Politische Krise in Belgien: Weißer Rauch in Sicht?

Artikel veröffentlicht am 24. August 2011
Artikel veröffentlicht am 24. August 2011
In der nahen Vergangenheit wurden dem belgischen Kompromiss wieder schwere Schläge versetzt, sein Überleben hängt am seidenen Faden. Den Belgiern bleibt nun nur noch ihr berühmter Humor, um diese Situation mit einer Mischung aus Philosophie und Fatalismus zu bewältigen.

Der frostige Empfang, den die beiden flämischen Parteien N-VA (Neu-Flämische Allianz) und CD&V (Christlich-demokratisch und flämische Partei) der neuesten Mitteilung des wallonischen SozialistenElio Di Rupo bereiteten, läutete das Ende einer ganzen Epoche ein – eine Epoche, während der es noch möglich war, ohne weitere Probleme eine Regierung zu bilden. Heute sind die Fronten verhärtet und beide Lager versuchen, die Schuld der anderen Seite zuzuschieben. Gleichzeitig verwundert es viele, warum das Land und sein Schuldenberg noch nicht zum Ziel von Spekulanten geworden sind.

Aber wie lange noch?

Föderation Wallonie-Bruxelles: Eine Zwangsheirat?

Nach einem Jahr ergebnisloser Verhandlungen zwischen den beiden Siegern der letzten Wahlen, der NV-A und der PS (Parti Socialiste; französischsprachige Sozialisten), ist Verdrossenheit in die belgische Politik eingekehrt. Auch auf den Straßen protestiert niemand mehr. Die Verhandlungen über die Staatsreform ziehen sich schon seit mittlerweile vier Jahren. Nicht der geringste Fortschritt wurde dabei erzielt. Schlimmer noch, die Situation ist eigentlich viel komplizierter. Flamen und Wallonen liefern sich eine regelrechte Schlacht um Brüssel. Die Wallonen verdächtigen die Flamen, die Hauptstadt durch ein institutionelles Modell ihrer Identität berauben und sie dadurch auf eine zukünftige UnabhängigkeitFlanderns vorbereiten zu wollen. Dadurch erklärt sich der Eifer der Wallonen, das Schicksal Brüssels an das Walloniens knüpfen zu wollen, und zwar durch eine eilige Heirat unter dem Namen „Föderation Wallonien-Brüssel“.

Die Lage ist ernst, aber noch gibt es Hoffnung. Einer der raren Hoffnungsschimmer kam zuletzt von der Partei Open VLD.

Das Land bewegt sich langsam auf eine totale Blockade zu. Es ist jedoch kein Politiker in Sicht, der die beiden Lager versöhnen und einen für Nord und Süd akzeptablen Kompromiss formulieren könnte. Die Lage ist ernst, aber noch gibt es Hoffnung. Einer der raren Hoffnungsschimmer, an den sich die Belgier klammern können, kam zuletzt von der Partei Open VLD (Flämische Liberale und Demokraten). Vor einem Jahr trug diese Partei durch ihren Rücktritt aus der damaligen Koalition zum Sturz der Regierung unter Yves Leterme bei. Das politische Erdbeben, das die VLD ausgelöst hat, könnte die zweitgrößte flämische Partei CD&V befreien und mutiger auftreten lassen. Der Status quo scheint nämlich vor allem der dominierenden N-VA zu dienen, die Umfragen zufolge aus einer erneuten Wahl als Sieger hervorgehen würde. Die N-VA nutzt die Blockade, um sich andere flämische Parteien einzuverleiben. Der Weg zu einem neuen Kompromiss wird lang und schwierig werden. Nicht nur die VLD hat dies bemerkt.

Ein Schuldenberg, der das belgische BIP übersteigt

Die Parteien aus dem wallonischen Süden versuchen schon seit Monaten der CD&V einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben und sie davon zu überzeugen, sich aus dem Schatten der NV-A zu lösen. Zu Beginn der Verhandlungen im vergangenen Jahr glaubte keiner, nicht einmal die Wallonen, dass eine Regierung ohne NV-A funktionieren würde. Damit würde nicht nur der Wille eines Drittels aller Flamen ignoriert, sondern auch der deutliche Sieg des N-VA-Vorsitzenden Mark De Wever. Doch die Bedingungen haben sich geändert. Denn aufgrund seines Schuldenberges, der das eigene Bruttoinlandsprodukt übersteigt, ist Belgien der andauernden Bedrohung durch Rating-Agenturen ausgesetzt. Jedes Nachgeben könnte fatal sein. Die flämischen Parteien riskieren kurzfristig von der Wählerschaft abgestraft zu werden, langfristig wird ihnen die Zeit jedoch Recht geben.

Das wunderbare dreibeinige Wesen, das vielen Ländern auf der Welt ein Vorbild gewesen ist, wird sich wieder erholen…

Diese Option einer Regierung ohne die nationalistischen Flamen wird laut ihrer Befürworter mehr Ruhe an den Verhandlungstisch bringen. Die flämischen Parteien könnten somit eine umfassende Staatsreform in die Wege leiten, ohne den wallonischen Parteien die Klinge an die Kehle setzen zu müssen oder ihr Gesicht zu verlieren. Die drei Parteien des belgischen Südens, PS, MR (Mouvement Réformateur; französischsprachige Liberale) und CDH (Centre Démocrate Humaniste, französischsprachige Christdemokraten) wissen genau, dass auch für sie in dieser Krise etwas auf dem Spiel steht und werden daher die neue Chance, eine Einigung mit den flämischen Parteien zu erzielen, nicht verstreichen lassen.

Nur durch Zugeständnisse kann ein neuer belgischer Kompromiss entstehen. Das wunderbare dreibeinige Wesen, das vielen Ländern auf der Welt ein Vorbild gewesen ist, wird sich wieder erholen und zur alten Stärke zurückfinden, die ihm seit 2007 fehlt. Dann wird auch der König endlich aufatmen können, die Füße hochlegen und sich ein Leffe-Bier genehmigen dürfen.

Die Originalversion des Artikels von Abider Bouzid findet Ihr auf dem Cityblog von Brüssel auf cafebabel.com.

Fotos: Titelbild (cc) Gilderic/flickr (cc); Im Text: Flagge (cc) Jacob Johan/flickr, Bart de Wever und Di Rupo (cc)Daniel Basteiro/flickr