Polen und der Rechtsstaat 

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2017
Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2017

Wie Polen leise in Richtung eines autoritären Staates abdriftet und Medien und die europäische Bevölkerung anderweitig beschäftigt sind.

Wenn Donald Trump in den USA beschließen würde, die Befugnisse der Richter des Verfassungsgerichts einzuschränken (welche die Achtung der demokratischen Institutionen sicherstellen) und stattdessen Richter einsetzen würde, die eher in seine Weltanschauung passen, würde die ganze Welt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Zeitungen Weltweit hätten die Nachricht auf der Titelseite. Von Ost nach West würden Expertenstimmen gegen die Maßnahme und den Präsidenten laut werden.

Das ist allerdings nicht in den Vereinigten Staaten passiert. Es war nicht der exzentrische Präsident Trump, der so etwas gemacht hat – zumindest bisher nicht. Das ist passiert und passiert noch immer in Zentraleuropa. Genauer gesagt in Polen. Die polnische Bevölkerung leidet darunter, dass ihre Regierung immer weiter ins Autoritäre abdriftet, während die Welt in die andere Richtung schaut. Außerdem bekommen die meisten Europäer nichts von den Ereignissen in Polen mit – vom Rest der Welt ganz zu schweigen. Sicherlich, weil die Nachricht keine Schlagzeilen hergibt, wie die neuesten Aktionen von Theresa May oder Donald Trump es tun. Vielleicht auch deshalb, weil eher schwierig zu erklären ist, wie die polnische Regierung den Rechtsstaat in Gefahr bringt. Fest steht, dass es viele Gründe gibt, weshalb die Berichterstattung in den Medien eher dürftig und oberflächlich ausfällt. Wenig wird über die Schwächung der demokratischen Institutionen in Polen berichtet. Die Titelseiten der Welt wachen jeden Morgen mit neuen schrägen Aktionen und Tweets von Trump auf. Währenddessen hat die polnische Regierung nahezu unbemerkt einige Gesetze auf den Weg gebracht, welche die Demokratie im Land in Gefahr bringen. In der Regierungsverantwortung steht Beata Szydło von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bei der im Hintergrund immer noch der ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Strippen zieht.

Bereits kurz nachdem die Partei mit starker Nähe zu den Ultrakonservativen die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, brachten sie das erste Gesetz in diese Richtung auf den Weg. Es weicht die Gewaltenteilung auf und trifft damit auch das Verfassungsgericht. Nur ein Beispiel: Mit der Reform wird der Paragraf, der den Hinweis zur Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts von der politischen Macht enthält, gestrichen. In der Praxis bedeutet das, dass die Richter weniger Kompetenzen haben und das System, nachdem sie gewählt werden, geändert wird. Noch vor dieser Reform gab es ein Verfahren, welches das Mandat der Richter begrenzte. Die Regierung konnte fünf Richter auswählen, die es ihr erlaubten, Urteile zu blockieren, die sich gegen das Handeln der Regierung richteten.

Das ist aber noch nicht alles. Nur einen Monat nach der Reform des Verfassungsgerichts im Dezember 2015 gab es eine Reform der polnischen Exekutive. Die zielte diesmal auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ab, die als "Verbände der nationalen Kultur" gesehen werden. Sie wurden dem Ministerium für Staatsvermögen unterstellt, das nun die Vorstände der Öffentlich-Rechtlichen bestimmen kann. Damit verschwindet die Kontrollfunktion, die bisher der Rundfunkrat ausgeübt hat. Staatliche polnische Fernseh- und Radiosender sowie die Nachrichtenagentur PAP unterstehen nun der Regierungspartei. 

Die Europäische Kommission hat sich bereits besorgt über die Entwicklung gezeigt und sogar das Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Europa eingeleitet, das 2014 verabschiedet worden war. Dafür hat die Kommission verschiedene Berichte und Studien erstellt, um die Situation im Land zu untersuchen. Außerdem hat sie eine Reihe Empfehlungen an die Regierung ausgesprochen, damit diese ihr Handeln anpasst. Die Reaktion war knallhart: Polen ignorierte einfach die EU Institution, die über die Einhaltung der Verträge wacht. In denen ist unter anderem festgeschrieben, dass alle Mitgliedsstaaten den Rechtsstaat achten. Wenn es dabei bleibt und die polnische Regierung weitere ähnliche Maßnahmen beschließt, kann die EU-Kommission Artikel 7 der EU-Verträge anwenden – was bisher noch nie passiert ist. Damit würde eine Reihe von Sanktionen auf Polen zukommen, die in letzter Instanz den Verlust des Wahlrechts im Rat der Europäischen Union zur Folge hätten. Das wäre ein Präzedenzfall für die Bestrafung anderer europäischer Regierungen mit autoritären Entwicklungen, wie zum Beispiel Ungarn. Zudem würde es klar machen, dass es nicht reicht, die Defizit- und Schuldengrenze einzuhalten, um Mitglied bei der EU zu sein.

Aber wenn das alles passiert, sind wir vielleicht gerade damit beschäftigt, den neuesten Tweet von Trump zu lesen.