Politik statt Polemik

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2004

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Soll man den EU-Beitritt der Türkei ablehnen oder nicht? Wer diese Frage stellt, hat schlechte Gründe dafür.

"Neue Orient-Frage" oder türkisches Fieber? Bestimmte Parteien oder Politiker – in Frankreich die UMP [Union für eine Volksbewegung, konservativ - A. d. Ü.] um Alain Juppé, in Deutschland die Christdemokraten um Edmund Stoiber - hielten es für gut, durch die Demonstration ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei Europa aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken. Das Phänomen gewann an Boden und zwang die einen oder anderen, Stellung zu beziehen und manchmal die übrigen Wahlthemen in den Hintergrund zu stellen.

Diese Debatte hat mindestens drei gute Gründe - von wachsendem Interesse -, um geführt zu werden.

Sie verschleiert, zumindest für eine gewisse Zeit, die Leere des Europadiskurses der nationalen politischen Führer und ihrer Parteien: Während man über die Türkei herzieht, vermeidet man Themen, die Ärger bereiten: Wachstum auf Halbmast, Verfassung in der Warteschleife sowie die Zukunft der Union.

Sie bietet endlich die Gelegenheit zu einer transnationalen Debatte: Auf dem ganzen Kontinent zittern einige bei dem Gedanken an eine Türkei, die an Brüssels Pforten klopft und lassen das auch wissen. Umso besser, könnte man versucht sein zu sagen, wenn die Europäer zusammen darüber diskutieren, wer über die Schwelle des gemeinsamen Hauses treten darf.

Ein weitreichender Prozess

Sie sorgt auch dafür, dass grundlegende Fragen über die Art des politischen Projekts Europa und seine Zukunft aufgeworfen werden. Sich Fragen über den Beitritt der Türkei zu stellen, das bedeutet sich Unionsgrenzen zu denken, die sich bis zum Irak erstrecken könnten. Es bedeutet, über die geostrategische Dimension der europäischen Konstruktion nachzudenken: Mit einem Fuß in Asien könnte die EU ihren Zugang zu den Energiequellen des Kaspischen Meeres und des Persischen Golfs sichern. Es bedeutet, neue Formen der Zusammenarbeit zu ersinnen, die Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und Stabilität auf Europas Märkten begünstigen. Es bedeutet, einen Dialog zwischen den Kulturen herzustellen, der in diesen Zeiten des Fanatismus ein Gegengewicht zu Ideologien sein könnte. Es bedeutet, die Frage der Regierbarkeit und der Demokratisierung einer politischen Struktur zu stellen, deren Einwohnerzahl - Bulgarien, Rumänien und die Türkei eingeschlossen - mehr als 550 Millionen Bürger zählen würde.

Auf diese Fragestellungen wird weder dieses café babel-Dossier, noch die Verächter der Türkei, eine Antwort liefern. Die Fragen sind zu groß für den Rahmen. Wir wollen auf die Polemik mit der Debatte antworten.

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist ein Phänomen, das weder neu ist, noch sich seinem Ende nähert. Die Türkei hat 1964 mit der Europäischen Gemeinschaft einen Unionsvertrag, eine implizite Kandidatur, unterzeichnet, vor ihrem formellen Beitrittsgesuch 1987. Der Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 wies darauf hin, dass die Türkei "ein Kandidatenland ist mit der Bestimmung, der EU auf der Grundlage derselben Kriterien beizutreten, die auch für die anderen Kandidaten gelten". Diese "Kriterien von Kopenhagen", 1993 festgelegt, bezeichnen, dass jeder Beitrittskandidat bestimmte Standards in den Bereichen Politik (Demokratie, Rechtsstaat, Einhaltung der Menschenrechte, Minderheitenschutz) und Wirtschaft (eine Marktwirtschaft, die lebensfähig und in der Lage ist, der Konkurrenz in der EU standzuhalten) erfüllen muss.

Europäische Ausflüchte

Die Bewertung der Einhaltung dieser Kriterien durch die Türkei wird in einem Bericht der Kommission präsentiert, der kommenden November abgegeben werden muss. Sollte die Meinung der Kommission positiv ausfallen, könnten die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Dieser Vorgang ist identisch mit dem der Länder, die gerade am 1. Mai der EU beigetreten sind. Diese Verhandlungen, darüber sind sich alle einig, könnten einige Jahre dauern (fünf bis zehn Jahre vielleicht), bevor die Türkei tatsächlich der EU beitritt.

Der Beitrittsprozess der Türkei besitzt somit eine Eigendynamik, die a priori außerhalb der Reichweite der politischen Schwankungen der europäischen Verantwortlichen liegt. Man kann es bedauern, doch es ist leider wahr, dass wieder einmal ein wichtiger Aspekt der europäischen Konstruktion hinter dem Rücken derer abgewickelt wurde, die es am meisten betrifft: die europäischen Bürger. Ein Standpunkt, den man mit den Euroskeptikern teilen wird. Oder darüber froh sein, da die Türkei, auf der alleinigen Basis ihrer Fähigkeit sich zu reformieren um den Zielkriterien zu entsprechen, endlich eine Antwort auf die Frage erhalten wird, die sie einem Europa stellt, das nie aufgehört hat sie hinzuhalten.

Sind jene Reformen, die unternommen wurden, um den Kriterien von Kopenhagen zu entsprechen, zu einem Abschluss gelangt? Dies sind die Grundfragen, die heute eine Klärung verdienen und mit denen sich café babel in diesem Dossier auseinandergesetzt hat.

Welchem Europa kann die Türkei beitreten?

Man ist versucht, zu jenen Kriterien noch ein weiteres, politischeres, hinzuzufügen. Der EU-Beitritt bedeutet mehr als die Unterzeichnung eines Vertrages oder der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Markt. Da die europäische Konstruktion eine volontaristische politische Maßnahme ist, heißt EU-Beitritt auch Beitritt zu einem politischen Projekt, das auf geteilten Werten gegründet ist und von einer gemeinsamen Zukunftsvision getragen wird.

Die Türken werden uns wohl schwer erklären können, dass sie diese Vision teilen. Nicht, dass sie unentschlossen wären. Sondern weil wir uns selbst über das politische Projekt, das wir anzubieten haben, nicht sicher sind. Weil die Frage vielleicht nicht lautet "kann die Türkei der EU beitreten?", sondern "welcher politischen Vision wird die Türkei beitreten?".

Haben diejenigen, die die Türkei ins Zentrum der Wahldebatte stellen, Antworten auf diese Fragen? Nein. Sie ziehen es daher vor, sich in Zeitplänen und Argumenten zu irren.

Sie irren sich, weil die Türkei nicht bereit ist - die Türken gestehen es selbst ein - und sie wird wohl erst in etwa zehn Jahren beitreten. Sie irren sich, weil die Argumente, die sie verwenden - geographische, historische, kulturelle und religiöse - anstatt der Zukunft und einem politischen Projekt zugewandt zu sein, von einem Rückzug in sich selbst und Engstirnigkeit gekennzeichnet sind und die Vergangenheit wiederkäuen. Sie irren sich, weil sie in diesen Zeiten des Wahlkampfs einen populistischen Ton anschlagen.