Proteste und Wahlpleite: „Spanier wacht auf, es ist Frühling!“

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2011
Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2011
„Kameraden“, sagt eine Stimme am Mikrofon, „wir schreiben Geschichte. Wir üben unsere legitimen zivilen und politischen Rechte aus.“ Der intergenerationelle Protest hat beschlossen, den Madrider Platz Puerta del Sol zu belagern.
60 000 Personen haben sich dem Versammlungsverbot des Stadtrats vom Mittwoch widersetzt, indem sie nun friedlich gegen das politisch-finanzielle System und die Krise demonstrieren, „um eine bessere Welt zu schaffen“. Der Denkzettel für Spaniens Sozialisten (27,8 %) kam dann während der Regional- und Kommunalwahlen vom Sonntag, zu denen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen gehörigen Stimmenverlust hinnehmen musste. Der Beginn eines 'Europäischen Frühlings'?

Im Vorwort der spanischen Ausgabe der Protestschrift Empört Euch! (französischer Originaltitel: Indignez-vous!) von Stéphane Hessel betont der Autor, wie wichtig es sei, dass sein Aufruf zu Engagement, Aufstand und Widerstand gehört wird - vor allem von der jungen Generation. Das Spanien, das die heutigen Jugendlichen erben, habe viel gelitten, aber stets beherzt und rebellisch gekämpft. Das gleiche Spanien, fährt der ehemalige französische Widerstandskämpfer fort, könne nun den Anstoß zu einem kulturellen und solidarischen Europa geben – und nicht zu einem Europa im Dienst der Finanzwelt, wie es uns derzeit vorgeschlagen werde.

„Manche sind progressiver, andere konservativer, manche sind gläubig, andere nicht. Aber wir alle sind besorgt und empört über die uns umgebende politische Landschaft."

Hessels Aufruf zum friedlichen Aufstand gehört zu den Inspirationsquellen von einem der überraschendsten Zivilproteste, die Europa jemals gesehen hat. Alles fing mit einer Demonstration am Montag, den 15. Mai, an. Sie wurde von der Online-Plattform Democracia Real Ya! organisiert, mit einer eindeutigen Devise: „Wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bankern.“ Der Aufruf, dem sich Millionen Menschen angeschlossen haben, erst auf Facebook - dann auf den Straßen, richtet sich an die ganze Welt. „Manche sind progressiver, andere konservativer“, kann man lesen, „manche sind gläubig, andere nicht. Aber wir alle sind besorgt und empört über die uns umgebende politische Landschaft, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Das ist der Zeitpunkt, um gemeinsam eine bessere Gesellschaft zu schaffen.“ Und so machen es die Jugendlichen und Rentner, die Arbeitslosen und schwangeren Frauen, bis hin zu alten Frauen im Rollstuhl, von Madrid bis Barcelona, von Cádiz bis Valladolid.

Der Aufstand in der spanischen Hauptstadt konzentriert sich das auf den Platz Puerta del Sol, gleich vor dem Palast des Bürgermeisters. „Wir befinden uns vor dem symbolischen Zentrum des Staates. Wir wollen in der politischen Debatte zentral und sichtbar sein“, erklärt eine Sprecherin der Bewegung. „Wir fordern einen echten Wandel. Wir sind hier, weil wir es leid sind, aus unseren Taschen für eine Krise zu zahlen, die von den Banken verschuldet wurde.“ Die spanische Entscheidung, auf die Straße zu gehen, wurde stark von den Aufständen in den arabischen Ländern und in Island beeinflusst. Wie die Ägypter auf dem Tahir-Platz verlassen die Madrider den Platz Puerta del Sol auch bei Nacht nicht. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen unter den Jugendlichen, die Schlafsäcke und Decken tragen, Wasser und Essen bringen. Sie haben Zelte aufgestellt und Plätze eingerichtet, wo sie diskutieren, sich begegnen und ihre Plakate schwingen. Diese Demo ist auch eine Party.

Es gibt noch eine andere Demokratie

Ein Mann nähert sich den Jugendlichen, um ihnen Geld anzubieten. „Nein danke“, antworten sie ihm. Geld ist nicht das, was sie von ihm wollen. Zusammen haben sie eine Art Verfassungsrat gegründet, damit alle daran teilnehmen können, „eine neue Gesellschaft zu gründen, die über die wirtschaftlichen und politischen Interessen hinausgeht“. Sie streben eine ethische Revolution an, einen Wandel im öffentlichen Bewusstsein. Diese Personen, die sich aus freien Stücken versammelt haben, stellen keine politische Partei dar, keinen Verein, keine Glaubensrichtung. Sie sind durch puren Veränderungswillen vereint. Denn es gibt noch eine andere Demokratie.

„Kameraden“, sagt eine Stimme am Mikrofon, „wir schreiben Geschichte. Wir üben unsere legitimen zivilen und politischen Rechte aus.“ Heftiger Applaus und erhobene Hände widersetzen sich der Polizei, die am 15. Mai mit Gewalt reagierte und 19 Personen inhaftierte. Jetzt reagieren die Polizeibeamten nicht mehr. Trotz des Versammlungsverbots an der Puerta del Sol seitens der spanischen Wahlkommission, da die Vereinigungen „die Wahlfreiheit der Bürger beeinflussen“ könnten, muss sich die Polizei auf die Beobachtung dieser friedlichen und apolitischen Welle beschränken. Die Jugendlichen haben beschlossen, komme was wolle, bis zum 22. Mai zu bleiben, dem Tag der Kommunal- und Regionalwahlen – wichtige Wahlen für eine Regierung in Schwierigkeiten und einen Präsidenten, José Luis Rodriguez Zapatero, der vor einigen Monaten ankündigte, er werde nicht erneut antreten.

„Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns!“

In dieser Zeit beschloss Zapatero, der hier am Freitag eine Rede gehalten hat, den Parteisitz zu verlegen Spanien macht eine Rezessionsphase durch und erlebt wirtschaftliche Schachzüge, die zwar vernünftig sind, aber auch streng und wenig ambitioniert. Kurz: Das Land schafft es nicht, sich von der Krise zu erholen. Die symbolträchtigste Zahl dieses Stillstands ist die Arbeitslosenquote, das die Grenze von 20 % überschritten hat. Fünf Millionen Spanier haben keine Arbeit. Obwohl es sich um die bestausgebildete Generation handelt. Und das, obwohl einige dieser Firmen im internationalen Vergleich Spitzenränge einnehmen, wie die Bank Santander, das Petrochemieunternehmen Repsol und die Telekommunikationsfirma Telefónica. Der Tourismus hingegen kennt keine Krise und stellt eine wichtige finanzielle Quelle für die Staats- und Gemeinschaftskassen dar. Es reicht ein Spaziergang in den Straßen Madrids, um zu sehen, dass die Leute ihr Geld ausgeben und die Bars voll sind, nicht nur mit Touristen. „Wo also geht das ganze Geld hin?“, fragt man sich mit lauter Stimme. Auf dem als SOLución umgenannten Platz sieht man ein Spruchband mit der ägyptischen Flagge. Darunter steht geschrieben: „Ja zur Flucht der Politiker, nein zur Flucht von Gehirnen“, „Democracia lucha diaria“ („Die Demokratie kämpft täglich“). Und denen, die die Jugendlichen beschuldigen, gegen das System zu sein, antworten sie: „Es ist das System, das gegen uns ist.“

Mittlerweile verbreitet sich der spanischen Frühlingsvirus in den anderen europäischen Städten. Amsterdam, Brüssel und Paris sehen Demonstrationen und spontane Menschenaufläufe. Auf Facebook haben Italiener die Gruppe Democrazia Reale Ora („Echte Demokratie jetzt“) gegründet. Sie fordern, dass auch in Italien spontane Versammlungen auf den Hauptplätzen beginnen, die einen politischen und sozialen Wandel verlangen. Entsteht derzeit eine europäische Revolution und mit ihr eine neue europäische Generation? Die schwierige Aufgabe der Antwort liegt an den öffentlichen Plätzen und an den Bürgern. „Wenn ihr uns nicht träumen lasst, lassen wir euch nicht schlafen“, kündigt ein Spruchband an. Das schafft Träume von einer Frühlingsnacht, von Madrid und auch von europäischen Himmeln.

Foto: Homepage (cc) Virginia García/flickr; Im Text © Laura Fois