Peanuts!

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005

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Die große Verhandlung um das EU- Budget ist im Gange. Aber um was geht es eigentlich? Einnahmen und Ausgaben der Union im Überblick.

Das Budget der EU ist von sieben Millionen im Jahr 1958 auf 116,55 Milliarden Euro im Jahr 2005 angewachsen. Im Grunde sind dies Peanuts für die Gemeinschaftspolitik der 25 Länder - verglichen mit den 300 Milliarden des französischen Haushaltsplans in 2004! Angesichts dessen erscheinen die Verhandlungen um den Haushalt der Union als Erbsenzählerei.

Übersicht über das europäische Budget

Die Eckpfeiler der europäischen Haushaltspolitik wurden Ende der achtziger Jahre gesetzt: Kodifizierung der Budgetmechanismen, Definition der Einnahmen und Ausgabenposten.

Laut den Römischen Verträgen von 1957 schlägt die Kommission den Haushaltsplan vor, der nach Konsultation des Europäischen Parlaments vom Rat akzeptiert und verabschiedet wird. Zuerst beschränkt auf bloßes Abnicken des Budgets, hat es das Parlament verstanden, seinen Machtbereich immer weiter auszudehnen. So kann es die Höhe der nicht-obligatorischen Ausgaben beeinflussen, wobei es sich um Ausgaben handelt, die zwar nicht explizit in den Verträgen festgeschrieben wurden, aber trotzdem zentral sind (der Sozialfonds, Regionalfonds, Gelder für die Energie- und Industriepolitik und laufende Kosten der Institutionen…). Außerdem kann es die Verabschiedung des Budgets verweigern - so geschehen 1980 und 1985, als die Europaabgeordneten es ganz einfach nicht zuließen, den Haushalt zu genehmigen und die Kommission zu entlasten.

Bis 1970 stammten die Ressourcen der Gemeinschaft aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Mit der Entscheidung des Rates vom 21. April 1970 legte sich die Union schließlich eigene Ressourcen zu, Steuereinnahmen, die direkt und definitiv der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zukamen. Es handelt sich um traditionelle Eigeneinnahmen (Zölle, Abschöpfungen aus dem Agrarbereich und Beiträge für die Subvention der Zuckerproduktion), Anteile von den Mehrwertsteuern und der Bruttosozialprodukte (BSP), letztere momentan beschränkt auf 1,27 % des BSP der Mitgliedsstaaten.

Die Verdopplung des Budgets von 1979 bis 1985 sollte vor allem der Kohäsionspolitik die die Disparitäten zwischen den Regionen verringern soll. 1989 bröckelt dann der Eiserne Vorhang: Man entscheidet sich, die mittel- und osteuropäischen Staaten in deren Bemühen um Wiederaufbau und Normalisierung zu unterstützen. Dies ist die Geburt von PHARE.

Fonds, Fonds, Fonds

Wenn man den Agrarsektor beiseite lässt, der allein schon 45% des Budgets verschlingt, sind die wichtigsten Politikbereiche zweifelsohne der Struktur- und Kohäsionsfonds und das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt, ISPA. Sie greifen ineinander, indem der Struktur- und Kohäsionsfonds die Erweiterungspolitik nach dem Beitritt ablöst.

Letzterer wirkt vor allem regional. Zum Beispiel wurden für 2000 bis 2006 drei Entwicklungsziele festgelegt: Aufholen der wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen, Umstellung der Regionen mit strukturellen Schwierigkeiten, Anpassung und Modernisierung der Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungssysteme. Vier Fonds (FEDER, FSE, FEOGA, IFOP) unterstützen die Realisierung auf regionaler Ebene, indem sie Projekte durchführen, die von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden. Die Fonds wenden sich an alle Regionen, deren BSP unter 90% des Durchschnitts-BSP der EU liegt. Dies erklärt, warum auch Regionen vom Struktur- und Kohäsionsfonds profitieren, die benachteiligt sind und doch zu den „reichen“ Ländern gehören. Offensichtlich führen diese Förderkriterien zu Problemen der Integration von Mitgliedsstaaten mit beträchtlich niedrigeren Einkommen… und hieraus wächst die große Angst der reichsten „Zahlerstaaten“: Werden sie nur noch für die Entwicklung östlicher Regionen aufkommen oder werden auch ihre eigenen Regionen weiterhin von der Regionalpolitik profitieren?

Eine neue Güteklasse

Die Strukturinstrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt hatten ihrerseits die Aufgabe, die augenfälligsten Entwicklungsdifferenzen vor der Erweiterung zu verringern und die Kosten möglichst gering zu halten. Die Einführung des PHARE-Programms 1989 sollte die Niveauangleichung und den Institutionsaufbau in den mittel- und osteuropäischen Staaten finanzieren: 30% des PHARE-Budgets (10,5 Milliarden Euro) wurden direkt für die Übernahme des Acquis communautaire aufgewendet, des gemeinsamen Besitzstandes (die Verträge und unsere 80000 Seiten starken Direktiven).

Am 15. Juli 1997 veröffentlicht die vom PHARE-Erfolg gestärkte Kommission ein vorausschauendes Weißbuch: die Agenda 2000. Es präsentiert den Entwicklungsstand des europäischen Projekts unter dem Blickwinkel der Erweiterung und schlägt die Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik und des Struktur- und Kohäsionsfonds vor, um ein Instrument zur Vorbereitung zum Beitritt zu schaffen. Die Mitgliedsstaaten nehmen die Vorschläge an und verabschieden auf dem Gipfel von Berlin 1999 die finanziellen Instrumente ISPA (sieben Milliarden Euro für die Entwicklung der Infrastrukturen und den Umweltschutz) und SAPARD (3,5 Milliarden Euro für die Unterstützung der Landwirtschaft und Modernisierung der Betriebe in Einklang mit den Anforderungen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, welche SAPARD nach dem Beitritt ablösen wird).

Es ist offensichtlich, dass die neuen Mitgliedsstaaten nach ihrem Beitritt keine Hilfen durch die ISPA mehr erhalten und mit einem Schlag zu Zahlern, aber auch Empfängern des europäischen Budgets werden. Nachdem die Verteilung der Agrarhilfen für die Zeit von 2007 bis 2013 in Einverständnis mit den Beitrittskandidaten auf dem Berliner Gipfel 1999 aufgestellt wurde, werden es nun noch mehr Parteien sein, die an den Verhandlungen für das Budget von 2007 bis 2013 teilnehmen. Angesichts der zu erwartenden Streitpunkte sollten sie sich warm anziehen: Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Neuordnung der Empfangskriterien für die Strukturfonds und die Finanzierung der kommenden Erweiterungen stehen auf dem Programm.