Pechvogel Mubarak? Verhaftung sendet Warnsignal an Maghreb-Diktatoren

Artikel veröffentlicht am 14. April 2011
Artikel veröffentlicht am 14. April 2011
Hosni Mubarak ist am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Ägyptens Ex-Präsident Korruption vor. Außerdem soll er Anfang des Jahres Gewalt gegen Demonstranten befohlen haben. Die Inhaftierung sendet ein Signal an andere Diktatoren, meint Europas Presse, warnt aber vor Rachegefühlen.

Diário de Notícias: Warnung an die restlichen Diktatoren in anderen Ländern des Maghrebs und des Mittleren Ostens; Portugal

Die Verhaftung des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ist auch eine Warnung an andere autoritäre Herrscher, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Es ist die Bestätigung für diejenigen, die Zweifel gehabt haben könnten, dass die Verantwortlichen von kleptokratischen Regimes, die jahrzehntelang ihre Bevölkerung unterdrückt haben, […] nicht ungestraft bleiben. Das Schlimmste, was in dieser Phase geschehen könnte, wäre die gestürzten Tyrannen nicht vor Gericht zu stellen. Dies stellt auch eine Warnung an die restlichen Diktatoren in anderen Ländern des Maghrebs und des Mittleren Ostens dar, die sich verzweifelt an ihre Macht klammern. [...] Es wäre absurd, wenn die friedlichen Bewegungen, die zum Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten geführt haben, keine Konsequenzen sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene hätten. Familie Mubarak vor Gericht zu stellen, ist ein unverzichtbarer Schritt." (Artikel vom 14.04.2011)

The Guardian: Umgang mit den Mitgliedern des alten Regimes sollte tonangebend für das neue Regime sein; Großbritannien

Diktatoren tun alles, um ihrer Strafe zu entgehen. So soll der ägyptische Ex-Präsident einen Herzinfarkt erlitten haben, als er vernommen werden sollte und Jemens Präsident bittet um Immunität, wenn er sein Land verlässt. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian beschäftigt sich mit der Frage, wie man mit ihnen umgehen soll: "Sie mögen es zwar nicht verdienen, dass man ihnen erlaubt, 'in Würde' abzutreten, aber manchmal ist das die vernünftigste Lösung und es könnte den Weg ebnen, wie man andere Diktatoren aus anderen Ländern hinauskomplimentiert. Kein Tyrann wird freiwillig gehen, wenn das bedeutet, dass er gehängt, ausgeweidet und gevierteilt wird, sobald er zurücktritt. Neben der Erleichterung ist da allerdings auch die Wut darüber, was sie getan haben. Und dies nicht anzusprechen, wäre unfair gegenüber den Opfern ihrer schlechten Regierungsführung. So verlockend es also sein mag, nach Vergeltung zu streben, so wenig erreicht man mit Vergeltung nur um der Vergeltung willen. Wie mit den Mitgliedern des alten Regimes umgegangen wird, sollte tonangebend für das neue Regime sein." (Artikel vom 14.04.2011)

Lidové noviny: Mubarak wird zum Symbol für diktatorische Pechvögel; Tschechien

Wenig begeistert von der Aussicht auf einen Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigt sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Autokraten haben in ihrer Funktion zu sterben, wie Franco in Spanien, die Macht kontrolliert zu übergeben, wie Chiles Pinochet, oder rechtzeitig das Land zu verlassen, wie der iranische Schah oder unlängst der Tunesier Ben Ali. Wer diesen Augenblick verpasst, hat Pech. Jetzt wird Mubarak zum Symbol für solche Pechvögel. Gegen den früheren Präsidenten ermittelt man wegen Gewalt gegen Demonstranten und wegen Korruption. Doch Hand aufs Herz: Mubarak hat nicht mehr Gewalt auf dem Gewissen als jeder beliebige andere arabische oder afrikanische Herrscher. Und glauben wir, dass sich in einem Land, wo Korruption tiefe Wurzeln hat und Mubarak 30 Jahre herrschte, die Korruption nur an einer Familie und der engsten Regierungsspitze festmachen lässt?"

(Artikel vom 14.04.2011) 

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