Politische Sackgasse in Belgien

Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2008
Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2008

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Nachdem der belgische König das Rücktrittsgesuch des Premierministers abgelehnt hat, muss Yves Leterme neue Wege suchen, um Belgien aus der Identitätskrise zu steuern. Die EU-Nachrichten aus Brüssel.

Belgisches Sorgenkind 

Nach nur 100 Tagen im Amt reichte der belgische Ministerpräsident, Yves Leterme, am 14. Juli seinen Rücktritt ein und stürzte Belgien damit erneut in eine tiefe Krise. Der belgische König Albert II. reagierte jedoch nur wenige Tage später, am Abend des 17. Juli, mit einer Ablehnung des Rücktrittsgesuches. Während die Flamen erbittert für mehr Autonomie eintreten und dafür gewichtige ökonomische Argumente haben, lehnen die Wallonen dies vehement ab. Ein Vermittlergremium wurde ins Leben gerufen, um den Weg aus der Sackgasse zu bahnen. Der belgische Nationalfeiertag am 21. Juli steht jedoch erst einmal unter einem schlechten Stern.

Korruption wirft ihre Schatten auf Bulgarien

Am 23. Juli wird der Fortschrittsbericht der EU zu Bulgarien veröffentlicht - und verspricht nichts Gutes. Bereits im Vorfeld wurde über einen Bericht von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) bekannt, dass Gelder aus EU-Förderprogrammen in Bulgarien veruntreut wurden. Die Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf Programme wie PHARE, SAPARD or ISPA, mit deren Hilfe das Land auf den EU-Beitritt vorbereitet werden sollte. Die Rechnungsprüfer von OLAF stellten nun erhebliche Mängel in der Verwaltung der Gelder fest. Sofia läuft Gefahr, die Förderungen zu verlieren, sollte die Situation sich nicht bessern. 

EU will SMS-Gebühren senken

Nachdem die EU im Juni 2007 erfolgreich die Roaminggebühren für Handygespräche gesenkt hat, knöpft sich Viviane Reding (EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien) nun die SMS-Gebühren vor. Bereits im Februar stellte die Kommissarin den Mobilfunkbetreibern ein Ultimatum und setzte den 1. Juli 2008 als Frist, um die Roaming-Preise für SMS aus dem Ausland anzugleichen. Laut einem Bericht des GSM-Verbandes kostet es heute 28 Cent eine SMS aus dem Ausland zu verschicken, im Vergleich zu 5 - 10 Cent für eine Inland-SMS. Reding arbeitet nun an einer neuen Rechtsgrundlage, um die Gebühren zu senken. 

Union für das Mittelmeer statt Mittelmeerunion

Kürzlich konnte Nicolas Sarkozy seinen ersten, wenn auch abgemilderten Erfolg, unter der französischen Ratspräsidentschaft verbuchen: 43 Staats- und Regierungschefs der EU, Nordafrikas und des Nahen Ostens gaben den Startschuss für die neue "Union für das Mittelmeer". Die Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Mittelmeerverschmutzung, mit Programmen für den Zivilschutz und der Friedensförderung im Nahen Osten. Die Initiative wurde anfangs von einigen EU-Mitgliedern stark kritisiert, da nicht alle 27 Länder eingeplant waren, die Finanzierung jedoch größtenteils aus EU-Töpfen fließen sollte. Sarkozy lenkte schließlich ein, so dass am 13. Juli alle EU-Staaten mit am Tisch saßen. Darüber hinaus wurde das Projekt in "Union für das Mittelmeer" umgetauft, um zu verdeutlichen, dass es über den Barcelona-Prozess, eine 1995 ins Leben gerufene Nachbarschaftspolitik zwischen EU und Mittelmeerstaaten, hinausgeht.