Pressefreiheit: Musterschüler Europa wackelt

Artikel veröffentlicht am 29. März 2010
Artikel veröffentlicht am 29. März 2010
Europa war immer ein Musterknabe in Sachen Pressefreiheit. In dieser Illusion wog sich der alte Kontinent für viele Jahre. Doch jetzt kommt das plötzliche Erwachen: Viele Länder der Union befinden sich im freien Fall auf dem weltweiten Pressfreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen. Unterdessen häufen sich die Protestaktionen zur Verteidigung jenes Rechtes, das Kant die „Freiheit der Feder“ nannte.

Wer ist ein europäischer Journalist? Wie arbeitet er auf dem alten Kontinent? Er hat keine Probleme, wenn er im Länderdreieck Dänemark - Finnland - Irland arbeitet, in jenen Ländern, die zu den Bastionen der Pressefreiheit gehören; vorausgesetzt, er veröffentlicht keine sarkastischen Cartoons über heikle religiöse Themen. Ist er jedoch in Russland beschäftigt, muss er sich gut überlegen, was er über Georgien oder die Menschenrechte schreibt, wie uns das Schicksal von Anna Politkowskaja gezeigt hat. Auch in der Slowakei ist die Situation angesichts der vielen Interventionen aus der Politik und der Verabschiedung des Gesetzes zum allgemeinen Entgegnungsrecht, wenn sich jemand in einem Artikel - begründet oder unbegründet - beleidigt, kritisiert oder diffamiert fühlt, nicht besser. Bei Nichtveröffentlichung der Stellungnahmen droht den betroffenen Medien eine Geldstrafe. Die Lage ist auch beim nächsten EU-Beitrittskandidaten, Kroatien, nicht rosig. Dort müssen sich Journalisten dreimal überlegen, bevor sie etwas über die serbisch-kroatischen Beziehungen zu Papier bringen.

Protestaktion in Rom am 3. Oktober 2009Mit nahezu atemberaubender Geschwindigkeit sinkt das Vertrauen der Bürger in die Presse, gerade in den Kernländern der EU: 2009 mussten französische Journalisten gerichtliche Befragungen, Verhaftungen sowie politische Interventionen auch von Seiten des Präsidenten über sich ergehen lassen, heißt es im Jahresbericht von Reporters Sans Frontières. Italien bekommt ein noch schlechteres Zeugnis ausgestellt. Der Stiefel belegt Platz 49 in der Liste und steht damit knapp hinter Frankreich (Platz 43): Man spricht über starken politischen Druck und permanenten legistischen Fallstricken, denen Medien ausgesetzt sind. Neuesten Recherchen zufolge erwirkte Silvio Berlusconi durch massiven Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender des Landes, dass bestimmte, ihm feindlich gesinnte Programme suspendiert wurden. So ist es verständlich, dass bei der jüngsten Demonstration für die Pressefreiheit am 3. Oktober 2009 hunderttausende Italiener auf die Straße gingen. Szenen, die man „in der Wiege der Zivilisation“ nicht gewohnt war.

«Das ist keine rein italienische Frage“, bekräftigt Annemie Neyts-Uyttebroeck, Präsidentin der ELDR (Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei). „Der Fall Italien mit dem größten Anteil an Privatsendern (Mediaset), die alle in Besitz des Premiers Berlusconi sind, sowie seine wiederholte Einmischung in die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender, ist nicht zu unterschätzen. Die Pressefreiheit ist aber auch in Ländern wie Ungarn und Großbritannien in Gefahr. Man denke nur an die zur Murdoch-Gruppe gehörenden Medien (British Sky Broadcasting, The Times, The Sun, um nur einige zu erwähnen, A.d.R.).“

Wer sind die eigentlichen Feinde der Pressefreiheit? Sie sind größtenteils in einem Machtbündnis zu suchen. «Zwischen drei großen Mächten: Politik, Wirtschaft und Medien. Wenn zwischen Politik und Wirtschaft keine Trennung herrscht, ist es klar, dass die Macht über die Medien in den Händen der Wirtschaft liegt. Die gefährlichste Kombination ist aber die Verstrickung zwischen Politik und Medien». Mit diesen Worten charakterisierte Enzo Marzo, einer der Initiatoren des Pannunzio-Vereins, eine italienische Organisation zur Erhaltung der Informationsfreiheit, bei einem Seminar der ELDR am 12. März in Rom die Pressefreiheit in Europa.

Vielleicht ist das Internet das Allheilmittel zur Lösung des Problems. Das Web unter Kontrolle zu bringen ist nicht so einfach, wie dies die zahlreichen Nachrichten beweisen, die trotz Internetzensur aus China ankommen. Es ist aber auch ein Medium, das noch Probleme mit der Überprüfung seiner Quellen hat. Man denke nur an die Nachricht über die Trennung des PräsidentenpaaresSarkozy-Bruni, die sich später als Ente erwies.

Und was ist mit dem Journalisten? Im Idealfall ist er ein Mensch mit Zivilcourage, arbeitet für einen Redakteur mit Weitblick, der ihn nicht unterdrückt, und vor allem hat er einen Arbeitsvertrag. Letzterer ist von den drei Requisiten am seltensten anzutreffen, weshalb der heutige Journalist oft Freelancer ist oder in einem prekären Dienstverhältnis steht und sich im hierarchischen Redaktionsgefüge keine Stimme verschaffen kann. Und wie jeder weiß, kann man vom Schreiben allein nicht leben. Zusammenfassend kann man sagen, die Krankheitssymptome, die sich bereits zur lebensgefährlichen Bedrohung für die Pressefreiheit entwickelt haben, sind auf einzelne Länder beschränkt. Doch ein allgemeines Unwohlsein ist überall zu spüren. Eine rasche Operation ist lebenswichtig.