Palästina kann nur verlieren

Artikel veröffentlicht am 29. September 2006
Artikel veröffentlicht am 29. September 2006

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Die Verhandlungen, deren Ziel die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Palästina ist, geraten ins Stocken. Die Hamas will Israel nicht anerkennen und widersetzt sich damit der Forderung von Präsident Mahmud Abbas.

Seit Wochen werden zwischen Mahmud Abbas (Fatah) und Premierminister Ismael Haniyya (Hamas), Kontakte geknüpft und Treffen organisiert. Durch die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ soll die Krise gelöst werden, in der sich die palästinensiche Autonomiebhörde nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar befindet.

Doch die Hamas akzeptiert die von der internationalen Gemeinschaft und Abbas festgelegten Bedingungen nicht. Sie weigert sich, auf Gewalt zu verzichten, Israel anzuerkennen und die „Road-Map“ des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO und Russland) zu akzeptieren.

Unbeliebter Abbas

Die humanitäre, ökonomische, soziale und politische Isolierung der Hamas-Regierung durch die internationale Gemeinschaft dauert deshalb an. Das Opfer ist – wie immer – das palästinensische Volk. In einer Regierung der nationalen Einheit“ wäre Mahmud Abbas ein dienstbares Sprachrohr für alle, die die Forderungen an die Hamas unterstützen. Er stellt sich den Entscheidungen, die außerhalb Palästinas gefällt wurden, nicht in den Weg.

Doch genau dies ist Abbas’ Schwachstelle. Schon heute mangelt es ihm an Anhängern –sowohl in der eigenen Partei als auch in der Bevölkerung. Die Vermittlerrolle könnte Abbas’ um seine politische Zukunft bringen.

Die Hamas hat demokratische Wahlen gewonnen. Deshalb wird sie den ihr vom palästinensischen Volk erteilten Auftrag erfüllen müssen. Doch sie wird dem bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht abschwören müssen. Haniyya ein Anhänger des gemäßigten Flügels der Hamas muss nicht nur mit den Hardlinern in seiner Partei sondern auch mit der ausgezehrten Bevölkerung verhandeln. Diese hat es satt, bei der Formulierung der Regierungspolitik der Hamas übergangen zu werden.

Israel hat alle Karten in der Hand

Keiner weiß, wie es im Nahen Osten weitergeht. Dennoch könnte man eine Prognose wagen. Sollte tatsächlich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, wäre sie von Beginn an geschwächt. Sie würde entweder der Fatah oder der Hamas in den Rücken fallen, wenn sie den historischen Forderungen der Palästinenser nicht folgt: Der Rückzug Israels in die Grenzen von 1967, die Rückkehr der Gefangenen nach Palästina und Jerusalem als Hauptstadt des Palästinenser-Staates. Doch das wird Israel auf keinen Fall akzeptieren.

Sollte keine Regierung der nationalen Einheit entstehen, hätte Israel eine perfekte Ausrede, um sein Vorgehen in den besetzten Gebieten zu rechtfertigen. Die humanitäre und politische Krise würde zu einer Katastrophe werden. „Teile und herrsche“: Israel hat alle Karten in der Hand und geht ein weiteres Mal gestärkt aus diesem ungleichen und ungerechten Konflikt hervor.