Poul Nyrup Rasmussen: "Ein partizipativere Politik betreiben als unsere liberalen und konservativen Gegner"

Artikel veröffentlicht am 16. März 2009
Artikel veröffentlicht am 16. März 2009
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas und ehemalige dänische Ministerpräsident meint, dass es im Juni 2009 stärker als je zuvor um eine politische Entscheidung gehen wird. Eine Perspektive von links auf die EU-Wahlkampagne.

Bei den Europawahlen geht es um eine politische Entscheidung zwischen dem progressiven Europa, das zusammenarbeitet, um die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, und dem regressiven Europa, das uns in die Sackgasse einer ausschließlich am Markt orientierten Gesellschaft führt. Das eine gestaltet unsere Zukunft, das andere liefert dem Markt das Schicksal unserer Staaten und Bürger aus.

Die Wirtschaftskrise belastet den Haushalt unserer Regierungen, die soziale Stabilität und den Zusammenhalt der Europäischen Union: Wir stehen vor einer Reihe noch nie dagewesener Herausforderungen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel - wohin man dabei steuert ist aber keineswegs egal. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) fordert eine Rückbesinnung auf die zentralen Werte des europäischen Sozialmodells. Werte wie Kooperation, Solidarität und Gleichheit hat man während der letzten Jahre konservativer Dominanz auf europäischer und nationaler Ebene schmerzlich vermisst. Deshalb lautet der Wahlspruch der SPE: Der Mensch zuerst - eine neue Richtung für Europa.

Das Manifest der SPE: „Prinzipien“ - nicht „Ideologien“

Das europäische Sozialmodell war im Verlauf des 20. Jahrhunderts eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.

Egal was die Rechte sagen mag: Das europäische Sozialmodell war im Verlauf des 20. Jahrhunderts eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Jetzt, im 21. Jahrhundert, entsteht ein neues Europa: ein erweitertes Europa, ein durch neue Technologien und neues Wissen verändertes Europa, ein Europa, in dem Menschen länger und gesünder leben als je zuvor. Aber in diesem Europa gibt es auch Millionen von Arbeitslosen und sozial Ausgeschlossenen, verarmt und mit einer ungewissen Zukunft. Es gibt noch immer viel zu tun. Obwohl wir Sozialdemokraten heute mit ganz anderen sozialen und wirtschaftlichen Umständen konfrontiert sind als die Generationen vor uns, bleiben wir unseren Gründungswerten nach wie vor treu.

©SPEIch freue mich, das Manifest der SPE als Beweis für die Beständigkeit der Partei präsentieren zu können. Im Jahr 2008 haben wir in Zusammenarbeit mit unseren 33 Mitgliedsparteien aus dem Lager der Sozialisten, der Sozialdemokraten und der Arbeiterparteien ein Programm bestehend aus konkreten Maßnahmen zusammengestellt, das wir den europäischen Wählern hiermit vorlegen. Im Zuge einer breiten öffentlichen Erhebung, von basisdemokratischen Aktivitäten über Gewerkschaften bis hin zu NGOs und Stiftungen in ganz Europa haben wir den Menschen zugehört. Über 300.000 Menschen haben unsere Website, auf der wir über das Manifest beraten haben, besucht, und mehr als 600 haben schriftlich ihre Meinung geäußert. Das Ergebnis? Eine Vision, die deutlich macht, dass wir eine andere, partizipativere Politik betreiben als unsere liberalen und konservativen Gegner. Eine Vision für ein erneuertes, fortschrittliches Europa, das der schnelllebigen Realität unserer modernen Welt unsere beständigen Ideale entgegen hält. Die konservative Europäische Volkspartei nennt es ihre “Ideologie” und einen “Traum”. Wir nennen es Prinzipien.

Um zwischen den Menschen in Europa eine Debatte und Diskussion in Gang zu bringen, verbreiten wir die Inhalte unseres Manifestes so weit wie möglich. Wir organisieren eine Reihe von Europäischen Aktionstagen, an denen unsere Mitgliedsparteien in ganz Europa am selben Tag und zum selben Thema Veranstaltungen abhalten. Der erste Aktionstag fand am Wochenende des 7./8. März statt und stand unter dem Motto „Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter“. Von Lissabon bis Tallinn, von Athen bis Dundee organisierten SPE-Mitglieder Konferenzen, Foren und Aktivitäten. Außerdem gibt es auf unsere neuen Wahl-Homepage einen öffentlichen Blog, Fotos, Videos und Twitter-Nachrichten, und wir bereiten einen interaktiven Online-Kanal mit ausführlichen Programmen und Kampagnen vor. Wenn wir sagen, dass wir den Dialog suchen, dann meinen wir das auch so. 

©SPE

71 Vorschläge

Das Manifest besteht aus 71 konkreten Vorschlägen, wie die Zusammenarbeit in der EU verändert und ein wirklicher Wandel erreicht werden kann. Es weist das Argument entschieden von sich, dass wir uns aufgrund der Globalisierung unser soziales Modell nicht mehr leisten können. Unser Programm für Europa setzt deshalb darauf, Arbeitsplätze und den Lebensstandard gegen die Rezession zu sichern, den Klimawandel zu bewältigen und soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Chancengleichheit in einer globalen Welt zu fördern. Diese Reformen sind unerlässlich, um in Zukunft das Wohlergehen der europäischen Bürger und der Gesellschaft als Ganzes zu sichern. Sie sind wichtig, um die Menschen in der ganzen EU zu entlasten, die jeden Tag darum kämpfen, mit dem, was sie haben, auszukommen. Die wirtschaftliche Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, zunehmende Arbeitslosigkeit, die bereits beinahe 17 Millionen Menschen in Europa betrifft und viele weitere in prekären Arbeitsverhältnissen bedroht, die als eine der ersten den sich verlangsamenden Wachstum zu spüren bekommen, die stets präsente Gefahr, dass das Eigenheim gepfändet wird, und die soziale Ungerechtigkeit - 78 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, leben unterhalb der Armutsgrenze oder sind von Armut bedroht - all das sind Probleme, die wir angehen müssen.

Als Sozialdemokraten wissen wir aber, dass wir wichtige Entscheidungen fällen müssen!

Jetzt und zukünftig müssen wir neuen Herausforderungen, neuen Chancen und neuen sozialen Realitäten offen gegenüber stehen. Als Sozialdemokraten wissen wir aber, dass wir wichtige Entscheidungen fällen müssen, wie damit umzugehen ist. Schließlich sind immer dann, wenn Veränderungen anstehen, wenn wir an einer Weggabelung stehen, feste Werte am wichtigsten. Deshalb reagieren Konservative im Angesicht der momentanen Krise so wenig überzeugend mit ihrem Ruf nach dem uneingeschränkten Markt. Ihre Politik besteht aus politischer Zweckdienlichkeit, Opportunismus und überkommenen Doktrinen.

Wo Mitgliedsparteien der SPE auf regionaler oder nationaler Ebene an der Regierung beteiligt sind, ist es ihnen geglückt, Fortschritt Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn uns Wähler nun fragen, was die sozialdemokratische Familie tun wird, um die Lage zu verbessern, können wir unser Manifest hochhalten und demonstrieren, wie eine starke progressive Fraktion im Europaparlament die EU in eine andere Richtung führen könnte. Es zeigt, dass wir eine politische Kraft sind, die für einen Richtungswechsel steht, in eine intelligente, integrative und treu zu unseren Prinzipien stehende Richtung.