, Mitschnitte von Telefongesprächen. Vieles hiervon wurde dem Kriegsverbrecher-Tribunal bereits im Rahmen anderer Verfahren vorgelegt, die mit Verurteilungen endeten. Wie kann Karadžić die Vorwürfe abwehren?

US-Immunität

©Jeroen Bouman/IJC

Die Rechtsbeistände verlangen das erstmalige Auftreten hochrangiger Zeugen in Den Haag und geben an, auch Karadžić sei mit Dokumenten gerüstet. Nach zweimaligem Erscheinen vor dem Gerichtshof und zehn Eingaben besteht seine Strategie scheinbar im Wesentlichen darin, dass Verfahren für ungültig erklären zu lassen. Zuerst führte er an, die Vereinigten Staaten hätten ihm 1996 für seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben Immunität versprochen. Dies bestreitet Richard Holbrooke, früherer US-Unterhändler im Balkan-Konflikt, der bei dieser Abmachung angeblich die Vereinigten Staaten vertrat. Karadžić verlangte, der Gerichtshof solle ihn gemeinsam mit weiteren offiziellen Vertretern als Zeugen vorladen, die vermutlich über die Abmachung unterrichtet waren. Hierzu gehören die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, der frühere Haager Chefankläger Richard Goldstone und der ehemalige US-Diplomat William Stuebner. Kommentatoren bezweifeln, dass Karadžić die Existenz dieser Vereinbarung beweisen kann und vermuten, dass er diese Behauptungen aufstellt, um den Westen in Misskredit zu bringen. Die Anklage hält dem entgegen, dass diese Vereinbarung, wenn sie denn existierte, internationalem Recht widerspreche.

Als Zweites verlangte Karadžić den Ausschluss des aus den Niederlanden stammenden Richters Alphons Orie. Orie, so Karadžić, verlange eine harte Bestrafung als Bestätigung der harten Urteile in verschiedenen anderen Verfahren, die unter dem Vorsitz Ories stattfanden. Außerdem interessiere sich die niederländische Regierung für den Ausgang des Verfahrens, um ihre eigene Verantwortung für die Tragödie von Srebrenica zu bestreiten. Der italienische Präsident des Gerichtshofs, Fausto Pocar, entschied im Sinne des Antrags von Karadžić. Nun argumentiert Karadžić, es sei unmöglich, dass er ein faires Verfahren erhalte. In Den Haag gäbe es keinen Gerichtshof der internationalen Gemeinschaft, sondern einen der NATO. Er behauptet, über unbestreitbare Beweise darüber zu verfügen, dass die NATO seine Hinrichtung wünsche, damit er das Geheimabkommen mit den USA nicht offenlegen könne. Eine „juristische Hinrichtung“ sei der beste Weg dies zu erreichen.

Was Karadžić vorbringen könnte

©US state department/WikipediaVermutlich ändert Karadžić seine Verteidigungsstrategie. In den Medien deuten die Rechtsbeistände an, er werde den Ausbruch des Balkankrieges den bosnischen Muslimen und den Kroaten zur Last legen. Wahrscheinlich wird er Alija Izetbegović, den muslimischen Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, anführen, der seine unter den Vertrag zur Friedenssicherung gesetzte Unterschrift zurückzog, bei dessen Aushandlung die internationale Gemeinschaft mithalf. Karadžić wird ebenfalls angeben, dass er ein sogar noch größeres Massaker an bosnischen Muslimen durch Serben und Kroaten verhindert habe. Unterstützung sollen hierbei die niederländischen Soldaten der UN-Streitkräfte leisten, die während des Krieges in Srebrenica stationiert waren. Sie hätten angeboten, auszusagen, dass die Serben keine Kriegsverbrechen an muslimischen Zivilisten begangen haben, so informierte der Karadžić-Berater Milivoje-Bata Ivanisević kürzlich die serbisch-nationalistische Tageszeitung Vecernje Novosti.

Beweisnot

Radovan Karadžić ist der zweitprominenteste Angeklagte, der dem Haager Gerichtshof je gegenüberstand. Slobodan Milosević starb 2006, bevor das Gericht ein Urteil fällen konnte. Die engsten Verbündeten von Karadžić, Momcilo Krajisnik und Biljana Plavsić, wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 beziehungsweise 11 Jahren Haft verurteilt. Krajisnik wurde von der Anklage wegen Völkermords und Beihilfe hierzu freigesprochen, während die entsprechende Anklage gegen Plavsić fallen gelassen wurde. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautet Völkermord. Nur im Fall des serbischen Armeeoffiziers Radislav Krstić konnte der Haager Gerichtshof ihn bislang nachweisen. „Die meisten Ermittler und Ankläger in Den Haag verstehen Völkermord als eine einmalige militärische Aktion und nicht als einen gesellschaftlichen und politischen Vorgang,“ so Edina Bacirević, Hauptdozentin der Universität von Sarajevo auf der Website mit Berichten zu Krieg und Frieden. Im Fall Karadžić muss die Anklagevertretung jedoch die politische Verantwortung nachweisen - eine noch größere Herausforderung.