Presse für die Freiheit

Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2005
Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2005

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Die EU mag zwar mitten in einer institutionellen Krise stecken, aber immerhin kann Europa auf eines stolz sein: Geht es um die Rechte von Journalisten, führt es die Ranglisten an. Wie steht es aber mit Rumänien, das 2007 der EU beitreten wird?

In den Zeitungen sind gute Nachrichten über die EU spärlich: Die im Rahmen der Lissabon-Strategie versprochene wirtschaftliche Reform ist nicht verwirklicht worden; über das Budget von 2007-13 konnte man sich bisher nicht einigen; der Nutzen der Erweiterung des letzten Jahres wird in Frage gestellt; der EU-Außenpolitik mangelt es immer noch an Einfluss; die Verfassung ist in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen… gibt es denn irgendetwas Erfreuliches in Europa? Offenbar schon. Gemäß der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit von 2004 ist Europa ein „Hafen des Friedens für Journalisten“.

Neue Mitglieder besser als Italien und Spanien

Der Index setzt Ostasien und den Mittleren Osten an das Ende der Liste (mit Nordkorea an letzter, 167. Stelle) und zeigt, dass das höchste Maß an Pressefreiheit in Nordeuropa (Dänemark, Finnland, Irland, Island, Niederlande und Norwegen) vorzufinden ist. Was vielleicht mehr überrascht, ist die Tatsache, dass die neuen Mitgliedstaaten recht bemerkenswert abschneiden: Slowakei, Lettland und Estland rangieren unter den Top 15, während Spanien und Italien an 39. Stelle hinterherhinken. Obwohl das schlechte Abschneiden der beiden Staaten eher auf staatliche Einmischungen (Medienmanipulationen in Folge der Madrider Bombenanschläge in Spanien und Berlusconis Position als Premierminister und Medienmogul in einer Person in Italien) als auf körperliche Bedrohungen von Journalisten zurückzuführen ist, gibt die Rangliste von Reporter ohne Grenzen einige interessante Denkanstöße. Schließlich gehört Pressefreiheit zu den Kriterien für Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen.

Fortschritte lassen auf sich warten

Rumänien, das zusammen mit Bulgarien 2007 der EU beitreten wird, liegt am 70. Platz hinter allen anderen EU-Mitgliedern zurück. Die Anstrengungen der Regierung, Korruption einzuschränken, scheinen sich noch nicht auf die Medien ausgedehnt zu haben, wo die Integrität von Journalisten oder ganzer Unternehmen durch Geldangebote oder politischen Druck in Gefahr geraten kann. Die Europäische Kommission drückt dies in ihrem Länderbericht für 2004 so aus: „die Berichterstattung in Rumänien wird oft beeinflusst durch finanzielle Anreize, die zu Selbstzensur führen“, was bedeutet, dass investigative Berichterstattung und die Kritik von Institutionen und Unternehmen eingeschränkt sind. Zusätzlich deckte eine durch die rumänische Media Monitoring Agency durchgeführte Untersuchung auf, dass körperliche Aggression gegen Journalisten immer noch üblich ist und dass eine „große Zahl dieser Übergriffe von Politikern, Beamten oder Behörden, sogar von Vertretern der öffentlichen Ordnung [wie etwa] Polizisten herrührt.“

Angesichts dieser Überschreitungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die rumänische Pressefreiheit zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2007 auf dem neuesten Stand ist, ziemlich gering. Jedoch tragen nicht nur die Rumänen Schuld an der Pressezensur. Letzten Oktober bezichtigten zwei der namhaftesten Zeitungen des Landes, Evenimentul Zilei und Romania Libera, ihre westeuropäischen Eigentümer der inhaltlichen Einmischung. Die schweizerischen bzw. deutschen Eigentümer wiesen angeblich Angestellte an, die Anzahl politischer Meldungen zu reduzieren und Themen, die Konflikte mit der Regierung schüren könnten, zu vermeiden. Dies verursachte einen Aufschrei einer anderen rumänischen Zeitung, Adevarul, dass “sogar ‘anspruchsvolle’ europäische Eigner nicht davor zurückschrecken, sich mit aller Gewalt in eine Zeitung einzumischen“.

Vielleicht ist also für Journalisten in Europa nicht alles so rosig wie es scheint. Aber während Rumänien zumindest gezwungen ist, sich zu ändern, bevor es Teil des elitären EU-Clubs werden kann, bleibt die Frage was Länder, die bereits Mitglieder sind, veranlassen wird, ihre Lage nachzubessern.