Polen ohne (Klima-)Wandel?

Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2014

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Polen sagt nein zur Senkung von  Treibhausgasen. Premierministerin Ewa Kopacz reiste am 23. Oktober zum EU-Gipfel, um ein Veto für Polen einzulegen. Ist das die Politik Polens für einen Wirtschaftsaufschwung oder eher ein Schuss ins Leere?

Am 23. September trafen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Präsident Barack Obama mit 100 Staatsoberhäuptern zusammen, um mal wieder über den Klimawandel zu plaudern. Im Gegensatz zum damaligen COP15-Klimagipfel in Kopenhagen (2009), sind diesmal die großen Wirtschaftsmächte wie  USA und China viel eher dazu bereit, über Maßnahmen zum Klimaschutz nachzudenken und eine weltweite Zusammenarbeit einzugehen um den Treibhauseffekt entgegenzuwirken. Das ist ein bedeutender Schritt, denn neben den  Big Playern USA und China sind auch Brasilien und Indien für mehr als die Hälfte aller CO2-Emissionen verantwortlich. Ohne gemeinsame Gegenmaßnahmen ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wie sieht nun, in dem wachsenden Bewusstsein über die Folgen einer globalen Erwärmung, die Einstellung Polens zum Thema "Klimawandel" aus? Stößt Polen ins gleich Horn der Klimapolitik der Europäischen Union? Laut neuersten Aussagen polnischer Regierungsvertretern ist das nicht der Fall. Fürchtet sich Polen nicht vor den Veränderungen durch die Klimaerwärmung?

Es scheint als ob sich die Einstellung zum Klimawandel in den Rängen der EU gewandelt hat. Am 23. Oktober beginnt der Klimagipfel und das Hauptziel ist eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40% bis 2030 im Vergleich zum Stand von 1990. Das zweite Postulat betrifft die Einbindung erneuerbarer Energiequellen in die Wirtschaft, die 27% ausmachen soll. Nun scheint Polen als einziges EU-Mitglied gegen den Strom zu schwimmen. Warum? EU-weit ist die polnische Wirtschaft sehr abhängig von Kohle. Eine Beschränkung der Emissionen, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Kohle entstehen, würde eine grundlegende Neuerung des polnischen Bergbaus verhindern. Zusätzlich wäre die Umschulung der Mitarbeiter ein hoher Kostenfaktor. Derzeit ist die polnische Regierung nicht bereit diese Kosten zu tragen.  75% der Parlamentarier sind gegen eine Änderung. Ewa Kopacz hat nach dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Francois Hollande angekündigt den polnischen Bergbau einen neuen Aufschwung zu verleihen und die "Engergiepreise leistbar zu gestalten". Im Angesicht der Russland-Ukraine-Krise möchte Polen so schnell wie möglich unabhängig von Russland als Hauptgaslieferant werden und die Förderung fossiler Brennstoffe im eigenen Land steigern.

Die Energiepolitik der Regierung in Polen richtet sich gegen den aktuellen Trend und ist auf lange Sicht nicht vertretbar. Auch wenn die Kohle noch einige Jahre die Energieversorgung sichert, so ist ihre Förderung bereits jetzt sehr kostspielig, wird permanent vom Staat subventioniert und die Kohle von staatlichen Unternehmen (somit auch vom Steuerzahler) gekauft, auch nur weil die Verfassung sie dazu verpflichtet.

Wenn die letzte Kohlequelle versiegt ist, wird Polen gezwungen sein die Kohle aus Russland, der Ukraine oder Kazachstan zu importieren und die polnische Wirtschaft somit in die Abhängigkeit jener Staaten stürzen von denen sie eigentlich unabhängig werden will. Die einzige Lösung ist langfristig zu suchen und die Investiontionen in neuerbare Energien unvermeidlich.

Womöglich ist das aber auch eine Taktik der polnischen Regierung um Ersatzzahlungen von der EU einzufordern, wenn sie das Land auf neue Technologien umstellt. Doch auch Subventionen helfen nichts, wenn die Regierung das vorherrschende Energieproblem nicht anerkennt und mit populistischen Versprechen den Bergbau wiederaufbauen möchte. 93% der Energie stammt aus der Verwendung fossiler Brennstoffe. Wenn Polen verhindern möchte, dass die Wirtschaft unter der eigenen Last zusammenbricht, muss die Regierung den aktuellen Kurs neu überdenken und in Sachen Energieförderung auf die Bremse treten. Die großen Spieler in der Weltpolitik haben erkannt, dass Umwelt, Wirtschaft und Politik eng miteinander verbunden sind und Veränderungen in einem Bereich Konsequenzen auf die anderen zwei haben. Jetzt muss diese Tatsache auch in den polnischen Regierungsreihen ankommen.