Proteste: Das Erwachen der slowenischen Wutbürger

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2013
Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2013
Auf ihrer Reise durch Europa hat die Revolution nun auch Slowenien erreicht. Seit November fordert eine neue soziale Bewegung den Rücktritt der politischen Elite. Am 31. Januar kam es erneut zu Protesten. Die Polizei gab an, seit dem Zerfall von Jugoslawien 1991 nicht mehr so viele Ordnungskräfte eingesetzt zu haben.

Gruppen junger Menschen greifen die Polizei mit Steinen an, während Helikopter über ihnen kreisen. Tränengas erfüllt die Luft, Flaschen und Fackeln fliegen durch den von Rauch durchzogenen Himmel, Müllcontainer brennen an Straßenecken, Menschen laufen hektisch durcheinander, man hört Schreie und Parolen, immer wieder kommt es zu Handgemengen mit der Polizei. Scheinbar gelingt es den Polizisten nicht, die Menschenmassen zu kontrollieren. Aber wo finden diese Szenen statt? Dort, wo man es am wenigsten vermutet: in einem friedlichen grünen Land an der adriatischen Küste.

Im Manifest heißt es: „Protestival äußert Protest gegen alle politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die das menschliche Leben der Slowenen in zunehmendem Maße beeinträchtigen […] Protestivals werden wiederholt stattfinden, so lange, bis die politischen Eliten zurückgetreten sind“

2013: das Jahr der Demokratie

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In den vergangenen Monaten mobilisierten sich in ganz Slowenien tausende Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit und Korruption. Die sich seit Beginn der Krise der Eurozone im Jahr 2008 ausweitende Protest- und Widerstandskultur hat nun also auch Regionen der EU erreicht, denen bislang nur wenig revolutionäre Tendenzen zugeschrieben wurden. Slowenien galt seit seinem EU-Beitritt 2004 als eine stabile Nation und als Modell für eine erfolgreiche EU-Integration. Als sich jedoch die Proteste im Dezember 2012 von Maribor [die zweitgrößte Stadt Sloweniens - A.d.Red.] auf Ljubljana ausweiteten, änderte sich dies. In ganz Europa wächst die Frustration gegenüber bevölkerungsfernen Politikern. Auch in Slowenien ist diese Unzufriedenheit in der jungen Generation inzwischen weitverbreitet. Für sie sind die Proteste eine neue Form der Demokratie.

In Slowenien gingen Tausende gegen soziale Ungerechtig- keit und Korruption auf die Straße.

Die Demonstrationen in Slowenien begannen mit der Anschaffung von Hightech-Blitzern in der Region um Maribor. In dieses Projekt eines privaten Trägers sollten öffentliche Gelder in Höhe von 5 Millionen Euro fließen. Aber nicht alle waren bereit, eine Million Euro pro Radarfalle zu zahlen, damit ein Privatunternehmen dann die Gewinne einfahren kann: Verärgerte Bürger zerstörten daraufhin 11 Blitzer. Der Bürgermeister Franc Kangler, der bereits in 12 Korruptionsfällen angeklagt ist, wurde zum Volksfeind ausgerufen. Die Proteste, auch „der dritte Aufstand von Maribor“ genannt, haben sich nun auf die Landeshauptstadt Ljubljana ausgeweitet. Etwa 5 000 Protestierende gerieten dort mit der Polizei aneinander. Andere skandierten „Diebe“ vor dem Parlamentsgebäude.

Weg mit dir, Janez

Die Proteste sind ein Zeichen für die Unzufriedenheit mit der regierenden Klasse Sloweniens und ihrer Privatisierungspolitik und EU-Hörigkeit. Derzeit laufen Ermittlungen aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen den slowenischen Premierminister Janez Janša und den wichtigsten Oppositionsführer Zoran Jankovic, der gleichzeitig Bürgermeister Ljubljanas ist. Viele befürchten, dass Slowenien das nächste EU-Land sein wird, das um finanzielle Hilfe bitten muss. Während der ersten Tage der Proteste sagte Andrej Kurnik, Professor an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Ljubljana, die Anzahl der Demonstrierenden wäre „genug, um eine Veränderung herbeizuführen“. Nach einer wochenlang andauernden Mobilisierung bewahrheiten sich seine Worte. Die auflagenstarke Tageszeitung Delo erklärte die aktuelle Regierung für „klinisch tot“. „Janez Janša wird fallen“, mit oder ohne offiziellen Rücktritt, meint der Politologe Tomaz Saunik. Genau das erhoffen sich auch die Demonstrierenden. „Wir wollen die korrupte Elite, die schon seit dem Ende des Kommunismus regiert, nicht mehr“, sagt ein 20-jähriger Einwohner von Ljubljana.

Schwappt die Protestwelle nach Kroatien?

Die slowenischen Wutbürger haben für Nervosität in der Region gesorgt. Denn die Ereignisse im friedlichen Slowenien lassen die Wahrscheinlichkeit steigen, dass sich solche Bürgerunruhen auch auf andere Staaten im Westbalkan ausweiten. Die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Kroatien (17,3 %) und Bosnien-Herzegowina (43,3 %) ist höher als in Slowenien (mit 12,2 % liegt es knapp über dem EU-Durchschnitt). Die Krise der Eurozone hat zum Schaden dieser Volkswirtschaften beigetragen. Im Juli 2013 wird das benachbarte Kroatien als 28. Hinzukömmling der EU beitreten. Bereits im Oktober 2012 kam es in Kroatien zu einer ersten großen Demonstration gegen die europäische Sparpolitik. Circa 7 000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts schlossen sich einer Gewerkschaftsdemonstration an, die gegen geplante Ausgabenkürzungen protestierte. Die Polizei veranstaltete ihre eigene Demo, in der sie ein Ende der Sparmaßnahmen forderte.

Wenn die neue slowenische Bewegung es schafft, die derzeitige Regierung aus dem Amt zu vertreiben - die Mitte-Rechts-Koalition brach am 23. Januar nach Janšas Rücktrittsverweigerung auseinander - könnte dies unzufriedenen Bürgern in anderen Ländern einen Antrieb geben. Jahrelang haben die Europäer die Augen davor verschlossen, dass Politiker die Staatskassen zugunsten ihrer eigenen Tasche leerten. Endlich sagen sie „Es reicht!“ zum defekten Finanzsystem, von dem nur die Elite profitiert, während sich die Mehrheit in einer zunehmend prekären Lage befindet. Letztendlich sollte die Aufgabe eines Politikers doch sein, die Gesellschaft zugunsten des Wohlergehens der Menschen ihres Landes zu organisieren. Europas Bürger feuern nun ihre politische Führungsschicht.

Die Autorin dieses Artikels ist Politologin mit einem Hochschulabschluss der UCL (London) in Mittel- und Südosteuropastudien. Zu ihren vorrangigen Forschungsgebieten gehören die politische Geschichte Osteuropas (Schwerpunkt Balkan und Kaukasus), Nationalismus und die Entstehung von sozialen Bewegungen.

Fotos: Teaser: mit freundlicher Genehmigung von ©Protestival (offizielle Facebookseite); im Text: der slowenische Premier Jansa (cc)European People's Party - EPP/flickr