Philippe Lamberts: Grün und Anti-TTIP

Artikel veröffentlicht am 20. Juli 2014
Artikel veröffentlicht am 20. Juli 2014

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Der grüne belgische Europa-Abgeordnete Philippe Lamberts präsentierte im vergangenen Monat auf einer Konferenz von Cafébabel Brüssel seine Argumente gegen den transatlantischen TTIP-Vertrag. Er will, dass die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen so schnell wie möglich gestoppt werden.

Der transatlantische Vertrag TTIP (offiziell: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; Englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU wird kontrovers diskutiert. Cafébabel Brüssel hatte aus diesem Grund am 17. Juni 2014 die Konferenz „TTIP – a lot of speculation?“ über das Freihandelsabkommen organisiert.

Anwesend waren: Pascoe Sabido vom Corporate Europe Observatory (welches sich für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen einsetzt), Arnaud Rohmer von der Europäischen Kommission und Philippe Lamberts, belgischer Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament. Letzterer zerlegte ohne Unterlass alle Argumente zu Gunsten von TTIP.

Hier kommt eine kleine Auswahl der wichtigsten Punkte des Grünen-Abgeordnete:

„Wer profitiert von diesem Verbrechen?“

Philippe Lamberts glaubt, dass in der Diskussion mit der Kommission über das transatlantische Abkommen zivilgesellschaftliche Organisationen unterrepräsentiert sind. „Wer macht denn die entschlossenste Lobbyarbeit für TTIP?“, fragte der Vizechef der Grünen/EFA auf der Konferenz. Er bedauert das fast vollständige Fehlen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen oder Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen am Verhandlungstisch. „Das ist Business-Europa und sein US-amerikanisches Pendant, die US-amerikanische Handelskammer (American Chamber of Commerce), also die Wirtschaft“, sagte er. Business-Europa vertritt die Interessen der großen europäischen Arbeitgeber. 

Laut der Infografik von Corporate Europe Observatory treffen die Worte des belgischen Europaabgeordneten zu. Von den 560 Interessensgruppen, welche die Kommission während der Beratungen, Diskussionen und Meetings hinter verschlossenen Türen getroffen hat, vertreten nur 26 Organisationen das öffentliche Interesse.

„Jemand der euch morgens, mittags und abends bespitzelt soll euer Partner sein?“

Als Reaktion auf Aussagen eines Vertreters der Kommission kritisierte Philippe Lamberts die von den US-Behörden durchgeführten Spionageakte. Zudem erklärte er, es sei „in den Vereinigten Staaten ein Staatsverbrechen, [die Positionen der Verhandlungspartner] aufzudecken. In China [ist es verboten], sich öffentlich zu äußern... Sollen wir jetzt die Standards der Vereinigten Staaten oder China in Europa akzeptieren?“ Für Philippe Lamberts ist es unter derartigen Bedingungen nicht die Mühe wert, zu verhandeln. 

Er erinnerte auch daran, dass sich das Handelsvolumen mit den USA selbst ohne TTIP auf 2 Milliarden Euro am Tag beläuft. Außerdem befürchtet er, dass nur große internationale Unternehmen von TTIP profitieren werden. „Vom Moment an, ab dem man zulässt, dass der Markt größer wird als eine demokratische Gerichtsbarkeit, geht die Macht de facto an die transnationalen Unternehmen“, fuhr er fort.

„Die EU ist wie ein Ehepaar im Swingerclub des Freihandels“

Philippe Lamberts befürchtet eine Schwächung europäischer Standards, wenn die verantwortlichen Führer auf beiden Seiten des Atlantiks ein Handelsabkommen unterzeichnen. Er bedauert insbesondere, dass die Partner nicht die gleichen Prinzipien einhalten, vor allem was die Verbreitung von Informationen betrifft.

„Die EU ist wie ein Paar, das zu einer Sexorgie geht und dabei nach ‚Freihandelsmanier‘ die Partner tauschen will. Das chinesische und das US-amerikanische Paar sind auch im Swingerclub – aber sie wollen nur von ihren Nachbarn profitieren, und selbst nichts beitragen. Also ist Europa das einzige Paar der Orgie, das wirklich ‚swingen‘ will. Manche lassen sich eben einfacher verarschen als andere – und das ist ein Problem!“, schloss er.